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1.12.2020 um 12.11 Uhr - von Do. - "Warnung: Eine Hand gibt`s, die andere Hand nimmt`s?"


servus christian
ich möchte gerne die leute warnen
wir arbeitslosen bekammen ja ab juni mehr arbeitslosengeld bzw notstand bei mir betrug es genau einen euro da ich teil der mindessicherung auch bekomme beamm ich heute ein schreiben der ma 40 mit der rückforderung dieses betrag (190) also genau jener betrag der die erhöhung ist also aufgepasst bitte an alle die auch vom ams eine errhöhung bekammen (corona erhöhung)
liebe grüsse an dich und bleibt alle gesund bitte do


1.12.2020 um 10.07 Uhr - von A. - "AK-Rechtsanwalt hat bez. geschützter Bemessungsgrundlage andere Meinung?"


Sehr geehrter Hr. Moser.

Bezugnehmend zu meiner Frage vom 26.11 um 10.39 " Geschützte Bemessungsagrundlage" habe ich heute zufällig mit einem Rechtsanwalt der Abeiterkammer gesprochen. Dieser meinte das ich trotz meiner 47 Jahren nicht in diese Geschützte Bemessungsgrundlage falle, da ich meinen Bemessungsgrundlage für den Arbeitslosenbezug im Alter von 42 Jahren erhielt. Das bedeutet das ich seit meinem 43 Lebensjahr Notstand erhalte, und mein Arbeitslosenbezug nach ende meines 45 Lebensjahrs NICHT neu berechnet wurde. Es steht aber im Gesetz das nach Abschluss des 45 Lebensjahre der Arbeitslosenbezug der errechnet wurde geschützt ist. Mein Arbeitslosenbezug wurde aber mit dem 42 Jahr errechnet. Ergo müsste ich jetzt mindestens wieder 28 Wochen arbeiten gehen, danach Arbeitslos melden und auf Basis diese vorangegangen Arbeit wird meine geschützte Berechnungsgrundlage (Arbeitslosenbezug NICHT Notstand) errechnet.

Kann das stimmen oder wird die berechnung des Notstandshilfe gleich gewertet wie die Arbeitslosenbezüge? Ich bin jetzt echt verunsichert zwecks des Winterdienst.

Danke (30.11.20)

Antwort:
Nein, der AK-Rechtsanwalt hat - m.M. und Erfahrungen nach - nicht recht und auch das Gesetz spricht von Bemessungsgrundlage - ist also egal ob jetzt Notstandshilfe - diese Notstandshilfe war Nachfolger eines Arbeitslosengeldes - desen Höhe war/ist Ergebnis einer Bemessungsgrundlage!
Es zählt also meine Antwort vom 26.11. Es gibt, wenn sie ein 28 wöchiges DV eingehen oder eingehen müssen, sowieso kein auskommen - dann werden sie sehen wer recht hatte! - Ev. holen sie sich eine grundsätzliche Auskunft dazu vom AMS.
(immer ohne Gewähr)


1.12.2020 um 10.02 Uhr - von M*. - "Darf mir das AMS ein Handy aufzwingen?"


Einen guten Abend!

Aufgrund diverser Gründe (zum einen die globale Überwachungs- und Spionageaffäre welche von Edward Snowdens 2013 mittels den NSA-Leaks publik gemacht wurde, sowie andererseits aufgrund der 2019'er eingeführten simkartenregistrierungspflicht) lief meine bis dahin gültige, anonyme prepaid-simkarte ab, seitdem habe ich mir keine neue geholt und das habe ich aufgrund dieser - durch die Leaks bekannt gewordenen - Tatsachen auch nicht mehr vor.

Dieser Sachverhalt wurde mit meinem Berater kommuniziert (also der Simkartenregistrierungs*zwang* und der Umstand das meine Simkarte früher oder später "auslaufen" werde), jedoch wurden mir nun aufgrund COVID telefonische Termine mittels Briefsendung zugestellt. aufgrunddessen bin ich zum AMS und habe um einen persönlichen Termin gebeten, welcher mir zugesichert wurde. nun aber hab ich abermals Post bekommen, abermals mit der Aufforderung, für ein Gespräch mit ausreichendem Akku zur Verfügung zu stehen.

In dem Schreiben bittet man mich, unverzüglich eine Telefonnummer preiszugeben.

Das VwGH hat schon mal ein Urteil darüber gefällt, und in Zeiten des "Datenschutzes" dürfte dies doch umso mehr gelten?
"Der Umstand, dass der Arbeitslose telefonisch _nicht_ (...) erreichbar ist, beeinträchtigt _nicht_ die Arbeitswilligkeit;
Darf mich das AMS nun unter Androhung von Strafsanktionen dazu nötigen, dass ich bei einem Mobilfunkbetreiber meine persönlichen Daten für eine erfolgreiche Registrierung hinterlassen muss?
Bei einem Anbieter der womöglich nicht nur meine Daten an Werbetreibende weiterreicht, sondern auch schlicht eine Zielscheibe für Online-Kriminalität darstellt. Allzu oft wurden Unternehmen schon "gehackt" und dabei persönliche Daten ins Internet hochgeladen. Meine jedoch bitte nicht!

Also kurz runtergebrochen: darf das AMS mir ein Handy aufzwingen? Wenn ja, wie kann ich mich dagegen wehren (falls überhaupt)?

Ps: wenn man Daten wirklich "schützen" wollen würde, würde man sie garnicht erst erheben (dürfen). (30.11.20)

Antwort:
Sie können nicht gezwungen werden, sich ein Handy zu besorgen - Der Rechtssatz vom VwGH ist auch eindeutig - Sie müssen aber dafür sorgen, dass sie verfügbar sind. U.U. könnten sie auch das Angebot machen, dass, wenn sie eine E-Mail vom AMS bekommen, von einer öffentlichen Telefonzelle aus anrufen? Oder haben sie das E-AMS-Konto?
Also nochmals, was ihre runtergebrochene Frage betrifft, so ist die Antwort "Nein" - das AMS darf ihnen kein Handy aufzwingen! Nicht jeder Mensch hat ein Handy!
(Ohne Gewähr)


30.11.2020 um 11.34 Uhr - von K. - "muss man jedes Jobangebot eines Itworks/Trendwerk-Beraters annehmen?


unter: "Verlust der Bemessungsgrundlage?" (27.11.20)


28.11.2020 um 9.48 Uhr - von J*. - "Sensible Daten?"


Sehr geehrter Hr Moser.

Ich soll in den nächsten Tagen beim BFI als Transitarbeitskraft eine Maßnahme beginnen. Nun hat die freundliche Mitarbeiterin gemeint ich solle schon mal Krankengeschichte, Sozialversicherungsdatenträgerauszug, Bemessungsgrundlage und Schulungs ( Ausbildungs) bestätigungen herrichten. Ehrlich gesagt will ich wildfremden Menschen aber nicht mein ganzes Leben offenlegen. Können sie mich dazu zwingen alles bereitzustellen oder fällt das unter Datenschutz? Es muss doch reichen wenn ich dort pünktlich erscheine, meinen Namen angebe, und erkläre was ich gearbeitet habe und was ich arbeiten kann bzw will.

Desweiteren falls die BFI Mitarbeiterin dem AMS meldet das ich " unkooperativ " bin und nicht mit ihr arbeiten will, droht mir eine Bezugssperre?

Danke für ihr Forum.

Antwort:
Sozialversicherungsdaten erbringen muss freiwillig sein. - Oft wurde in Massnahmen verlautbart: " Leute die diese von der Krankenkassa holen und bereit dazu sind, diese abzugeben, sollen zur Krankenkassa gehen und diese besorgen - die das nicht wollen können gleich nach hause gehen und haben frei!"
Gilt auch für sämtliche sensible Daten - sollte man nur an Personen aushändigen, denen man vertraut - Schweigepflicht soll aber grundsätzlich gegeben sein!
Dazu auch: Datenverweigerung ist keine Kursvereitelung wie Datenverweigerung
unter: Datenschutz
Fragen sie ev. vor Zeugen (KurskollegInnen) bez. Freiwilligkeit nach.
Falls es zur ("rechtswidrigen") Sperre kommt, legen sie Berufung ein / erheben sie Beschwerde.
Dies kam schon vor bzw. "durften" Leute die diese Sozialversicherungsdaten nicht erbringen wollten bei der Massnahme nicht mitmachen und "mussten" ohne Bezugssperre fernbleiben.
"Falls"?
ein Tipp von H - "H-Tipp zum Versicherungszeitenauszug" (Ohne Gewähr)


27.11.2020 um 14.16 Uhr - von K*. - "Verlust der Bemessungsgrundlage?"


Verlust der Bemessungsgrundlage wegen Itworks?

Sehr geehrter Herr Moser,

ich hab eine kurze Frage und hoffe Sie können mir weiterhelfen. Ich habe einen Anruf von einem Berater von Itworks Wien bekommen, in dem er mir einen Termin gab. Weiteres habe er mir gesagt, dass er kaum (wenn überhaupt) passende Jobangebote für Akademiker (ich habe Wirtschaft studiert) habe.
Meine Frage: verliere ich meine jetzige, für mich "gute" Bemessungsgrundlage, wenn ich ein "schlechtes" Dienstverhältnis eingehe gleich schon ab erstem Tag des Verhältnisses (ab ersten Tag der Arbeit)? Falls nein, wie lange muss man in einem neuen Dienstverhältnis stehen/ arbeiten um die aktuelle Bemessungsgrundlage zu verlieren? Ich bin ** Jahre alt, habe somit keinen Bemessungsgrundlagenschutz.

Vielen lieben Dank,

Antwort:
Eine neue Bemessungsgrundlage ergibt sich nach einem 28 wöchigen DV. – zusammengerechnet während eines Zeitraums von 5 Jahren.

30.11.2020 um 11.34 Uhr - von K. - "muss man jedes Jobangebot eines Itworks/Trendwerk-Berater annehmen?
Guten Tag,

vielen lieben Dank für die rasche Antwort! Selbstverständlich ist das okay die Info im Gästebuch zu veröffentlichen, es gibt bestimmt immer wieder einige Leute, die sich in der selben Situation wie ich befinden.

ich hätte noch eine kurze Frage, die sich daraus ergeben hat: muss man jedes Jobangebot, das der Berater bei Itworks/Trendwerk einem gibt, annehmen? Verliert man bei Nichtannahme gleich den Bezug für sechs Wochen?

mit freundlichen Grüßen, (27.11.20)

Antwort:
Ja die gefahr besteht – unter umständen hat man während eines kurses bei einem SÖB einen kleinen spielraum und man kann ev. den einen oder anderen vorschlag ausdiskutieren / „ablehnen“
Sonst aber – wenn das AMS von einer ablehnung / vereitelung erfährt kommts zur sperre – zuerst 6 wochen jede weitere 8 wochen sperre – bis zur gänzlichen abmeldung der versicherungsleistung wegen arbeitsunwilligkeit - bei mehreren sperren innerhalb kurzer zeit.

Einen gewissen schutz gibt’s nur die ersten drei monater während dem arbeitslosengeld (einer anwartschaft)
Danach ist jede "zumutbare" arbeit ab 20 wochenstunden anzunehmen, wenn nach KV. entlohnt wird. (Zumutbarkeitsbestimmungen 3) (Ohne Gewähr)

30.11.2020 um 9.05 Uhr - von K. - "Dank"
Guten Tag Herr Moser,
vielen Dank für die rasche Hilfe!! mit freundlichen Grüßen,


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