> für Fairness > Forum & Gästebuch > Seite 418

 
 
 

<<<< - 418 - >>>>
Zum Eintrag

28.07. 2024 um 18.03 Uhr - von K. - "Nach Anmeldung wieder Jobtransfair"


Sehr geehrter Herr Moser!
Ich weiß nicht ob sie schon meine Nachricht erhalten haben,ich hoffe auf ihre Hilfe!
Folgendes kurz,ich bin seit Juni wieder beim AMS angemeldet,davor habe ich mich aufgrund von Jobtransfair in März abgemeldet.Ich stehe kurz vor einer Reha und habe Morgen einen Mrt-Termin.Am Freitag bekam ich aus dem nichts von Jobtransfair eine Nachricht das ich Morgen um 14:00 Uhr einen Termin bei Ihnen habe.Ich muss erwähnen das ich in Februar dieses Jahr kurz bei denen war auf nur einen kurzen Info Veranstaltungstermin der nicht mal 10min dauerte auf die weitere Termine könnte ich gesundheitlich nicht wahrnehmen und deshalb habe ich mich auch vom AMS abgemeldet.Meine Frage ist jetzt nun,was soll ich machen?Kann ich den Termin absagen,ohne mit Konsequenzen zu rechnen,weil mein Termin ist um 14:00 und beim MRT 15:30 das schaffe ich niemals!woher kommt es das sie mir einfach so einen Termin machen,ohne zu fragen ob es bei mir ginge.Ich hoffe sie können mir einen Tipp geben und bedanke mich für ihre Hilfe ihn vprraus

Antwort:
Ich hoffe sie sehen jetzt, dass sich die Probleme mit dem AMS und dessen Deppenkurse/Zwangsmassnahmen nicht in Luft auflösen, nur weil sie sich vom AMS eine Zeit lang abgemeldet haben! Sie haben nur für einige Zeit auf ihre Versicherungsleistung verzichtet!
"Die verfahren mit ihnen weiter so als ob sie nur kurz gefehlt hätten."
Klar gibt es Sanktionen, wenn sie die Termine nicht wahr nehmen. Wenn sie grad einen Arzttermin haben, so geben sie natürlich bescheid, dann wird der Termin verschoben - sie müssen halt die Terminbestätigung vorlegen!
Gilt auch während eines Kurses - bei Arzttermine dürfen / können sie fehlen, wenn sie danach die Termin-Bescheinigung vorlegen - verhält sich wie in einer Arbeit. Bez. Reha klären sie dies mit dem AMS vorher ab.

Ev. ist es besser sie gehen gegen bestimmte Kurse vor! Gegen gewisse Kurse - wie ev. Coaching - kann man sich ev. wehren!
Siehe: Auszug bzw. Zusammenfassung zum "geringen" Schutz vor SÖB-Zwangsmassnahmen- und Deppenkurse" (Ohne Gewähr)

28.07. 2024 um 11.31 Uhr - von N. - "Info bez. meiner Schwester"


Hallo, bitte um kurze Info. Meine Schwester 2* Jahre, wurde vor kurzem mit Asperger Autismus und ADHS diagnostiziert. Damit haben wir einen Behindertenpass beantragt aber nicht bewilligt bekommen da "nur" 20% Grad!!! an Behinderung. Eine Stellungsnahme hat auch nichts gebracht. Sie ist unserer Welt so fern, hat kognitive Störungen durch die Krankheit wir wissen nicht ob eine Invaliditätspension möglich sein wird? welches Gutachten können wir vor dem Antrag stellen einreichen? die klinische Diagnostik und Befunde haben ja nicht mal für den Behindertenausweis gereicht.. ist es ein Attest, ein Gutachten Sachverständigengutachten? Welches hätte mehr Gewicht vor dem Arbeitsamt und PVA? oder sollen wir den Weg über das AMS und BBRZ gehen wegen Abklärung der Arbeitsfähigkeit? Gerichtlich vereidigter Sachverständiger? Ich bin total durcheinander.
Wo könnte ich mich sonst noch beraten lassen?
Danke für alles, sowas findet man heutzutage nirgends.
Entgegengehalten wird dass sie vor der Diagnose eineinhalb Jahre gearbeitet hat das hat dann letztendlich dazu geführt dass sie entlassen worden ist einen Melton hatte und eine schwere Depression und eine Angststörung entwickelt hat muss es erst wieder soweit kommen ein Autist versteht per se nicht was man von ihm möchte und zumindest diesen Verständnis muss es doch haben um Aufgaben zu erledigen sprich arbeiten

Antwort:
Die Gutachten / Atteste von dem Dr. bei dem ihre Schwester in Behandlung ist/war legen sie dem AMS vor. Ein Gutachten von Vertrauensärzten ist umso wichtiger, wenn sie zum BBRZ muss - ist eine vom AMS beauftragte / bezahlte Einrichtung - sogar das BvWG hat Probleme mit BBRZ-Gutachten.
Legen sie also dem AMS aktuelle Gutachten des behandelnden Arztes vor - Ev. reden sie noch mal mit dem Vertrauensarzt/Facharzt - insofern auch wichtig, weil das AMS auf verminderte Leistungsfähigkeit Rücksicht nehmen muss!
Beantwortung der Frage nach der körperlichen Zumutbarkeit

Sie können natürlich nicht wissen ob eine I-Pension genehmigt wird, drum sollten sie einen Invaliditätspensions-Antrag stellen, wenn sie sich schon im Kopf damit befassen! (Ohne Gewähr)

27.07. 2024 um 19.34 Uhr - von E*. - "Daueraufenthalts-Bescheinigung für die Mindestsicherung?"


Hallo Herr Moser, ich bin seit 2 Woche Arbeitslos und habe dazu einen Antrag auf Mindestsicherung gemacht. Das Sozialamt verlangt allerdings, obwohl ich als EWR Bürger, der in Wien geboren wurde und sein gesamtes Leben hier lebt, dass ich bei der MA 35 eine Bescheinigung des Daueraufenthalts beantrage. Soweit mir bekannt ist, ist sowas in meinem Fall nicht nötig. Wie sehen sie das und können sie mir einen Rechtsparagraphen verlinkten, der das bestätigt? LG und danke für Ihre tolle Arbeit! (26.07.24)

Antwort:
Sie sind eine den österreichischen Staatsbürger*innen gleichgestellte Person
, weswegen sie keine Daueraufenthalts-Bescheinigung brauchen!
Siehe Mindestsicherung-Antrag (unter Voraussetzungen)

Sie können unbefristet in Österreich leben und arbeiten und müssen zukünftig keine Voraussetzungen mehr erfüllen.
Sie können aber müssen die Bescheinigung des Daueraufenthalts nicht beantragen. Siehe diesen Link!
Kopieren sie diese Seiten (oder Links) und legen diese der Sachbearbeiterin vor - ev. besser gleich zu deren Vorgesetzten!
Bzw.
wäre es ev. vorteilhaft, wenn sie die AK besuchen und um Unterstützung bieten - die haben auch einen Rechtsanwalt! (Ohne Gewähr)

25.07. 2024 um 14.01 Uhr - von T*. - "Berufsschutz / Einkommensschutz"


Hallo Herr Moser.
Ich bin seit knapp einer Woche beim AMS als arbeitslos gemeldet und hatte heute den ersten Termin. Ich bin über 50 jahre alt und weiss, dass meine Bemessungsgrundlage geschützt ist. Diese ist zu meinem Erstaunen auch recht hoch ausgefallen, weil ich die letzten 4 Jahre sehr gut verdient habe. Was ich jedoch nicht verstehe: Wie läuft das mit dem Berufsschutz und diesen 80% bzw. 75% der neuen Anwartschaft & Bemessungsgrundlage genau? Ich war der Meinung, dass mir das AMS vorerst nur Jobs vermitteln darf, wo ich mindestens 80% dieser Bemessungsgrundlage als Entlohnung erhalte? Der Mitarbeiter meinte aber, dass JEDER Job, welcher über dem auszuzahlenden AMS Betrag liegt für mich als zumutbar gelte und ich solchen Vermittlungsvorschläge nachkommen muss. Also nix bei mir mit Berufsschutz und 80% bzw. 75% der Bemessungsgrundlage? Vielen Dank & liebe Grüße aus Tirol (24.07.24)

Antwort:
Die ersten ca. 100 Tage sind sie geschützt. Siehe: Zumutbarkeitsbestimmungen (3)
Siehe auch: AlVG § 9,(3)

25.07. 2024 um 13.41 Uhr - von I. - "freue mich, wenn sie mir bestätigen können"


Guten Tag Herr Moser, ich freue mich, wenn sie mir bestätigen können, ob diese Tatsache seitens des AMS´s der Wahrheit entspricht. Und zwar hab ich auf Youtube eine Reportage über HartzIV geschaut. Da hat ein AMS-Mitarbeiter ein Interview gegeben, wo er ein wenig "aus dem Nähkästchen"gesprochen hat. Er sagte:"Wenn eine Person über ein Jahr arbeitssuchend ist; Dann wird die vom AMS als "Härtefall" und "unvermittelbar" angesehen. Und er sagte ebenfalls; Wenn die Arbeitslosigkeit länger als 12 Monate dauert, dann "verschwindet "auch die Ursprungsausbildung>lap, Matura. Nun hab ich ein Anliegen was fernab der Arbeitssuche ist; Da sie ja im Forum auch oft auf den Volksanwalt verweisen; Brauch ich Hilfe; Es herrscht in meiner Nachbarschaft ein Lärmkonflikt. Kurzversion: Seit dem Einzug kann ich nicht schlafen. Ich bin hilflos; Das Friedensbüro in Graz hat mir nur toxische HILFE angeboten; Danke im Voraus, dass sie mir vl. wegen meiner Schlaf-Notsituation Institutionen nennen können , die mir helfen, diesen Konflikt zu lösen. Die mir helfen können, und hart durchgreifen können, dass meine Nachbarn die Nachtruhezeiten einhalten. (23.07.24)

Antwort:
Hier könnte Verwechslung im Spiel sein HartzIV gab es in Deutschland und das AMS gibt's in Österreich? (HartzIV jetzt Bürgergeld)
Und ja nach ca. 3 monatiger Arbeitslosigkeit hebt sich ein gewisser Einkommens-, Berufsschutz auf und sie müssen dann jede "zumutbare" Arbeit annehmen.
Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fallen sie statistisch in die Gruppe der Langzeitarbeitslosen / Langzeitbeschäftigungslosen.
Was die Lärmbelästigung während der Nachtzeit (ab 22 Uhr) betrifft, wäre ev. die Polizei zuständig, aber das sollte wirklich das aller letzte Mittel sein - am Besten sie reden mit den Nachbarn (als Erstes) darüber und dann ev. mit dem Vermieterin. Vielleicht lässt sich das über ein Gespräch regeln? (ohne Gewähr) alles Gute!

16.07. 2024 um 14.35 Uhr - von G. - "Gesundheitliche Einschränkung"


Hallo Christian!
Zunächst wünsche ich dir einen schönen Sommer und das du dich und deine liebsten sich gut erholen. Ich wende mich an dich mit ein paar Fragen bezüglich stellen Vermittlung vom AMS. Man hat mir eine Stelle zugewiesen die für meinen Gesundheitszustand nicht in Frage kommt auf diese soll ich mich bewerben. Auch steht in meiner Betreuungsvereinbarung nichts von gesundheitlichen Einschränkungen drinnen das bis jetzt eigentlich immer der Fall war und jetzt habe ich eine neue Vereinbarung da steht nichts davon drinnen. Wie gehe ich vor bzw. Was kann ich tun wegen der nicht Rücksicht nahme der zumutbaren Arbeitsvermittlung und de Betreuungsvereinbarung? Wenn es deine Zeit erlaubt bitte ich um ein paar Infos .

Antwort:
Das AMS muss auf den Gesundheitszustand Rücksicht nehmen - Lass diesen in die Betreuungsvereinbarung aufnehmen!
Hast du diesbez. Gutachten und Atteste dem AMS vorgelegt bzw. abgegeben?
Bei körperlichen Einschränkungen des/der Arbeitslosen muss das AMS die gesundheitliche Eignung einer Stelle immer konkret überprüfen.
Beantwortung der Frage nach der körperlichen Zumutbarkeit

"Ein wichtiges Judikat gegen die oberflächliche Prüfung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Arbeitsmarktservice" (ohne Gewähr)

16.07. 2024 um 14.35 Uhr - von G. - "BBRZ"
Ich habe dem Ams Befunde geschickt da sie wissen wollten wegen meiner eingeschränkten Arbeitsfähigkeit und nun hat man mir einen Termin gegeben einen Kontrolltermin am AMS da man mit mir besprechen möchte das ich auf das BBRZ gehen soll also man will mich dort hin Zuweisen um dort feststellen zu lassen wie weit ich eingeschränkt arbeitsfähig bin. Muss ich dem nachkommen? Ich meine sind das Mediziner die auch anhand MRT feststellen können wie weit ich arbeitsfähig bin? Bitte lieber Christian ich würde mich um ein paar Zeilen freuen. Lg.G

Antwort:
Da auch das BvWG den BBRZ- Gutachten keine maßgebliche Bedeutung beimisst ist Vorsicht geboten! Wichtig aktuelle Atteste / Gutachten - von deinen Vertrauensärzten (Hausarzt / Facharzt) - bei der BBRZ "Untersuchung" vorlegen! Nimm sie mit zur Untersuchung und gib sie auch dem AMS! (Ohne Gewähr)

17.07. 2024 um 19.59 Uhr - von G. - "Habe mit der AK telefoniert"
Hallo Christian!
Habe mit der AK telefoniert bezüglich diesen Problemen. Laut AK Wien muss man sich vorstellen auch wenn nicht geeignet ist und man darf auch nicht beim vorstellen sagen man sei krank man muss also Lügen und man muss diese Stelle nehmen wenn man genommen wird. Ansonsten gibt es eine sperre 6 Wochen. Man kann nur nach dem man genommen wurde am Tag des arbeitsbeginn vorstellig werden beim Chef und ihm mitteilen das man bestimmte Sachen nicht machen kann nur so wird man nicht gesperrt . Der chef muss also selber entscheiden ob er dann Abstand von mir nimmt oder mir geeignete Arbeit gibt. Mit einen Wort man muss sich als voll arbeitsfähig geben und Lügen nur um keine Geldsprrre zu erhalten. Sozialgericht Urteil muss sich das AMS nur 1 Jahr daran halten nicht länger und danach darf es zuweisen wohin es will man ist dann voll arbeitsfähig. Genauso BBRZ muss ich machen ansonsten Geld Sperre. Krankenstand auch angeblich nach 13 Wochen nicht möglich da Notstandshilfe nicht als arbeitsfähig anerkannt wurd von der ÖGK! Mir bleibt dann nur mehr übrig einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen der schützt aber auch nur 3 Monate höchstens und während der klmKage bei Ablehnung muss ich alles annehmen was ich brkomme so Aussage der AK Wien. Da braucht es dringend jemanden der das Ausjudiziert weil das an Sklaverei grenzt. Facharzt Befunde werden auch nicht anerkannt und auch keine Hausarzt Befunde. Entweder ich gehe einreichen Invaliditätspension oder ich begebe mich in Arbeitsstellen die mich gesundheitlichen schädigen und ich gar nicht machen kann. Lg G (16.07.24)

Antwort:
Drum ist es wichtig ein aktuelles Gutachten / Attest zu haben! Hast du so eines, dann brauchst du deine körperlichen Einschränkungen nicht verschweigen!
Besuche deine Ärzte (Hausarzt / Facharzt) und nimm zum BBRZ-Termin deine (aktuellen) Gutachten mit! Rede mit deinem Arzt, auf dass er deine verminderte Leistungsfähigkeit bestätigt - "so eine vorhanden ist?"
Man sollte es nicht zur Aussteuerung kommen lassen - sonst steht man mit dem Rücken zur Wand!
Und falls, dann mach das - stell den Antrag zur Invaliditätspension!
Dein weiteres Vorgehen ist mit deinem angeschlagenen Gesundheitszustand verknüpft. Ich kann keine Ferndiagnose stellen - Alleine du weisst wie es um dich steht? Nachdem handelts du! Alles Gute! ( Ohne Gewähr)

16.07. 2024 um 13.34 Uhr - von L. - "Doppelte Bestrafung: Halte anderern Zugang für vielversprechender"


unter:
"Verbot der „Doppelbestrafung?" (4.07. 2024)

16.07. 2024 um 10.10 Uhr - von A. - "Wie lange dauert AMS Benachrichtigung"


Hallo Christian,
Ich bin seit *.*.2024 wieder Arbeitslos.
Meine Frage:
Wie lange dauert es bis ich vom AMS benachrichtigt werde wie viel Arbeitslosengeld/Notstandhilfe ich bekomme.
Ich habe bis heute keine Mitteilung erhalten. Gruß A.

Antwort:
Sollte gleich mal kommen. Bis zur nächsten Auszahlung ca. den 6. nächsten Monats hätte das AMS ohne Nachteil deinerseits Zeit! Falls, dann erkundigst du dich ca. eine Woche vorher beim AMS!

16.07. 2024 um 18.07 Uhr - von A. - Super Danke

11.07. 2024 um 13.56 Uhr - von N*. - "Deppenkurs freiwillig?"


Ich beziehe mich auf: AMS-Antwort: "step2job" ist freiwillig"

Lieber Herr Moser,
leider wurde ich vom AMS (natürlich gegen meinen Willen, ohne mein Einverständnis und - was besonders frech ist - ohne Vorwarnung!) zu einer "Deppen-Maßnahme" zugebucht. Den Zwangstermin bekam ich von einer mir völlig fremden AMS-Person per Post. Meine Beraterin meinte beim letzten Termin, sie würde ausgewechselt werden und sie wisse nicht, wer mich dann betreut. Ich habe also die aktuelle Berater-Person nie kennengelernt oder gesprochen. SO funktioniert Kundenberatung beim AMS!!
Wie auch immer, die Maßnahme lautet: Infoveranstaltung step2job, Veranstalter ibis acam.
Die Voraussetzungen und Zielgruppe: Bezieher von Mindestsicherung ohne Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung oder arbeitsmarktferne Personen mit speziellem Betreuungsbedarf.
All das passt auf mich ÜBERHAUPT NICHT! Ich erhalte keine Mindestsicherung (sondern Notstandshilfe vom AMS), ich bin nicht arbeitsmarktfern (habe im April noch gearbeitet) und habe keinerlei speziellen Betreuungsbedarf.
So weit so schlecht. Anrufe meinerseits bei der AMS-Hotline und Ibis Acam, dass ich dort falsch zugebucht sei, blieben ergebnislos.
Nun war heute der Termin, der gleichzeitig als Kontrolltermin galt (mit den üblichen massiven Drohungen im Schreiben, sollte man zum Termin nicht erscheinen).
Die "Beraterin" dort war halb so alt wie ich und all meinen Argumenten nicht zugänglich. Und ich hatte wirklich hervorragende Argumente, warum ich dort falsch bin!
Ich wurde zu einer Unterschrift gezwungen und auf meine Fragen "Ist das freiwillig? Oder werde ich gezwungen hier mitzumachen?" wurde mir ganz eindeutig und unmissverständlich mitgeteilt, dass ich eine Geldsperre erhalten würde, wenn ich nicht unterschreibe und mitmache.
Und nun meine FRAGE: Auf Ihrer Website kommt mehrmals vor, dass GENAU DIESE Maßnahme freiwillig wäre!! Also ohne Befürchtung gesperrt zu werden, wenn man nein sagt. Allerding ist der Eintrag schon 10 Jahre alt.
Wie verhält es sich nun? Freiwillig oder nicht?
Vielen Dank!
Und ganz liebe Grüße, (10.07.24)

Antwort:
Mit Aufrichtigkeit ist bei diesen Massnahmen nicht zu rechnen. Mit ihnen in Summe verdienen die "Unmengen". Klar wird versucht sie zu halten..
Und auch kann sein, dass das AMS rechtswidrig sperrt, so etwas kommt vor - dann muss man sich mit Berufung wehren!
Wichtig ist immer den Infotag zu besuchen - auch wenn rechtlich fraglich - sonst gibt es eine Sperre bis zur Wiedermeldung.
Haben sie einen Zeugen der die Drohung der Sperre, wenn sie nicht unterschreiben, gehört hat? Sollte die Massnahme doch freiwillig sein - von dem gehe ich weiterhin aus - so wäre das eine Nötigung. Aber immer ohne Gewähr
Sie entscheiden, was sie mit den Informationen anfangen!
Siehe auch: ("Mindestsicherung / step2job?" ) Alles Gute!

9.07. 2024 um 11.09 Uhr - von A*. - "HILFE AMS + Trendwerk + Geringfügigkeit = großes Problem"
"Neue Geringfügigkeitsregel zum Nachteil Betroffener auslegen / konstruieren?"


Sehr geehrter Herr Moser,

ich habe ein großes Problem mit dem AMS.

Ich war geringfügig tätig. Dann schickte mich das AMS zu Trendwerk.
Dort musste ich ein Dienstverhältnis machen.

Nach Absitzen der Zeit 1 Monat kam ich wieder zum AMS und habe mich zurückgemeldet.
Das geringfügige Dienstverhältnis hat Trendwerk überlebt.

Ich habe mich dann normal beim AMS zurückgemeldet. Jetzt im Juli musste ich einen neuen Antrag stellen.

Plötzlich bin ich seit April nicht mehr Arbeitslos, wegen des geringfügigen Dienstverhältnis und das AMS spricht vom Widerruf. Ich habe das ganze nicht bewusst. Dem AMS war das geringfügige Verhältnis die ganze Zeit bekannt.

Ich sende übermittele Ihnen das Schreiben vom AMS.

Können Sie mir evtl ein Anwalt auch privat empehlen.

Meiner Meinung muss das auf höchstrichterlicher Ebene korrigiert werden.
Meiner Meinung war das Arbeitsverhältnis bei Trendwerk kein echtes Dienstverhältnis. (=Zeit absitzen).

Leider habe ich auch nicht das Geld um den Fall vor den obersten Gerichten zu führen.

Ich fühle mich hinters Licht geführt. Ich weiß nicht wie ich das ganze zurückzahlen soll. MfG (8.07.24)

Antwort: "Zum Haare raufen" - "Ist es ein Erfolg, wenn eine Behörde MitbürgerInnen benachteiligt und in existenzielle Verzweiflung/Not bringt?"
Nach Durchsicht der Anhänge komme ich zu einem Schluss, der zum Haare raufen einlädt. - Drum ist bei meiner Interpretation noch Vorsicht geboten - weil man es ja auch nicht glauben kann / will - und ja hier bräuchte es einen Rechtsanwalt und ev. den Rechtsweg bis zum "Ende"!
Hier haben sich ev. findige BehördenmitarbeiterInnen zusammen gesetzt und getüftelt, wie sie geringfügige Arbeitnehmerinnen eins auswischen können.
Nach der Judikatur des VfGH , die u. U. geringfügige Beschäftigungen in die Arbeitslosenversicherung aufnimmt, arbeitet das AMS noch an der Durchführung, die nach Kritik eine Rechtswidrige sein soll.

In der Berechnung, die ihr Fall zeigt - rechnet das AMS die Einkommen ihres SÖB-Dienstverhältnis und der geringfügigen Beschäftigung zusammen, was dazu führt, dass sie in dem Monat zusammen gerechnet über der erlaubten Geringfügigkeitsgrenze kommen. >"Soweit so gut"<, aber weil das der Fall ist - auch wenn bis 27. des Monats das DV. dauerte und das geringfügige DV. vom 27. weg ev. nur 3 Tage dauerte "wird" das geringfügige DV. zu einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis? ("zu einer Vollanstellung "umbestimmt"!?!")

(Der AMS-Clou: Es macht aus diesen 3 Tagen geringfügige Anstellung ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis)

Und weil man - gilt schon immer - ein Monat Pause/Unterbrechung braucht bis man bei der selben Firma, bei der man arbeitslosenversicherungspflichtig angestellt war, wieder einer geringfügigen Anstellung - plus Arbeitslosengeldbezug - nachgehen kann,
müssen sie
sich für einen Monat von der geringfügigen Stelle abmelden, denn erst dann können sie während des geringfügigen Jobs wieder Arbeitslosengeld / Notstandshilfe beziehen!

Ohne der einmonatigen Unterbrechung gibt es kein Arbeitslosengeld / Notstandshilfe!

Ja ich würde auch raten (ev. mit einem Rechtsanwalt) den Rechtsweg zu beschreiten! Dazu würde ich Hernn Dr. Herbert Pochieser eh. empfehlen - sehr kompetent!
Falls sie sich einen Rechtsanwalt nicht leisten können, versuchen sie es bei der AK, vielleicht unterstützen die sie? Es braucht hier einen Prezedenzfall!

(Wäre interessant zu sehen, ob das Gericht diese AMS-Sichtweise übernimmt?)

Sie müssen schnell handeln - Ev. gleich von der geringfügigen Arbeitsstelle abmelden und dem AMS mitteilen - aber ev., vorher, gleich morgen, wenn nicht heute noch die AK / "einen Rechtsanwalt" besuchen!

Ps.: Zusätzlich verlangen sie schriftlich einen Bescheid über die Bezugseinstellung - (mit Datum, kommt dieser nicht innerhalb eines Monats muss vorerst das Geld ausbezahlt werden) - den sie dann berufen.
Dazu brauchen sie mal keinen Rechtsanwalt und lassen die Berufung dann – falls – auch dem BvWG vorlegen.
Mal sehen was das Gericht dazu sagt und falls erheben sie dann nochmals Beschwerde an den VwGH – ev. über Verfahrenshilfe_VwGH. !

Bezugs-Einstellung unverzüglich mitteilen - mit Muster für eine Zahlungsaufforderung
(Ohne Gewähr)

4.07. 2024 um 10.29 Uhr - von T. - "Vermittlung während der Reha?"


Hallo!
Ich hätte eine Frage. Ich bin gerade vom 17.6 bis 08.07 auf Reha und im E-AMS ist bei mir für diesen Zeitraum auch Unterbrechung angezeigt und somit für diesen Zeitraum auch kein Geldbezug! Dem AMS ist dies alles gemeldet und bekannt! Warum schickt man mir heute eine Stellenzuweisung? Ist das rechtlich gedeckt? Mit Dank im Voraus! (3.07.24)

Antwort:
Klar müssen sie sich während der Reha nicht bewerben. Da ihre Reha gleich mal ausläuft würde ich trotzdem vorsichtig damit umgehen. Das AMS streicht Bezüge gerne und dann und mal auch rechtswidrig, weswegen ich mich an ihrer Stelle mit dem AMS-Beraterin in Verbindung setzen würde, um nachzufragen, ob es sich hier um ein Versehen handelt, da die Reha noch nicht zu Ende ist? (Ohne Gewähr)

4.07. 2024 um 10.01 Uhr - von K. - "Verbot der „Doppelbestrafung“?"


Sg. Hr. Moser,
ich bitte Sie um Rat bezügl. dem Verbot der „Doppelbestrafung“.
Da meine Notstandshilfe (230 Euro) nicht für meinen Lebensunterhalt ausreicht, beziehe ich seit Anbeginn (2008) meiner Arbeitslosigkeit auch Sozialunterstützung (vormals Sozialhilfe, danach Bedarfsorientierte Mindestsicherung und nunmehr Sozialunterstützung genannt), bin also sog. „Aufstockerin“.
Nun hatte das AMS mir für 8 Wochen meinen Bezug lt. §10 AlVG (Vereitelung) gesperrt, weil ich einen Termin bei einer Jobbörse vergessen und somit versäumt hatte.
Meine Beschwerde ging gestern raus.
Ich argumentierte damit, dass lt. §10 AlVG der Tatbestand der Vereitelung eine Absicht (Vorsatz) voraussetzt, also eine bewusst getätigte Handlung („Weigerung“) und ein versehentliches Vergessen keine bewusste, also vorsätzliche Handlung darstellt.

Natürlich erwähnte ich auch andere Gründe für die Rechtswidrigkeit des Bescheides, u.A. dass sogar der VwGH zu der Erkenntnis gelangte, dass "die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG ein vorsätzliches Handeln verlangt" und „ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, zur Verwirklichung dieses Tatbestandes hingegen nicht ausreicht.“, dass das AMS weder eine Beweisführung, noch eine Begründung im Bescheid angab (sondern lediglich eine wortgetreue Abschrift meiner Niederschrift und sonst nichts) und somit generell gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen hat (zusätzlich zur üblichen strafbaren Nötigung wegen Entzug des Bezuges usw usf)
Nun erhielt ich einen Bescheid der BH, wo mir nun für drei Monate die Sozialunterstützung um 25 Prozent (fast 300 Euro) gekürzt wird. Argumentiert wird, dass die BH über die Bezugssperre und dessen Grund Kenntnis erlangte und auf Rücksprache mit dem AMS darauf „schloss“, dass wegen meines Vergessens des Termins ein verminderter Einsatz der Arbeitskraft vorliegt. Auch hier werde ich Beschwerde erheben und (wie bei der AMS-Beschwerde) u.A. argumentieren, dass ein „darauf schließen“ kein zulässiges Beweismittel für eine begangene Tat, sondern nur eine Vermutung bzw. Interpretation darstellt. Mal ganz abgesehen davon, dass die BH das Parteiengehör missachtet hat (mir wurde einfach ein Bescheid zugeschickt). Die sind ja noch schlimmer und laxer als das AMS.
Nun zu meiner Fragestellung:
Laut Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK, welches Österreich ratifiziert hat, ist eine sog. „Doppelbestrafung“ verboten.
Zitat vom Österreichischen Obersten Gerichtshof (OGH) 12 Os 26/04 vom 27.5.2004:
„Mit Art. 4 des 7. Zusatzprotokoll der EMRK darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Nach der aktuellen Judikatur des EGMR und der ständigen Rechtssprechung des VfGH verbietet diese Bestimmung die gesonderte Verfolgung teils bereits rechtskräftig geahndeter, ideal konkurrierender strafbarer Handlungen dann, wenn die zusammentreffenden Delikte, deren eines den Unrechtsgehalt des anderen in jeder Beziehung mit umfasst, DIESELBEN wesentlichen Tatbestandselemente aufweisen. Das Doppelbestrafungsverbot, das sich auch auf das Zusammentreffen gerichtlich strafbarer und verwaltungsbehördlich zu ahndender strafbarer Handlungen bezieht, UNTERSAGT somit, ein strafbares Verhalten unter dem gleichen wesentlichen unrechtsbegründenden Gesichtspunkt eines bereits geahndeten TATEINHEITLICH verwirklichten Straftatbestandes einer neuerlichen Verfolgung und Bestrafung zu unterziehen.“

Meines Erachtens trifft dies in meinem Fall absolut zu, da ich für dieselbe Tat doppelt bestraft werde. Die BH bezieht sich sogar auf Unterlagen des AMS, statt selbst Beweisführung zu betreiben. Ich werde auch hier Beschwerde erheben, vielleicht sogar Anzeige erstatten – weswegen ich Sie um Rat frage, welche rechtlichen Schritte ich hier einleiten könnte. Sollte ich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Eine Verfassungsbeschwerde? Was gibt es noch für Möglichkeiten? Und wie gehe ich hier am besten vor? Vielleicht haben Sie ebenfalls Argumente, die ich anführen könnte.

Ich finde, man muss hier einfach was tun - das is eine absolute, bodenlose Frechtheit, was die sich da erlauben.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar für Ihrn Rat!
Ganz lieben Gruß und danke für ihre unermüdliche und wertvolle Hilfestellung!
(3.07.24)

Antwort:
Ich finde sie machen das toll - besser kann ich es auch nicht! Sie haben die Beschwerde ans AMS sehr gut begründet!
Und ja erheben sie auch Beschwerde an die BH bez. der Sozialunterstützung - in der sie auch den Absatz bez. "Doppelbestrafung / Art. 4 des 7. Zp." mit angeben.
Auch wenn die Verknüpfung in die Richtung besteht, dass bei erfolgreicher AMS-Beschwerde die BH-Sanktion zurück genommen werden müsste!
Sie machen das hervorragend - Danke für Rückmeldung über Ausgang!
Alles Gute! (Ohne Gewähr)

16.07. 2024 um 13.34 Uhr - von L. - "Doppelte Bestrafung: Halte anderern Zugang für vielversprechender"
Ich halte einen anderen Zugang für vielversprechender:
Das Sozialamt kann nicht einfach die Einschätzung des AMS übernehmen, sondern müsste ein eigenes Ermittlungsverfahren durchführen! Die doppelte Bestrafung scheint mir hingegen in der Sache nicht schlüssig. Falls nur Geld vom AMS bezogen werden würde, würde eben der gesamte Bezug gesperrt, so ist der Betrag quasi auf zwei Rechtsträger aufgeteilt. Halte die Frage der eigenen Ermittlungen durch das Sozialamt für sehr relevant. Frage ist, ob diesbezüglich ein schriftlicher Bescheid ergangen ist, gehen den man vorgehen kann. Soweit ich weiß, ist das zwingend nur bei der Mindestsicherung nötig. (15.07.24)

Anmerkung:
Bescheid verlangen und Beschwerde erheben! Ohne Gewähr

2.07. 2024 um 12.26 Uhr - von W. - "Illegale Arbeitsvermittlung des AMS - Anfrage an BMAW ?"


zur info, das sollten mehr leute wissen !

Illegale Arbeitsvermittlung des AMS

Zur Info: "EINFACH UNERHÖRT!"
Der junge Verein steht für - Hilfe für Menschen in prekären Lebenslagen!
Eine Adresse für Menschen in Not! (7.09.23)

2.07. 2024 um 12.54 Uhr - von C. - "Ergänzung: tarnen und täuschen"
Lieber Christian,
erläuternd zum Auskunftsbegehren an das BMWA via FdS
gibt's auch noch den Beitrag in "EINFACH UNERHÖRT!" - tarnen und täuschen"
Liebe Grüße C.

2.07. 2024 um 11.58 Uhr - von Ano.. - "Zwangs-Massnahmen?"


S.g. Damen und Herren,
als Langzeitarbeitsloser nehme ich seit Jahrzehnten an diversen Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen teil. Ein paar davon waren durchaus sinnvoll, wie zB zwei umfangreiche Berufsausbildungen. Viele davon waren aber auch die klassischen "Deppenkurse", d.h. "Bewerbungstraining", "Orientierung", Bewerbungsunterlagen neu schreiben die man eh schon 10mal neu geschrieben hat, usw usf.
Zuletzt, bis erst diesen Frühling (2024), war ich bei "proaktiv", was eigtl. auch nur Beschäftigungstherapie war, abgesehen davon dass nebenbei auch versucht wurde einen als Leiharbeiter zu vermitteln.
Nun wurde mir zugeflüstert, dass das AMS aktuell verstärkt diese Maßnahmen einsetzt. Ich möchte somit vermeiden, dass ich dieses Jahr nochmal in eine solche verfrachtet werde.
Wie sieht es aktuell gesetzlich und judikativ aus diesbzgl.? Falls mein Berater versuchen würde, mich zu einer Maßnahme zu zwingen, d.h. bei Ablehnung mit Bezugseinstellung zu drohen, hätten rechtliche Mittel Erfolgsaussicht?

Vll. hilfreich, um sich ein Bild zu machen wie die Maßnahmen vom AMS beschrieben und gerechtfertigt werden, hier der anonymisierte Teil meines letzten Teilnahmeschreibens:
"Beratung durch Expert(innen) von proaktiv (itworks) auf Ihrem Weg zum neuen Arbeitsplatz
Ihr_e AMS-Berater_in hat Ihnen die Teilnahme an der Beratungsstelle proaktiv zugesagt.
Ziel der Beratung ist es, Sie bei der Aufnahme einer Arbeitsstelle direkt in einem Unternehmen oder über den sozialökonomischen Betrieb proaktiv zu unterstützen.
Nehmen Sie diesen Termin verlässlich wahr; es handelt sich um einen Kontrollmeldetermin nach §49 Arbeitslosenversicherungsgesetz
Was ist mitzubringen?
- aktueller Lebenslauf
- aktuelle Betreuungsvereinbarung vom AMS
Inhalte der Beratung
Im Rahmen dieses und folgender Termine werden Sie folgende Themen für den Wiedereinstieg in Ihr Berufsleben besprechen.
• Ihre beruflichen Ziele
• Ihren individuellen Beratungs- und Unterstützungsbedarf • Ihre Bewerbungen und Ihre Arbeitsaufnahme
Gesetzliche Bestimmungen:
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Veranstalter um eine Meldestelle gemäß § 49 AlVG handelt und im Falle Ihres Nichterscheinens Ihr Leistungsbezug bis zum Zeitpunkt der persönlichen Wiedermeldung eingestellt wird." (30.06.24)

Antwort:
Infoveranstaltungen, auch wenn rechtlich fraglich, besuchen, weil Kontrolltermin und auch um genaue infos über drohende Zwangsmasnahmen zu erhalten – ev. kann man sich gegen den einen oder anderen "Kurs" auch wehren.

Siehe: Auszug bzw. Zusammenfassung zum "geringen" Schutz vor SÖB-Zwangsmassnahmen- und Deppenkurse" (
Prüfen sie nach, ob sie zu den förderbaren Personen gehören? Hier könnte sich für den einen oder der anderen "Hilfe bez. Freistellung" auftun?
Einspruch gegen SÖB´s bzw. GBP bez. "Förderbarer Personenkreis" (Ohne Gewähr)


27.06. 2024 um 7.38 Uhr - von Z. - "Urlaubsanspruch?"


Lieber Herr Moser,
Wie viel Urlaubsanspruch hat man? Bei der Informationstag Veranstaltung wir waren dazu informiert das ein Inlands Urlaub sollte erwähnt werden sodass wir keinen Termine und Jobvorstellungen bekomen. Leider habe ich vergessen zu fragen wie viel Urlaubsanspruch wir haben.
Vielen lieben Dank.

Antwort:
Meinen sie in einem SÖB-Transitarbeitsplatz? Fragen sie nach - muss wie in einem normalen Dienstverhältnis sein - kommt auch darauf an wie lange sie einen "Vertrag" haben - ev. aliquoten Anteil? Ev. 4 - 5 Wochen Urlaub.

Siehe: Urlaub während der Arbeitslosigkeit? (Ohne Gewähr)

26.06. 2024 um 12.37 Uhr - von D*. - "Bei ungebührlichem Berater-Verhalten"


Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie kann man gegen das Mobbing eines männlichen AMS-Beraters vorgehen, der einem medizinische Ratschläge erteilt (gehen Sie zum Psychologen oder nehmen Yoga-Kurse), einen über das Privatleben gestapomäßig ausfragt und das Privateste wissen will? Gibt es eine unabhängige, nicht dem AMS zugehörige Stelle, die sich mit komplett ungebührlichem und agressivem Verhalten von Beratern gegenüber Frauen annimmt? Mit herzlichen Grüßen (25.06.24)

Antwort:
Anzuraten wäre eine Begleitperson als Zeugen mitzunehmen - so setzen sie dieser Umgangsform im Vorhinein ein Ende!
Es gibt mehrere Möglichkeiten sich diesbez. zu beschweren!
Z.Bsp.: An die Volksanwaltschaft
oder
Kontakt - Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen
Siehe auch:
Schlechte Behandlung / Mobbing durch das AMS
Sie könnten sich auch (ev. zusätzlich) an den AMS-Ombudsmann wenden. "Versuch"
Alles Gute! (Ohne Gewähr)

22.06. 2024 um 10.25 Uhr - von J*. - " AMS abmelden?"


Guten Tag Hr. Moser,
ich habe da eine Frage: es ist so, dass mich der AMS zu Zeit ziemlich in die Mangel nimmt und ich mir überlege, dass ich mich für eine gewisse Zeit abmelden werde.
Für wie lange besteht dann Versicherungsschutz? Und wie lange kann man sich abmelden, damit man wieder Anspruch hat? Ich beziehe Notstandshilfe.
Danke für die Auskunft! Mit freundlichen Grüßen J. (20.06.24)

Antwort:
Die"Schutzfrist" bei Ausscheiden aus der Pflichtversicherung beträgt sechs Wochen! Nach der Abmeldung können sie sich innerhalb 5 Jahren wieder zurück melden! (Ohne Gewähr)

22.06. 2024 um 10.00 Uhr - von S. - " AMS ausgezeichnet"


Hallo Christian,
W.T.F. ??? Ich kann es nicht glauben!!!!

AMS Kärnten wurde ausgezeichnet: Staatspreis für Unternehmensqualität
https://www.5min.at/5202406201810/ams-kaernten-wurde-ausgezeichnet-staatspreis-fuer-unternehmensqualitaet

Gruß S.. (20.06.24)

Anmerkung:
"Wen sollte Kocher`s Ministerium sonst auszeichnen? Preis gleich Kundenbindung!"

Zum Eintrag

<<<< - 418 - >>>>

 
Identität
Aktuell
Forum & Gästebuch
Seite 418
Seite 417
Seite 416
Seite 415
Seite 414
Seite 413
Seite 412
Seite 411
Seite 410
Seite 409
Seite 408
Seite 407
Seite 406
Seite 405
Seite 404
Seite 403
Seite 402
Seite 401
Seite 400
Seite 399
Seite 398
Seite 397
Seite 396
Seite 395
Seite 394
Seite 393
Seite 392
Seite 391
Seite 390
Seite 389
Seite 388
Seite 387
Seite 386
Seite 385
Seite 384
Seite 383
Seite 382
Seite 381
Seite 380
Seite 379
Seite 378
Seite 377
Seite 376
Seite 375
Seite 374
Seite 373
Seite 372
Seite 371
Seite 370
Seite 369
Seite 368
Seite 367
Seite 366
Seite 365
Seite 364
Seite 363
Seite 362
Seite 361
Seite 360
Seite 359
Seite 358
Seite 357
Seite 356
Seite 355
Seite 354
Seite 353
Seite 352
Seite 351
Seite 350
Seite 349
Seite 348
Seite 347
Seite 346
Seite 345
Seite 344
Seite 343
Seite 342
Seite 341
Seite 340
Seite 339
Seite 338
Seite 337
Seite 336
Seite 335
Seite 334
Seite 333
Seite 332
Seite 331
Seite 330
Seite 329
Seite 328
Seite 327
Seite 326
Seite 325
Seite 324
Seite 323
Seite 322
Seite 321
Seite 320
Seite 319
Seite 318
Seite 317
Seite 316
Seite 315
Seite 314
Seite 313
Seite 312
Seite 311
Seite 310
Seite 309
Seite 308
Seite 307
Seite 306
Seite 305
Seite 304
Seite 303
Seite 302
Seite 301
Seite 300
Seite 299
Seite 298
Seite 297
Seite 296
Seite 295
Seite 294
Seite 293
Seite 292
Seite 291
Seite 290
Seite 289
Seite 288
Seite 287
Seite 286
Seite 285
Seite 284
Seite 283
Seite 282
Seite 281
Seite 280
Seite 279
Seite 278
Seite 277
Seite 276
Seite 275
Seite 274
Seite 273
Seite 272
Seite 271
Seite 270
Seite 269
Seite 268
Seite 267
Seite 266
Seite 265
Seite 264
Seite 263
Seite 262
Seite 261
Seite 260
Seite 259
Seite 258
Seite 257
Seite 256
Seite 255
Seite 254
Seite 253
Seite 252
Seite 251
Seite 250
Seite 249
Seite 248
Seite 247
Seite 246
Seite 245
Seite 244
Seite 243
Seite 242
Seite 241
Seite 240
Seite 239
Seite 238
Seite 237
Seite 236
Seite 235
Seite 234
Seite 233
Seite 232
Seite 231
Seite 230
Seite 229
Seite 228
Seite 227
Seite 226
Seite 225
Seite 224
Seite 223
Seite 222
Seite 221
Seite 220
Seite 219
Seite 218
Seite 217
Seite 216
Seite 215
Seite 214
Seite 213
Seite 212
Seite 211
Seite 210
Seite 209
Seite 208
Seite 207
Seite 206
Seite 205
Seite 204
Seite 203
Seite 202
Seite 201
Seite 200
Seite 199
Seite 198
Seite 197
Seite 196
Seite 195
Seite 194
Seite 193
Seite 192
Seite 191
Seite 190
Seite 189
Seite 188
Seite 187
Seite 186
Seite 185
Seite 184
Seite 183
Seite 182
Seite 181
Seite 180
Seite 179
Seite 178
Seite 177
Seite 176
Seite 175
Seite 174
Seite 173
Seite 172
Seite 171
Seite 170
Seite 169
Seite 168
Seite 167
Seite 166
Seite 165
Seite 164
Seite 163
Seite 162
Seite 161
Seite 160
Seite 159
Seite 158
Seite 157
Seite 156
Seite 155
Seite 154
Seite 153
Seite 152
Seite 151
Seite 150
Seite 149
Seite 148
Seite 147
Seite 146
Seite 145
Seite 144
Seite 143
Seite 142
Seite 141
Seite 140
Seite 139
Seite 138
Seite 137
Seite 136
Seite 135
Seite 134
Seite 133
Seite 132
Seite 131
Seite 130
Seite 129
Seite 128
Seite 127
Seite 126
Seite 125
Seite 124
Seite 123
Seite 122
Seite 121
Seite 120
Seite 119
Seite 117
Seite 116
Seite 115
Seite 114
Seite 113
Seite 112
Seite 111
Seite 110
Seite 109
Seite 108
Seite 107
Seite 106
Seite 105
Seite 104
Seite 103
Seite 102
Seite 101
Seite 100
Seite 99
Seite 98
Seite 97
Seite 96
Seite 95
Seite 94
Seite 93
Seite 92
Seite 91
Seite 90
Seite 89
Seite 88
Seite 87
Seite 86
Seite 85
Seite 84
Seite 83
Seite 82
Seite 81
Seite 80
Seite 79
Seite 78
Seite 77
Seite 76
Seite 75
Seite 74
Seite 73
Seite 72
Seite 71
Seite 70
Seite 69
Seite 68
Seite 67
Seite 66
Seite 65
Seite 64
Seite 63
Seite 62
Seite 61
Seite 60
Seite 59
Seite 58
Seite 57
Seite 56
Seite 55
Seite 54
Seite 53
Seite 52
Seite 51
Seite 50
Seite 49
Seite 48
Seite 47
Seite 46
Seite 45 - 1
Erfolge
Rechts-Information
Aufklärung
Philosophie
Links
Archiv
Impressum
 
 
Erwerbsarbeitsloseninternetplattform  
 
Christian Moser, Kranewittweg 95
5280 Braunau am Inn, Österreich