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21.08.2019 um 11.21 Uhr - von W. - "Habe heute Klage eingebracht"

Habe heute Klage eingebracht. Die Dame bei Gericht wollte meine Befunde(Beweise) aber nicht nehmen, die muss ich dem Gutachter dann geben, werde mich erkundigen. Sie wusste sofort, dass ich den Bescheid nicht mit hatte. Lies ihn sich dann vonder PVA mailen und wollte mir auch keine Zeitbestätigung geben, weil das AMS kein Dienstgeber ist. Und sie hat mir erklärt ich hätte auch anrufenkönnen , so wie Sie geschrieben haben, und die Sachen schon am Montag abgeben! Ich werde diesbzgl. einen Rechtsanwalt kontaktieren und fragen ob dies alles korrekt ist. Das AMS war sehr verblüfft, wegen der Zeitbestätigung, man hatte mir telefonisch gesagt ich müsste eine bringen, bin aber rotzdem nicht gesperrt, weil ich am selben Tag noch dort war. MfG (20.08.19) unter: "An alle Unerfahrenen" (17.08.2019)

19.08.2019 um 19.00 Uhr - von P*. - "Meine Betreuerin hat mich aus der Maßnahme ausgebucht"

Sehr geehrter Hr. Moser, besten Dank für die rasche Antwort. Leider hat eine Weile gedauert, bis ich wieder zum Schreiben komme (lag aber definitiv nicht am AMS). > ja es gibt eine andere rechtliche ansicht bez. kontrolltermin auch > siehe: SoNed-Kontrolltermin nun so ähnlich ist es auch bei mir gelaufen. D.h. ich habe klar gestellt, dass ich Phoenix bereits kenne und: 1. auf Grund des hohen Konfliktpotentials und 2. bedingt durch meine körperl. Beeinträchtigungen diese Maßnahme keinen Sinn hat. Des weiteren muss ich natürlich erwähnen, dass ich nicht grundsätzlich gegen die Maßnahmen bin. Das habe ich auch am AMS klargestellt. Was ist passiert? - Nichts. Meine Betreuerin hat mich aus der Maßnahme ausgebucht und das war es. Seither sind 3 Stellenangebote gekommen, die ich bearbeitet habe - sonst nichts. Ich glaube, es liegt oft auch an der Argumentation (sachlich bleiben). Außerdem ist eine Oppositionshaltung (mit einem Nein zu allem) aus meiner Sicht immer kontraproduktiv. Viele Grüße unter: "Zuweisung an das Projekt "step2job"?" (29.07.2019)

17.08.2019 um 16.58 Uhr - von W*. - "An alle Unerfahrenen"

Sehr geehrter Herr Moser! Ich möchte hier bitte eine sehr fragwürdige Weise, seitens des AMS, mich bei meiner Einforderung meiner Rechte zu behindern bekannt geben. Als Warnung an alle Unerfahrenen, im Bezug PVA-AMS. Ich habe einen negativen Bescheid von der PVA (Berufsunfähigkeit bzw. Reha) beommen. Der Bescheid ist mit 20.5.datiert, so kann dieser nicht vor dem 21. in meinem Postkasten gewesen sein. Die Einspruchsfrist sind 3 Monate. Meine AMS Betreuerin hat mir einen Termin für den 20.8. sehr zeitig in der Früh gegeben, bei dem ich ihr beweisen muss, dass ich Klage eingereicht habe. Habe soeben herausgefunden, dass man eine Klage, ohne Rechtsanwalt, beim zuständigen Gericht nur Dienstags einbringen kann. Was es mir jetzt unmöglich macht meinen Termin beim AMS punktlich einzuhalten! Ich halte das für eine reine Bösartigkeit mir diesen Termin zu geben. Sie hat ja Erfahrung mit der Materie und weiss das, das nur Dienstags geht. Haben Sie einen Vorschlag zur Vorgehensweise? Ich reiche die Klage auf jeden Fall ein. Egal was das für Konsequenzen von AMS das hat! Aber was muss ich befürchten, wenn ich nicht pünktlich zu meinem AMS Termin komme? Bitte wissen Sie ob mir das AMS jederzeit Akteneinsichtgeben muss und in welchen Umfang? Meine ganze Akte? MfG (16.08.19) Antwort: Setzen sie sich gleich Dienstag in der Früh - oder besser noch Montags - mit dem AMS in Verbindung und klären die Angelegenheit wegen dem Gerichtstermin bez. der PVA-Klage. Falls notwendig mit dem Geschäftsstellenleiter! Falls sie persönlich hingehen, nehmen sie sich, wenn möglich, eine Begleitperson mit! Gehen wir mal davon aus, dass die Beraterin auch nicht daran gedacht hat, dass nur Dienstags ein Gerichts-Termin bez. einer PVA-Klage erlaubt ist, als sie ihnen den AMS-Termin gegeben hat! Dann wird sich eine Terminkollision sicherlich vermeiden lassen und sie bekommen einen danach? Bzw. rufen sie in der Früh - oder auch Vortag`s / am Montag - bei Gericht an, und fragen nach, um welche Zeit sie die Klage einbringen können und geben sogleich ihrer AMS-Betreuerin bescheid, wann sie ihr den Klagsnachweis vorlegen können! (Kontrollterminversäumnis ist Bezugseinstellung bis zur Wiedermeldung! AlVG §49) Datenschutzgesetz: Ja die Behörde ist zur Datenauskunft verpflichtet Auskunft gemäß Datenschutzgesetz („Datenschutzauskunft“) Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - V1.0 - Musterbrief (ARGE-Daten) (Ohne Gewähr) 19.08.2019 um 10.33 Uhr - von W. - "Danke" Ich danke ihnen vielmals. MfG (17.08.19) 21.08.2019 um 11.21 Uhr - von W. - "Habe heute Klage eingebracht" Habe heute Klage eingebracht. Die Dame bei Gericht wollte meine Befunde(Beweise) aber nicht nehmen, die muss ich dem Gutachter dann geben, werde mich erkundigen. Sie wusste sofort, dass ich den Bescheid nicht mit hatte. Lies ihn sich dann vonder PVA mailen und wollte mir auch keine Zeitbestätigung geben, weil das AMS kein Dienstgeber ist. Und sie hat mir erklärt ich hätte auch anrufenkönnen , so wie Sie geschrieben haben, und die Sachen schon am Montag abgeben! Ich werde diesbzgl. einen Rechtsanwalt kontaktieren und fragen ob dies alles korrekt ist. Das AMS war sehr verblüfft, wegen der Zeitbestätigung, man hatte mir telefonisch gesagt ich müsste eine bringen, bin aber rotzdem nicht gesperrt, weil ich am selben Tag noch dort war. MfG (20.08.19)

13.08.2019 um 12.47 Uhr - von D. - "Mein Bezug wurde wieder hergestellt"

Hallo, mein heutiger Tag beim AMS war erfolgreich und mein Bezug wurde wieder hergestellt, aber der Reihe nach: Ich hatte bei der Niederschrift eine Begleitung mit und habe der dortigen Beraterin nochmals alles erklärt was im gestrigen Fall passiert ist. Daraufhin erklärte ich ihr die Sache mit dem Versicherungsdatenauszug und warum ich ihn nicht abgeben wollte. Daraufhin rief sie ihre stellvertretende Abteilungsleiterin ins Büro die dann mit der Chefin des SÖB TOP LOKAL telefonierte. Als das Telefonat zu Ende war, sagte sie mir dass ich eigentlich dazu verpflichtet sei auf verlangen von Kursen oder Maßnahmen diesen Auszug vorzulegen, da es laut Landesgeschäftsstelle vorschriftlich sei und als Vereitelung gelten würde wenn man deswegen nicht genommen wird und zum AMS zurück geschickt wird. Sie merkte daraufhin an dass dies ein Grund zur Sperre sei, sie aber diesmal eine Ausnahme machen würde. Ich wiederum wies sie auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hin dass Datenverweigerung keine Vereitelung darstelle und sie meinte dass wenn ich mich rechtlich auskennen würde, ich dann auch nach Arbeit suchen könnte. Daraufhin erwähnte ich dass ich dies nachweislich tue und jede Bewerbung ins e-AMS-Konto eintrage. Ich wurde dann zum SÖB Volkshilfe 2019 zugebucht, wo es etwas passendere Positionen für mich geben sollte und war damit gleich einverstanden. Jedoch wurde mir mitgeteilt dass es aufgrund der hohen Anzahl an Interessenten für mich keine Garantie gebe, genommen zu werden. "Warum eigentlich nicht gleich so?" dachte ich mir die ganze Zeit und verließ das AMS mit Freude. Ich habe dann im Arbeitslosengesetz nachgeschlagen wegen dem was mir die stellvertretende Abteilungsleiterin gesagt hatte und ich habe keine Stelle gefunden, wo steht dass man einen Versicherungsdatenauszug vorlegen muss wenn dies von Kursen oder Maßnahmen verlangt wird. Ebenso ist es für mich Rätselhaft wo sowas stehen könnte. Zu: 12.08.2019 um 11.10 Uhr - von D. - "SÖB: Ich soll verschwinden?" Hallo, Heute ist mir beim SÖB Top Lokal folgendes passiert: Ich würde von der unfreundlichen Chefin dazu aufgefordert den Versicherungsdatenauszug vorzulegen. Als ich ich sagte dass ich dazu nicht verpflichtet und es meine Entscheidung ist ob ich das vorlege. Sie wiederum meinte dass dies Teil der Vereinbarung sei, dabei steht dies nur auf einem Infoblatt nicht in irgendeinen Vertrag. Sie meinte dann nur dass ich verschwinden soll und sie es dem AMS weiterleitet und ich mit einer Sperre rechnen muss. Kann mir deswegen jetzt das Geld gesperrt werden? Antwort: Falls sperre - ("erfolgreiche") berufung einlegen. Versicherungsdatenauszug abgeben - muss/müsste eine freiwillige Angelegenheit sein! >Vom Rechtsanwalt: Zu einem zuletzt an mich herangetragen häufigen Problem, dass den Notstandhilfebeziehern unter Androhung des Verlusts der Notstandhilfe persönliche Daten abgenötigt werden, hat der VwGH nun Stellung genommen: die Methode ist natürlich rechtswidrig. Wenn derartiges vom vom Arbeitsmarktservice weiterhin unter Androhung des Verlusts der Notstandhilfe verlangt wird, kann dies strafbares Verhalten (Nötigung im Sinne des §105 StGB) verwirklichen. .... mehr siehe Datenverweigerung < Datenverweigerung ist keine Kursvereitelung und mehr unter: Datenschutz - ohne gewähr - alles gute! Fragen ev. auch an: ARGE DATEN – Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, 0676-9107032, www.argedaten.at, webmaster@argedaten.at BZW: Datenschutzbehörde unter: "Ein sozialökonomischer Betrieb?" (29.07.2019)

13.08.2019 um 11.03 Uhr - von T. - "Gedächtnisprotokoll bez. BBE"

Wien, 2018 - Gedächtnisprotokoll Ankunft im BBE bei Herrn x. Er fragte, ob ich über das BBe informiert sei und ich meinte, durch das Informationsblatt des AMS. Er legte mir eine gleichlautende Informationsschrift vor, worauf ich fragte, ob er mir mehr darüber erzählen könnte. Er lobte den Verein, über den er allerdings nichts Neues erzählte, und sich selbst. Ich fragte, ob er meine Telefonnummer, die ihm meine neue Betreuerin rechtswidrig gegeben hatte, löschen könnte.. Er konterte er in typischer NLP:Manier. Daß er meine Telephonnummer bräuchte, um mich sofort zu verständigen, wenn er einen Superjob aufgegabelt hätte. Und ob ich nicht angefressen wäre, wenn er den Superjob für mich hätte und keine Telephonnummer oder ob ich vielleicht garkeinen Job möchte. Ich meinte, das sollte er dem AMS mitteilen, das mich dann kontaktieren solle, wie es ja auch seine Aufgabe sei, und daß ich kein NLP könne .Er änderte seine Taktik, das heißt, er versuchte es auf die kollegiale Art und versuchte, mir zu schmeicheln. Schließlich fragte ich, ob denn auch ein diesbezüglicher Vertrag zu unterzeichnen wäre. Er legte mir die, mir schon aus dem Internet bekannte, „Vereinbarung zur aktiven Vermittlungsunterstützung“ vor, die ich mir gründlich durchlas. Ich erklärte, daß ich den Vertrag so nicht unterschreiben würde, da ich mit etlichen Passagen nicht einverstanden wäre. Er erklärte, das könne man doch alles eh untereinander klären, und er sei ja so ein guter Betreuer. Es ging so hin und her, er probierte, mich davon zu überzeugen, daß das BBE viel besser sei als andere solche Institutionen, mit den er garnicht verglichen werden möchte und die teilweise schreckliche Praktiken hätten. Nachdem ich mich noch immer weigerte, Die „Vereinbarung“ – „das ist kein Vertrag, das ist eine Vereinbarung!“, zu unterzeichnen, bot er mir an, am Montag nochmals zu einer Infoveranstaltung zu kommen, was ich annahm. Er meinte, um dem AMS ein bißchen Dampf rauszulassen, würde er bei seiner Info an meine Betreuerin schreiben, daß ich den Vertrag noch nicht unterzeichnen könne, da ich mich gesundheitlich( auf meine Nachfrage „psychisch“) oder privat nicht auf der Höhe fühle. Das lehnte ich strikt ab, meinte, mir ginge es ganz ausgezeichnet und die Wahrheit sei für mich in Ordnung. Er fragte dann noch, ob er meine AMS-Überweisung zum BBE kopieren dürfe, was ich ablehnte, da darauf meine Adresse steht und ich nicht will, daß die so leicht in ihre Unterlagen gelangt. Als ich schließlich die Vereinbarung einsteckte und mich zum Gehen aufmachte, schob er mir noch schnell eine Erklärung vor, die ich gegebenfalls auch unterzeichnen müßte. Da ist anzukreuzen, ob man seine Einwilligung zu elektronischen Übermittlung seines Lebenslaufes ans AMS zustimmt oder nicht. Er sagte noch, ich sollte am WE in Ruhe darüber nachdenken und falls ich mich bei dem Gedanken, den Vertrag zu unterzeichnen, unwohl fühle, sollte ich´s besser lassen, und das Gespräch hätte ihn sehr gefreut. Nachtrag: Ich war am Montag darauf bei dieser "Info-Veranstaltung". Manche Mensche dort waren schon zum dritten Ma bei dieser Einführung . 3 Personen sprachen äußerst unmotiviert über nichts, am Ende sagte ich, daß ich sehr gerne hier mitmachen würde, jedoch den Vertrag nicht unterschreiben könne. Als Antwort bekam ich ein "dann können Sie nicht mitmachen", ich sagte "wie schade" und ging. Nachtrag: Ich hatte mich schon darauf eingestellt, klagen zu müssen, doch mein Bezug wurde nicht gesperrt. Nachtrag: Vielen Dank an Herrn Christian Moser für seine Unterstützung

13.08.2019 um 10.16 Uhr - von C.. - "Damit ALLE gewarnt werden"

Lieber Herr Moser, ich möchte Sie gerne weiter am laufenden halten, damit ALLE gewarnt werden, was das AMS im Jahr 2019 durchzieht. Sind wir ein Polizei-Staat? Sind das STASI-Methoden? Das AMS hat mir nun die Polizei ins Haus geschickt, um zu spionieren, ob ich an der angegeben Adresse wohne – nona, seit 20 Jahren. Angetroffen hat Polizei nur die Nachbarin, war Ihnen egal, dann haben sie eben diese verhört. Sie war ganz aufgeregt, erzählt sie mir! Da werden unbeteiligte Menschen belästigt, die dann auch noch in Angst versetzt werden, weil die Uniformierten Druck machen. Nach Einstellung des LB war ich bei Termin, es wurde Niederschrift angefertigt, die ich NICHT unterfertigt habe, habe aber folgendes statt Unterschrift notiert: Aufgrund des Drucks der auf mich ausgeübt wurde und der Unfreiwilligkeit kann ich keine Unterschrift leisten. Ich übermittle Ihnen gerne meine Schriftstücke, die ich beim AMS wegen Beschwerde „Einstellung Leistungsbezug“ eingebracht ( 29.07.) habe. Diese hat das AMS einfach ignoriert. Habe Bescheid angefordert. Inzwischen war der Termin mit der Niederschrift, diese habe ich dann am 6.8. beanstandet. NUN habe ich den Negativ-Bescheid bekommen. Habe keine Vorlage zur Bescheid-Berufung gefunden, oder sind wir 2019 jetzt schon so weit, dass Gerichte und das AMS nicht einmal ihre eigenen Gesetzte einhalten müssen. Ist es üblich, dass das AMS die Urteile von VwGH etc. einfach ignoriert? Ich kämpfe vor allem auch darum, dass ich allen und mir ein Beispiel sein kann, dass das AMS uns nicht vernichtet. Ich bin eine Woche gesessen (um den Einspruch zu formulieren, die richtigen Gesetze anzuführen) habe keine Nacht vor Angst und innerlichem Druck geschlafen - vor Aufregung, nur um die AMS-ler nicht gewinnen zu lassen. UND trotzdem das AMS nimmt mir meine Existenz. Frage zu EINSPRUCH BESCHEID Reicht es, wenn ich in der Berufung die am Bescheid angegebene Rechtsmittelbelehrung erfülle? Reicht es, wenn meine bereits verfassten Einsprüche nochmals beilege, es ist ja kein neues Thema zum jetzigen Einspruch hinzugekommen?! Immer besser kann ich die Menschen verstehen, die aufgeben, wenn du ohne Geld und Würde dasteht. Und es nicht mal Jobs gibt, für die man sich bewerben kann. Also wo gibt´s Jobs, bitte Hilfe! Liebe Grüße und ganz viel Danke C. Antwort: Ja verwenden sie ihren Einspruch für die Berufung (Beschwerde erheben) unter: "Zwangsarbeit für Notstandsbezieher?" (29.07.2019)

9.08.2019 um 10.36 Uhr - von S*. - "Das Arbeitslosengeld gestrichen"

Guten Tag, ich halte mich so kurz wie möglich: Trotz Ankündigung eines Vorstellungsgespräches an dem Tag, an dem ich an einer Jobbörse teilnehmen sollte, wurde mir das Arbeitslosengeld gestrichen. Rund 1 Monat später hatte ich dann eine Kontrollmeldung, bei der eine Niederschrift angefertigt wurde. Bei dieser Kontrollmeldung habe ich die Bestätigung des Vorstelltermins vorgebracht, welches gänzlich ignoriert wurde. Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass mein Arbeitslosengeld nun bis 21.08. gesperrt sei. Daraufhin habe ich versucht, die Sachlage noch einmal zu erklären, welches in kurzer Form in der Niederschrift zu erkennen ist. So, 1. ist diese Sachlage nicht richtig, mein Betreuer hat abgesehen von seinen Rechtschreibfehlern alles ausgelassen, was eine Bezugssperre verhindern könnte. 2. Ich würde gerne eine Einwende gegen genau diese Niederschrift erheben, und möchte fragen, wie ich hier am besten vorgehe? Vielen Dank Antwort: Nichts unterschreiben - erst recht nicht, wenn sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind! Sie setzen ein Schreiben auf in dem sie die Niederschrift ergänzen / verändern / berichtigen. (Eingeschrieben senden oder Abgabe auf einer Kopie bestätigen lassen!) Und sie verlangen dann gleich auch den schriftlichen Bescheid auf den sie Berufung einlegen können! Darin geben sie als Begründung ihre Sichtweise der Sachlage an!

8.08.2019 um 10.36 Uhr - von V*. - "Nach dem Krankenstand bewerben müssen"

Hallo Herr Moser! Ich war vom 22.07 bis zum 26.07 im Krankenstand. Seit 06.08 würde mir mein Bezug eingestellt. Daraufhin rief ich gleich an und man erklärte mir ich hätte mich nach dem Krankenstand trotzdem bewerben müssen. Jetzt kommt es zur Niederschrift. Ist das rechtens was die da abziehen? Ich danke ihnen für ihre Hilfe Antwort / Frage: Hatten sie einen Vermittlungsvorschlag vom AMS? "Meist hat man ca. 8 - 10 Tage Zeit um die Bewerbung beim AMS vorzulegen! Steht ev. in der Betreuungsvereinbarung! Heisst: Hatten sie einen Vermittlungsvorschlag, so hätten sie sich auch nach dem Krankenstand noch bewerben müssen. (Ohne Gewähr) Wenn sie zweifeln und um sicher zu gehen, können sie auf den Sperr-Bescheid Berufung einlegen!

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