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3.09.12 um 7.29 Uhr - von L. H. - "Großbritannien: Arbeitsfähig bis zum Ableben"

"Politik / Berufsgruppen die über Leichen gehen"


Großbritannien: Arbeitsfähig bis zum Ableben
Matthias Becker 31.08.2012
Die britische Regierung will die Zahl der Sozialhilfeempfänger drücken - mit Hilfe eines privaten Dienstleistungskonzerns. Warum eigentlich wird der Hass auf die Faulheit immer größer, je schlimmer die Arbeit wird?
Stephen Hill war beruflich Kraftfahrer und wohnte mit seiner Familie in Nordengland, in Derbyshire, da, wo England so richtig provinziell ist. Vor zwei Jahren verschlimmerten sich seine gesundheitlichen Probleme. Ständig fühlte er sich erschöpft, berichten seine Angehörigen. Schließlich konnte er nicht mehr zur Arbeit gehen und beantragte Employment Support Allowance (ESA). Von dieser staatlichen Beihilfe leben vor allem Behinderte und chronisch Kranke - Menschen, die nicht arbeitsfähig sind. Ob sie dazu berechtigt sind, wird unter anderem mit medizinischen Tests festgestellt. Schnell stellte sich bei dieser Untersuchung heraus, dass Stephen Hill an einer schweren Herz-Kreislauf-Erkrankung litt. Man riet ihm, möglichst schnell einen Arzt aufzusuchen.

Die Antwort auf seinen Antrag war dennoch - negativ! Eine schwere kardiovaskuläre Erkrankung sei "unwahrscheinlich", hieß es im Bescheid des Arbeitsamts. Hill legte Widerspruch ein, mit Erfolg. Aber schon nach wenigen Wochen nach der ersten Zahlung wurde er erneut für denselben medizinischen Test einbestellt. Wovon sollte er leben? Hatten die Mediziner recht, war er vielleicht doch gesund? Auch beim zweiten Mal kamen die Prüfer zum gleichen Ergebnis; er sei nicht wirklich krank und daher arbeitsfähig. Vier Wochen später starb Stephen Hill an einem Herzinfarkt, als er sein Auto reinigte.

Ende Juli brachte das renommierte Fernsehmagazin "Panorama" der BBC diesen Fall an die Öffentlichkeit. Die Reportage mit dem Titel "Disabled or faking it? weckte vielfach Empörung. Viele Briten beginnen nun zur Kenntnis zu nehmen, dass Hills Tod weder der einzige, noch der erste Fall einer krassen und fatalen Fehleinschätzung war. Die Boulevardzeitung Daily Mirror recherchierte und fand heraus, dass zwischen Januar und August 2011 1.100 ESA-Empfänger starben, kurz nachdem die Behörden sie als bedingt arbeitsfähig eingestuft hatten.

weiterlesen. (heise.de) (31.08.12)


Anmerkung: "Von Grossbritannien nach Österreich!"
"Wie in Grossbritannien gibt es auch bei uns in Österreich die (menschen-, gesellschaftszerstörende) aktivierende Arbeitsmarktpolitik - mit seinen ressortübergreifenden Rahmenbedingungen!
Mit den Unterschied, dass Medien in Großbritannien der Sache nachgegangen sind und die menschenverachtende, -vernichtende Politik aufdeckten!

Ich frage mich bei meiner SoNed-Tätigkeit immer wieder: "Wie ist es möglich, dass Berufsgruppen / "eigentlich auch demokratische StaatsbürgerInnen?" andere MitbürgerInnen derart widerlich und brutal behandeln können/"dürfen"!
Dadurch bei MitbürgerInnen über persönliche Entwertung, Mobbing, Psychoterror, auch psychische Erkrankungen wie Suizid-Gedanken verursachen!
(Politisch abgesegnet und behördlich, mit Hilfe sämtlicher HandlangerInnen/Blockwarts, umgesetzt!

Wie Personen, die selbst auch Familien haben, leidende-kranke Menschen zugrunde richten!
Z. Bsp.: Krankheiten nicht anerkennen und Betroffenen dem "zum Tode schuften" aussetzen!
Personen die einem ins Gesicht freundlich tun - mit Falschheit, Heuchelei blenden und u.a. kranke Menschen im Stich lassen. Schlimmer noch Betroffene auch noch zum Feindbild erklären, auf dass solche menschenverachtende, menschenvernichtende Behandlungen mit gutem Gewissen vollzogen werden können!

Ich frage mich auch: "Wie soetwas in einer Demokratie überhaupt möglich ist!
Bedenkt man, dass "WIR" jemanden vom Volk heraus - einen von uns praktisch - wählen um eine politische Arbeit zu leisten, die allen aus unserer Bevölkerung ein Leben in Würde ermöglichen soll!
Allen Gerechtigkeit, u.a. über gerechte Verteilung, entgegen kommen lässt! bzw. dafür zu sorgen hat, dass alle dem Schutz der Menschenrechte unterliegen!
Der/Die acht gibt, dass Regeln der Ethik und Moral bei allen angewandt werden. etc.

Und was passiert! Die Gewählten hetzen Bevölkerungsschichten aufeinander. Weisen Berufsgruppen an viele StaatsbürgerInnen wie Feinde zu behandeln. Sie in die sozial niedrigste Schicht, in die Armut zu hieven, sie zu Feindbilder zu erklären, so in Abhängikeit zu halten, um sie auszubeuten!
Personen die nicht mitkönnen - aus welchen Gründen auch immer - dürfen psychisch seelisch zerstört werden! (Über Umwege gibt es dafür auch noch Prämien! "Kopfgeld"!

Wir haben diese Personen / TäterInnen selbst gewählt!
Anstatt uns / dem Volk zu dienen, führen sie sich auf als gehöre ihnen der Staat, was für "DIE" miteinschliesst Menschen zu behandeln wie es ihnen beliebt! Auch viele davon von Behörden-MitarbeiterInnen vernichten zu lassen - nachdem ihnen das Rückgrat gebrochen wurde - sie der Würde beraubt wurden! der Selbstwert zerstört wurde!


Möglich sind diese unfassbare Vorgehensweisen, die Menschen auch psychisch zerstören wie in den Selbstmord* drängen (*"muss untersucht werden"), deshalb, weil die Bevölkerung belogen und betrogen wird!
Wird u.a. über Statistikfälschung/"Betrug" ein Feindbild geschaffen, dass Neid/Gier erzeugt, der eine menschenverachtende Behandlung fordert!
Weil in der Leistungs-Gesellschaft vielen/jedem Leistung bis zur Erschöpfung abverlangt wird hat der Neid eine enorm hochgradige Potenz, weswegen er zum Hass mutiert und jede Solidarität / soziales Verständnis zerstört!
Eine ungerechte Verteilung mit System, weswegen sich viele ausgebeutet fühlen - (werden), tut das seinige dazu!

So verstehen es die unmittelbaren TäterInnen (MitarbeiterInnen von Behörden und sämtliche Einrichtungen die dieses System umzusetzen haben)
als Auftrag der Bevölkerung, Menschen in Not zu schikanieren und sie psychisch zu vernichten! Obwohl genau diese wissen ("müssten"), dass es sich um Falschinformationen/Lügen handelt und der gesellschaftliche Zwist und Frust geschürt ist! (Kennen ja genau sie die tatsächlichen Fakten!)

(Bis Personen die dieses Feindbild übernehmen und Repression fordern, in die gleiche Lage kommen! Erst ab dann ist es Ungerechtigkeit!
Die Menschen in Österreich kapieren nicht, dass sie der, von ihnen erzeugten, feindseligen Stimmung früher oder später selbst ausgesetzt sind!
- Jede(r) wirkt an der feindseligen-menschenverachtenden Stimmung - "die die politische / behördliche Menschenverachtung, Menschenvernichtung legitimiert" - selbst mit und wundert sich aber, wenn er/sie dieser, mit verbundenen Konsequenzen, eines Tages selbst ausgeliefert ist/wird!
- Wundert sich, dass ihn/ihr der daraus resultierende menschenfeindliche-menschenzerstörende, (behördliche, gesellschaftliche, zwischenmenschliche) Umgang selbst trifft?)

Zudem fragte ich mich in meiner SoNed-Tätigkeit auch schon oft, warum der einzelne "Sachbearbeiter-In" eine solche Brutalität, die Menschen vernichtet und durch Lügen und Betrug legitimiert ist, ohne Gewissensbisse umsetzen kann!
Meine Erkenntnis:
Hier hilft Verdrängung die u.a. durch Prämien unterstützt und gestärkt wird! Handelt es sich bei Prämien ja um eine Belohnung des beruflichen Erfolgs!
>"Wie kann in einer demokratischen Gesellschaft etwas falsch sein, was mir als Erfolg prämiert wird und mein Existieren wie ev. Luxus ermöglicht?<

Und warum das so grossartig funktioniert hat auch perfide systemische Gründe.
Werden Vorgehensweisen / Überprüfungen / Sanktionen nicht von einer amtlichen/privaten Stelle durchgeführt!
Sondern betrauen die politischen Strategen mehrere Einrichtungen/Stellen mit den widerlichen, grausamen gegen Menschen in Not gerichteten Aufgaben.
Einrichtungen die alle - ev. über ein Belohnungssystem/Prämien - auf das selbe Ziel eingeschworen werden. Und als Alibi den Beigeschmack der Unabhängigkeit erhalten.
(Wie z.Bsp. AMS-Sozialamt-Krankenkassa-PensionsVA miteinander vernetzt wurden um nach selben Anweisungen vorzugehen!
Menschen in Not wie Tiere bis ins letzte Eck hetzen, auf dass sie erst recht völlig ausgeliefert sind!)

So kann sich jede(r) einzelne TäterIn hinter dem anderen verstecken und die tatsächliche Verantwortung für die menschenrechtsverletzende, menschezerstörende Widerlichkeit abstreiten und einem anderem zuschieben!

Das Menschen die von der Gesellschaft (besser von dieser UN-christlich A-sozialen menschenverachtenden Politik) fallen gelassen werden und ihnen soziale Unterstützung verwehrt wird - obwohl es für hunderttausende Betroffene keine (angemessen entlohnte) Arbeit, von der man auch Leben kann, gibt - kriminell werden müssen ist logisch!
Diese Menschen begehen nicht über kriminelle Energie Verbrechen, nein, sondern weil sie der Arterhaltungstrieb dazu veranlasst/zwingt! Wie sollten "viele" sonst überleben?

Es ist also zu sehen, dass kriminelle Handlungen über politische Rahmenbedingungen gesteuert werden (können)!
Auch hier wird wie bei der Arbeitslosigkeit über Falschinformationen/Lügen/Betrug ein falsches Bild vermittelt und die Verantwortung/Schuld individualisiert!
Absichtlich erzeugte Feindbilder erzeugen negativste Emotionen über die die Bevölkerung dann politisch gelenkt wird!

Was ist also zu tun?
Über Aufklärung und aufrichtige Informationen wird die Bevölkerung in eine höhere Bewusstseinsstufe gelangen, auf der auch die Courage zunimmt, die den neoliberalen TäterInnen ("VerbrecherInnen / MenschenrechtsverletzerInnen") Einhalt gebieten wird!

Auch die Medien, die eine grosse Verantwortung inne haben, derer sich viele nicht bewusst sind - bzw. sind Einschaltquoten/Verkaufszahlen wichtiger (das Malheur unserer Zeit) -, werden gezwungen sein, ihre zum Teil politische Propaganda-Sprachrohr-Rolle die sie derzeit "noch oft" einnehmen. zu verlassen und aufrichtig zu informieren!
Was aber schon immer öfter passiert! (Das Internet unterstützt zensurfreie Informationen)
(Da wir/Menschen vieles nicht selber erfahren / keine Erfahrungen machen, müssen wir den Informationen der Medien glauben, die sich aber oft auf den Populismus, der die Einschaltquoten/Verkaufszahlen gewährleistet, konzentrieren!

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Mein Optimismus heisst Informationsgesellschaft! (vom 29.11.10)
Die Informationsgesellschaft (und die wirtschaftliche Krise) deckt "DIE" (und ihren neoliberalen Geist) gerade fürchterlich auf und führt über Wissen zu einer höheren Bewusstseinsstufe, auf der auch die Courage zunimmt, die den neoliberalen "Täter-Innen" Einhalt gebieten wird!"

Niedrige emotionale Intelligenz - RegierungsmitgliederInnen die sich weder in andere Menschen hineinversetzen noch über den eigenen Tellerrand sehen!

SPÖ/ÖVP haben menschenrechtsverletzende Gesetze beschlossen, die arbeitslose Menschen der Armut / Ausbeutung ausliefern!
Diese gesellschaftsschädigenden Schweinereien brauchen gewaltfreien Widerstand!
Es braucht unbedingt neue soziale-humanistische Parteien!
Lasst sie uns wählen! Lasst sie uns gründen! Lasst uns Gründungen unterstützen!
(ohne Gewähr)

„Ab 2014 keine befristete Invaliditätspension mehr"
"Nun werden auch Kranke zum Feinbild erklärt und dem menschenverachtenden / menschenvernichtenden AMS ausgeliefert"
(28.07.12)

"Mit dieser Arbeitsmarkt-Politik ist kein Staat zu machen"
Pimperl- statt-Traumjob - Wie der Arbeitsmarkt Verlierer schafft (derstandard.at) (8.08.12)
mit Anmerkung: "Welche Methode gewährleistet die gesellschaftsschädigende Politik"

Prämien als Motivation führen im neoliberalen Gebrauch zur sukzessiven - weiterschreitenden Übertretung/Abstumpfung der moralisch/ethischen Grenzen! (13.04.09)

Amoklauf oft eine "berechtigte" Selbstjustiz?
Anhand der österreichischen menschenverachtenden/menschenrechtsverletzenden "Sozialpolitik" wird der AMOKLAUF erklärlich. (1.08.11)

"Arbeitsmarktpolitik gleich Feindbildpolitik!" (25.04.12)

"Politik der Schande" (15.08.12)

"Es liegt meiner Meinung schon in der Natur der Sache,
dass die Tätigkeiten/das Verhalten der vom AMS beauftragten/"bezahlten" Ärzte
(ev. über/in Zwangsmassnahmen-Einrichtungen beauftragt)
der Genfer Deklaration zuwiderlaufen. (u.a. über Auftrags-Motiv, -"Ziel?")" (9.08.12)

"Die Widerlichkeit dieser "Sozial"-Politik sprengt das Vorstellungsvermögen!" (25.05.11)

"Schliesst das politische Verständnis der ÖVP eine Demokratie per se aus?" (Im Kontext: "Zur humanistischen Gesellschaft?") (19.03.12)

Sozialbericht / E-Mail an den Bundespräsidenten, Politik wie ca. 122 Medien!
"Wahnwitzige Umverteilung birgt enormen sozialen Sprengstoff in sich!"
ORF: 10 - 20% der BürgerInnen erhalten 75% am Einkommen?
Dies ermöglicht(e) ein AMS als Lohndumping-Instrument! (16.12.10)

(1-3.09.12)

4.09.12 um 7.44 Uhr - von L. H. - "Leute die schlecht bezahlte jobs (meist auch mit miesen Arbeitsbedingungen) haben, jene sind , die am radikalsten Vorurteile gegen arbeitslose Menschen haben."
hallo christian,
ich halte einen aspekt bei dem artikel für ganz besonders wichtig: dass leute die schlecht bezahlte jobs (meist auch mit miesen Arbeitsbedingungen) haben, jene sind , die am radikalsten Vorurteile gegen arbeitslose Menschen haben. Das scheint, das Ergebnis unser wirtschaftsliberalen Zeit zu sein und das Resultat einer Gewerkschaftsbewegung, die sich kaum um die unterpriviligierten und schlecht verdienten Menschen in prekären Jobs kümmert! . Die Leute verweigern diese Arbeit nicht, protestieren dagegen oder solidarisieren sich - sondern ganz im Gegenteil! Sie leiden, sie existieren und habe Aggressionen gegen die, denen es scheinbar besser geht, weil sie nicht arbeiten müssen - und schon gar nicht unter schlechten Bedingungen. Deshalb glaube ich, dass es wichtit wäre mit diesen Menschn in Kontakt zu tretten! Ansonsten haben die Politiker immer ein leichter Spiel, indem Sie die Gruppen gegeneinander ausspielen!

Lg H. (3.09.12)

Anmerkung:
An ArbeitnehmerInnen:
Vorsicht: Strategie der "Gegenseite" - "Feindbild Arbeitsloser" richtet sich gegen euch ArbeitnehmerInnen! (Ein Paradoxon) (23.05.09)

Mindestsicherungs-Quizfrage: Warum werden wegen der Mindestsicherung Bevölkerungs-Gruppen (untere soziale Schichten) aufeinander gehetzt! (24.10.09)

"Ihre Feindbildsicht trifft sie über Umwege selbst!" (20.02.11)

"Die Feindbildsicht fällt in Österreich "derzeit noch" auf fruchtbarsten Boden!"
(21.02.11)


1.09.12 um 11.17 Uhr - von Po*. - "Jobtransfair Zwangsverpflichtung?"

"Durch Jobtransfair in eine gesellschaftliche Abwärtsspirale gedrängt werden"


Sehr geehrter Hr. Christian Moser,

JOBTRANSFAIR ZWANGSVERPFLICHTUNG?

Ich habe von meiner AMS Betreuerin einen Vorstelltermin für JOBTRANSFAIR zugewiesen bekommen. Dabei musste ich wie bei bisherigen Terminen eine Betreuungsvereinbarung mit Gültigkeit bis Ende November 2012 unterzeichnen. Während des Termins war keine Zeit sich diese gründlich durch zu lesen. Erst die via E-AMS zugesandte Betreuungsvereinbarung konnte ich gründlich und in Ruhe einsehen. Darin ist nicht nur der Vorstellungstermin für Mitte kommender Woche, sondern auch eine "Vorbereitungsmaßnahme" vermerkt. Wortlaut wie folgt:
/ZITAT ANFANG/
Was wir von Ihnen erwarten:
- Sie nehmen an der mit Ihnen vereinbarten Vorbereitungsmaßnahme für Jobtransfair Sozial ökonomischer Betrieb - Arbeitskräfteüberlassung teil.
- Sie nehmen am vereinbarten Kurs teil: Vorstelltermin am 6.9.2012 und darauf folgenden Vorbereitungsmaßnahme
[...]
Begründung für die beabsichtigteVorgangsweise:
Die Vorbereitungsmaßnahme dient dazu, Vermittlungshindernisse zu bearbeiten und Lösungen zu finden. [...] Ziel ist, neben der Aufnahme in einem Transitdienstverhältnis, letztlich die Integration in den regulären Arbeitsmarkt.
/ZITAT ENDE/
Ich habe mich danach im Internet so gut wie möglich über "Jobtransfair" informiert. Meine jetztige Lage ist mir dennoch un klar:
1. Ich hatte während des Gespräches mit der AMS Betreuerin den Eindruck, dass erst beim Vorstellungstermin über eine tatsächliche Teilnahme an Jobtransfair entschieden wird, und zwar VON BEIDEN SEITEN. Mittlerweile habe ich da meine Zweifel.

2. Ich habe zudem keinerlei Information darüber erhalten wie viele Tage oder Wochen diese "Vorbereitungsmaßnahme für Jobtransfair" dauert. Läuft diese erst mit Ende November 2012 aus??

3. Und was passiert nach Ende dieser "Vorbereitungsmaßnahme". Werde ich da unwillentlich in eine langfristige Abhängigkeit von Jaobtransfair gezwungen? Unter Androhung des Verlustes des onehin schon so geringen Bezuges?
Meine Notstandshilfe beträgt momentan knappe 200EUR, eine Herabstufung der Bemessungsgrundlage ist daher wohl nicht zu befürchten. Dennoch fürchte ich durch Jobtransfair in eine gesellschaftliche Abwärtsspirale gedrängt zu werden; in unterbezahlte Jobs die meinen UNI Abschlüssen nicht gerecht werden. Ich würde daher eine echte Fortbildungsmaßnahme bzw. weitere eigenständige Jobsuche bevorzugen. Eine Antwort zu meinen 3 Fragen würde helfen dieses mulmige Gefühl zu lindern. (31.08.12)

Antwort:
1. Wo immer ihr Zwangsmassnahme-, Deppenkurs-Teilnahme entschieden wird. Diese Entscheidung findet ohne sie statt.
Wenn sie sich weigern, wird ihnen die Versicherungsleistung/Bezug gesperrt!

2. Deppenkurse dauern meist einige Wochen / mind. 4 Wochen wegen der Statistik - dann fallen sie erst heraus. Auch von der LangzeitarbeitslosenStatistik!
Ev. anschliessende "Zwangs"-massnahmen-Arbeit Transitarbeitsverhältnis dauert meist einige Monate - bis 9 Monate kann u. U. kürzer oder auch länger dauern.

3. Ende der Vorbereitungsmassnahme werden sie wahrscheinlich in die "Zwangs-massnahmen-Arbeit" gezwungen!

>Ev. nehmen sie die Unterschrift zurück, weil sie den Text nicht durchgelesen haben und sie sich weigern am Deppen-Kurs wie der Zwangsmassnahme/"Zwangsarbeit" teilzunehmen!

Deppen-, Mobbingkurse müssen Defizite ausgleichen - wurden schon Deppenkurse besucht (oder wurden die Defizite schon durch "Schule oder Arbeit" beseitigt) - kann das ev. nicht mehr geschehen - weil es sich wieder um selbe Inhalte handelt!

Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis 1
*Massnahme wenn Kenntnisse nicht ausreichend sind!
*Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn Fähigkeiten fehlen!
*Nur dann zumutbar wenn sie erfolgversprechend erscheint!

Die Sperre wegen Verweigerung ist dann ev. mit Berufung erfolgreich zu bekämpfen!

Sind sie kein Langzeitarbeitsloser mussten sie aufgeklärt werden!
Wenn Aufklärung nicht erbracht wurde weil faschistische Ausnahme zum Tragen kommt, so müssen aber trotzdem entsprechende Gründe für die Zuweisung zu einer Maßnahme vorliegen.

Unterschrift im Zwangs-Massnahmen-Vertrag verweigern!
Unterzeichnen sie den Vertrag nicht sonden schreiben folgendes statt
der Unterschrift!
In Hinblick auf den auf mich ausgeübten Druck, der in der Ankündigung,
das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe als existenzerhaltendes Grundgehalt
zu streichen, besteht, leiste ich, ohne den vorliegenden Inhalt in Frage
stellen zu können, keine Unterschrift.
Unterschrift im Zwangs-Massnahmen-Vertrag verweigern!

siehe auch:
(
16.03.2012 um 15.34 Uhr - von Dr. Pochieser - "Langersehntes, erstes Judikat des VwGH zur Bedenklichkeit einer Konkurrenzklausel"
mit
Empfehlungen an SÖB-Betroffene)

In Schmarotzer-SÖB-Transitarbeitsplätzen müssen Arbeitnehmerrechte eingehalten werden!
Wobei der eigens dafür geschaffene SÖB-KV in einem Gerichts-Verfahren endlich auf den Gleichheitsgrundsatz (und sonstigem Verfassungsrecht) überprüft werden müsste!
>Da besondere Bestellungsverfahren beim OGH nicht von individuell Betroffenen Menschen geführt werden kann, wäre die Alternative, dass nach Beendigung fertiger SÖB Beschäftigungsverhältnisse von einzelnen Betroffenen entsprechende Klagen eingebracht werden.

Siehe: Dr. Pochieser - mit Verfassungsrecht gegen Armut:
"Auch für Kollektivverträge gilt der Gleichheitsgrundsatz (und sonstiges Verfassungsrecht)" (30.07.12)

Beim sich gegen SÖB/GBP wehren sind arbeitnehmerrechtlichen Gründe heranzuziehen! (Tipps dazu von Au. beziehen sich auf Arbeitnehmerrechte!)

Menschenrechte ("nun") im Verfassungsrang!
"VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang"
"Muss Hundstorfer die menschenrechtsverletzende Arbeitsmarktpolitik wie den bedingten widerlichen AMS-"MitarbeiterInnen"-Charakter im Clo runter spülen? (6.05.12)

Zur Information: Aktive Arbeitslose zu SÖBs und GPBs

>Stellen sie ev. den Antrag auf Mindestsicherung - Der Notstandshilfe-Betrag wird auf ca. 750 Euro mon. aufgestockt!

zu selbst gewählter Ausbildung / Formalweg!
Beschreiten sie den Formalweg / Legen sie alle Daten den Kurs betreffend bei!
Bei selbstgewählten "Kurs"/Ausbildung/"Studium" - Begehren, für Instanzenweg, abgeben!
Ombudsmann an "Kunde" Michael M.
Ombudsmann Buchgraber von der LGS-Steiermark riet mir, den Formalweg zu berschreiten und mir ein Begehren zusenden zu lassen. Dann gäbe es einen Instanzenweg von der Geschäftsstelle über den Regionalbeirat bis zum Landesdirektorium.
("Instanzenweg für Ausbildung ohne Rechtsanspruch?" 7.09.11) (ohne Gewähr)


1.09.12 um 11.06 Uhr - von We*. - "Buchtipp: Neue Prekarität Die Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik"

"Mit dieser Politik ist kein Staat zu machen"


Buchtipp:
(vorgestellt in der Ö1 Radiosendung Dimensionen am 31.8.2012)
Neue Prekarität Die Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik
- europäische Länder im Vergleich, Hg Karin Scherschel, Peter Streckeisen, Manfred Krenn, Campus Verlag (31.08.12)

unter: "Mit dieser Arbeitsmarkt-Politik ist kein Staat zu machen"
Pimperl- statt-Traumjob - Wie der Arbeitsmarkt Verlierer schafft (derstandard.at) (8.08.12)
mit Anmerkung: "Welche Methode gewährleistet die gesellschaftsschädigende Politik"
unter:
"Arbeitslosigkeit steigt - aber auch Beschäftigung / DV"? (6.08.12)


31.08.12 um 13.29 Uhr - von P. H. - "Bewilligung meiner VwGH-Verfahrenshilfe"


Nochmals vielen Dank für Ihrern Beistand bzw. Ihrer Stütze bezüglich meinem AMS Probleme und möchte Sie nun noch darüber informieren, dass mir heute die Bewilligung meiner diesbezüglichen Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgerichtshof per Post zugestellt wurde. Als Rechtsbeistand wurde mir von der Rechtsanwaltskammer Tirol Dr. K. G.-M. R.gasse * **** L. zugeteilt.
Ein Interresantes Detail am Rande ist, dass ich auch heute vom AMS per Briefsendung darüber informiert wurde, dass mein Notstandsbezug mit 28.08.12 eingestellt wurde und wurde aufgeforder innerhalb einer Woche zwecks einer diesbezüglichen Abklärung bei meiner AMS-Betreuerin persönlich zu erscheinen. Sofort habe ich dann versucht über dieses Problem per Telefonat mehr zu erfahen, bekam jedoch von diesen Beamten dazu keine Antwort.
Mir freundlichen Grüßen H. P.

unter: "Berufung an das AMS "
"In diesem Zusammenhang empfinde ich euer Agieren als ein künstliches Aufblasen von Mücken zu Elefanten und vor allem als eindeutiges Mobbing made by AMS L." - 28.05.12

Antwort:
Danke für die Rückmeldung!
Finde ich toll dass sie nicht aufgegeben haben! Gratuliere! Betroffene sollen es ihnen nachmachen!


31.08.12 um 11.15 Uhr - von B. - "Gibt es Sippenhaftung beim AMS?"
"Meine 3 Kinder sind in einem Monat geboren und deshalb bei der selben Beraterin, die alle 3 nacheinander gesperrt hat!"
"Kurz und gut hat es diese nette Beraterin geschafft in kürzester Zeit das totale Chaos in der Familie anzurichten!"


Sg.Herr Moser!
Gibt es Sippenhaftung beim AMS?
Habe leider 3 Kinder (alle erwachsen!) die beim AMS gemeldet sind und, da sie alle in einem Monat geboren sind, bei einer Beraterin!! Jetzt hatten wir die Situation das alle 3 nacheinander eine Sperre ausfassten! Der eine Sohn wurde weder schriftlich noch mündlich (kontrolltermin) verständigt und hat es erst erfahren nachdem kein Bezug gekommen ist und er angerufen hat!
Einen Monat später traf es dann die Tochter. Sie hat bei einem Vorstellungsgespräch darauf hingewiesen für diesen Job keine Qualifikation zu haben worauf die zuständige Dame sofort die Beraterin angerufen hat und kein Interesse gemeldet hat - Sperre für 6 wochen!
Und jetzt hat es den zweiten Sohn getroffen. Er bekommt normal ca. 150?vom AMS und den Rest auf die Mindestsicherung vom Sozialamt. Nachdem von dort nichts gekommen ist erfuhr er bei einem Anruf das ihm alle Bezüge gestrichen wurden da er sich angeblich Anfang Juli nach einer \"Vorladung\" beim AMS nicht gemeldet hat!! Wenn im Juli eine Sperre ausges!
prochen wurde (auch wieder ohne Verständigung) warum hat er dann im August noch alle Bezüge bekommen?
Kurz und gut hat diese nette Beraterin es geschafft in kürzester Zeit geschafft in einer Familie das totale Chaos zu schaffen! Als ich das letzte Mal mit meiner Tochter dort war wegen der Sperre war sie natürlich sehr freundlich - das wäre anders ausgefallen wenn nur meine Tochter allein dort gewesen wäre!
Die Äusserungen der Dame warum sie ihren Job macht heb ich mir auf falls die Möglichkeit besteht irgend etwas gegen sie zu unternehmen! Es haben sich nähmlich schon mehrere Leute über sie bei anderen Beratern beschwert! Wirklich helfen ist sie überhaupt nicht gewillt denn Kurse die man machen möchte werde mit allen möglichen Ausreden und Vorschriften sowieso abgewürgt.Ich gebe zu das meine Kinder vlt den einen oder anderen Fehler gemacht haben die man aber mit ein bißchen guten Willen bereinigen hätte können!
Meine Frage nun ob man gegen eine Berater vorgehen kann und auch Erfolg damit hat?
Mfg B.
Ps: wenn sie meinen Beitrag öttentlich machen bitte nicht mit vollem Name - danke
wird

Antwort: "AMS-MitarbeiterIn ohne Genierer und Empathiefähigkeit"
"Alle drei sollen schriftlichen Bescheid über ("rechtswidrige") Sperren verlangen und "müssen" unbedingt Berufung einlegen!

Erste Sohn:
Bescheid eingeschrieben verlangen - kommt nichts muss einen Monat später das Geld nach-bezahlt werden! (Oder Abgabe auf einer Kopie bestätigen lassen!)
(Bezugs-Einstellung unverzüglich mitteilen - mit Muster für eine Zahlungsaufforderung )
Wenn der Sohn nichts wusste, muss das AMS nachweisen, wie sie ihrem Sohn über den Kontrolltermin benachrichtigt hat!
Berufungsgrund: Benachrichtigung muss eingeschrieben erfolgen!
VwGH-Der Brief muss zugestellt werden!

Tochter:
In der Berufung natürlich angeben, dass es sich um keine Weigerung, sondern um eine aufrichtigen Hinweis bez. der Qualifikation handelte.
Kein Interesse war unzulässige Interpretation von dieser "Dame"

"Die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitslose das Zustandekommen der Beschäftigung vereitelt hat, erfordert präzise Feststellungen über den Verlauf des
Vorstellungsgespräches"
Widersprüche der Parteien beim Vorstellungsgespräch
Ev. ist hier der Rechtsweg, mit Verfahrenshilfe, bis zum VwGH nötig, der der Frage präziser - als das AMS, das seine eigene demokratie-auflösende "Gerichtsbarkeit" besitzt, nachgeht.

>Um welche Firma handelte es sich? Ev. handelte es sich um ein abgekartetes Spiel zwischen Firma und AMS?
Wie es bei Zwangsmassnahmen vorkommt! Eine Hand wäscht die andere!
Die Firmen werden mit ("Millionen")-Aufträge versorgt, dafür helfen diese Schmarotzer-Firmen dem AMS, über u.a. Bezugssperrmöglichkeit, die Statistik zu schönigen! Womit die AMS-MitarbeiterInnen einen arbeitsmarktpolitischen Erfolg verbuchen können, der mit einer Prämie belohnt wird! - "Kopfgeld"<

zweiter Sohn: Vorgehensweise wie beim ersten Sohn!

Ihre Kinder sollten nur mehr mit Begleitperson zu den AMS-Terminen gehen!
Ebenso auch das Sozialamt besuchen, u.a. weil es lautete: "Es gibt keine gänzliche Sperre der Unterstützung! Nur eine Kürzung von ev. 25% ?
Auch soll er dem Sozialamt mitteilen, dass eine Berufung gegen die "rechtswidrige" Sperre eingebracht wird/wurde!

Lasst euch diese Schweinereien nicht gefallen!
Auch wenn ein BeraterInnenwechsel auf Grund eigenen Wunsches fast ein Ding der Unmöglichkeit ist setzt eine Beschwerde auf und sendet diese an das zuständige AMS / Geschäftsstellenleiter und verlangt trotzdem einen BeraterInnen-Wechsel! Ist hier angebracht!
Beschwerde ev. an mehreren Adressen senden!

Auch ist eine Aufsichtsbeschwerde mit Beschreibung des Vorfalles anzuraten
Mobbing durch das AMS / Schlechte Behandlung:
Bei richtiger Vorgehensweise sind auch Schmerzensgeldforderungen möglich! (16.02.11) (ohne Gewähr)

In diesem Fall wäre es durchaus angebracht auch eine Amtsmissbrauchsanzeige zu erstatten!
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
Adresse: Dampfschiffstraße 4
1030 Wien
Ev. wartet ihr ab was die Berufungen bringen."

"Gegen diese Feindseligkeit müsst ihr euch zur Wehr setzen, ansonsten meint die, mit denen kann ich machen was ich will! - Wenn ich grad lustig bin!"


30.08.12 um 14.54 Uhr - von L. H. - "Working Poor in Wien"

"Studie vom Mit-Verursacher?"


"Working Poor in Wien"
Bestandsaufnahme von SozialhilfebezieherInnen mit parallelem
Erwerbseinkommen
Armut ist ein zentrales Problem unserer Gesellschaft. AK

Anmerkung: "Die Arbeitsmarktpolitik als Verursacher"?
"Wenn der Verursacher nicht genannt wird ist eine Lösung des Problems nicht möglich!
Wenn die politische Absicht nicht Thema wird
- aus welchen Gründen auch immer ev. Couragelosigkeit, oder weil der Working Poor-Haupt-Verantwortliche gleichzeitig die Geldquelle des Studien-Erhebers ist und sein Existieren sichert? = mehr oder weniger der gekaufte Studien-Durchführer? oder weil der Studien-Auftraggeber wie Studien-Durchführer auch Teil des TäterInnen-Systems sind? -
kann es keine Korrektur dieses menschenverachtenden ungerechten Systems geben!
Jeder Versuch Gerechtigkeit zu schaffen endet dann in einer Symptom-pfuscherei und meidet die Ursache!"

"Mit dieser Arbeitsmarkt-Politik ist kein Staat zu machen"
Pimperl- statt-Traumjob - Wie der Arbeitsmarkt Verlierer schafft (derstandard.at)
"Stattdessen haben die Aktivierungspolitiken zur Ausdehnung unsicherer und niedrig entlohnter Beschäftigung geführt: Sie vertiefen also gerade jene Verwerfungen, die sie zu bekämpfen suchen."

Finanziert aus den Mitteln des waff?
Diesen WAFF`S etwa?

WAFF-Projekte für den Arbeitsmarkt / step2job

"Die derzeitige \"Wiedereingliederungsmaßnahme\" step2job stellt alles dagewesene in den Schatten:
Diese drei Stunden an Schikane, persönlicher Entwertung, abfälligen Bemerkungen, Beleidigungen reichen für den Rest der Woche!" (28.08.12)

"step2job-Bericht"
>"Hundstorfers "SPÖ?" Arbeitsmarktpolitik der persönlichen Entwertung und Psychoterrors auf Grundlagen von Realitätsverweigerung und individueller Schuldzuweisung!"
>"Die Volksanwaltschaft liefert Betroffene dieser Farce aus?"
>"Geheuchelte Demokratie"
mit der Antwort:
"Hundstorfers (SPÖ?) - über Lügen/"Betrug" legitimierte - Schweinereien"
= gleich Lohn und Sozialdumping!
" (15.06.12)
"Lasse in der Sache natürlich nicht locker! Außerdem habe ich u.a. die Krone Zeitung Redaktion “Ombudsfrau” Barbara Stöckel kontaktiert" (18.06.12)

Aktive Arbeitslose - Presseaussendung
Mindestsicherung: Massiver Rechtsbruch bei Vorzeigeprojekt step2job / "team 4"
„Team 4": Ein ausgelagertes AMS im rechtsfreien Raum?" (3.12.10)

(Anm.: 31.08.12)


30.08.12 um 9.42 Uhr - von B. S. - "Gewünschte Ausbildung abgelehnt"


Hallo Herr Moser

Ich bin schon des längeren arbeitslos und versuche vergeblich in der IT eine Arbeit zu finden. Was ich bis jetzt gemacht habe waren einige deppenkurse wo ich auch ehrlich dazusagen muss ein paar mal für mich was interessantes dabei war, aber für die arbeitssuche nichts brauchbares.

Das einzige was ansatzweise brauchbar war eine Ausbildung im Systemadministrations bereich in einer BFI Schule. Dazu muss ichsagen das ich mir diese Schule selber finanziert habe (Meine Eltern haben mir dabei geholfen)

Diese Schule habe ich von 2008-2009 besucht. Anfangs dachte ich mir: Wow eine super schule,und ich habe gute vermittlungschancen. Leider kam es dazu nie das ich weitervermittelt wurde weil der Lehrer ein A******** war indem er nie lust hat beim öfteren Fragen etwas zu beantworten (Ich bin ja eine Person die etwas länger braucht um was zu verstehen), oder er hat hinter dem rücken anderer schüler über bestimmte schüler gelästert.

Naja wie auch immer. Deshalb dachte ich mir ich mache doch besser in der anderen gruppe beim anderen Lehrer eine Programmiererausbidung. Programmierer sind ja derzeit sehr gefragt.

Deshalb bin ich wie ein verrückter zum BFI gerannt,habe einen kostenvoranschlag geholt, habe mit meinem damaligen AMS-Berater gesprochen , bin auch zum Abteilungsleiter gerannt usw..

Die ganze rennerei war aber umsonst. denn ich bekam einen Brief das mein ansuchen um die Bezahlung meiner gewünschten Ausbildung abgelehnt wurde.

Danach habe ich mich beim Wiener Ombutsmann gemeldet und er rief mich 1 Tag später an und meinte laut Arbeitslosengesetz ist es nicht erlaubt eine Schulische Ausbildug zu finanzieren und das es ihn leid tut.

Na toll,ich möchte also eine Ausbildung machen, wo ich außerdem (Und ich weiß das dieser Lehrer sicher fleißige schüler weitervermittelt) eine Vermittlungschance habe, und diese wird mir nicht bezahlt?
das komische ist das es damals auch schüler gab die auch eine finanzierung vom AMS bekamen. Und ich bekomme keine?

Was kann ich also Herr Moser tun um eine gewünschte Finanzierung zu bekommen? Ich kann mir selber diese Ausbildung nicht leisten, und meine Eltern können mir genauso nicht helfen.
Ich hoffe das sie auch mir wie all den anderen Leuteh hier helfen können.
Ihr Webseite ist nähmlich wirklich toll und auch Informativ. mfg

Antwort:
Auf tatsächliche Ausbildung Qualifikation besteht kein Rechtsanspruch!
Nur die Pflicht zu Deppenkurse!
Ich kann ihnen nur raten weiter lästig zu sein! Ev. auch immer wieder mit einer Begleitperson zu Vorgesetzten/zum Geschäftsstellenleiter-In zu gehen und eine Ausbildung zu verlangen!
"Deppenkurse in Summe kommen auch nicht billiger (?)" (jährlich werden so hunderte-Millionen-Euro beim Fenster hinaus geworfen!)

Und auch vorsichtig sein bez. Eigen-Finanzierung! Besucht jemand einen selbstfinanzierten (tatsächlichen) Qualifikations-Kurs so wird ihm/ihr das Arbeitslosengeld/die Notstandshilfe entzogen, weil er/sie nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht!

Zu selbst gewählter Ausbildung / Formalweg!
Beschreiten sie den Formalweg / Legen sie alle Daten den Kurs betreffend bei!

Bei selbstgewählten "Kurs"/Ausbildung/"Studium" - Begehren, für Instanzenweg, abgeben!
Tipp vom Ombudsmann an Michael M. zu Ausbildungswunsch.
Ombudsmann Buchgraber von der LGS-Steiermark riet mir, den Formalweg zu berschreiten und mir ein Begehren zusenden zu lassen. Dann gäbe es einen Instanzenweg von der Geschäftsstelle über den Regionalbeirat bis zum Landesdirektorium.
("Instanzenweg für Ausbildung ohne Rechtsanspruch?" 7.09.11)


Anmerkung: "Kuriosität Arbeitsmarkt-Politik"
Heisst das? Die österreichischen StaatsbürgerInnen/FacharbeiterInnen werden bei Existenzvernichtungsdrohung (Bezugssperre) in den Niedriglohnsektor/Hilfsarbeiter-Stellen gedrängt / besser gezwungen! (*)
Um im selben Moment FacharbeiterInnen aus anderen Staaten in die österreichischen "Qualitäts"-Arbeitsplätze zu holen? ("Sind die ev. billiger?")
unter: "Arbeitslosigkeit steigt - aber auch Beschäftigung / DV"? (6.08.12)


29.08.12 um 17.54 Uhr - von Yo. - "jetzt hat es mich auch erwischt"


Hallo an alle Leidensgenossen und Leidensgenossinnen.

Bin ja schon seit längeren Arbeitslos und versuche einen Job in der IT Branche zu bekommen, was halt leider nicht so wirklich klappt. Gehe immer zu meinen Terminen beim AMS und bekomme auch immer wieder diverse Jobangebote, die nicht wirklich immer so passen, aber was solls, ich lese sie mir durch und melde mich dann bei den Firmen und schaue was so kommt und bringe die Meldeabschnitte dann immer zum AMS inklusive Eintrag beim eAMS Konto. Letztens hab ich ein Jobangebot bekommen was super klingt ( vom Verdienst her ) aber leider mit meinen Qualifikationen nicht so ganz übereinkommt - Senior Projekt Manager, der ich aber nicht bin. Nur weil ich eine Projektmanager BASIC Prüfung habe bin ich ja noch lang keiner und internationale Erfahrungen hab ich auch keine da ich ja "nur" in Österreich - Wien bis Salzburg bzw. Steiermark unterwegs war , aber meiner "BERATERIN" ist das eher Wurscht und da eh kein Meldeabschnitt dabei war habe ich auch keine Rückmeldung gemacht und jetzt !
hat es mich auch erwischt, jetzt haben sie mir den Bezug gestrichen.
Andererseits habe ich mir einen Fortbildungskurs "erkämpft" beim AMS, der sogar schon im Begehren drinsteht, aber da schaffen sie es nicht die Anmeldung fürs WIFI fertig zu machen, obwohl dort die Anmeldefrist mal schnell endet ( 3 Wochen kann man den Platz beim WIFI reservieren, aber nicht länger ) und dann kannst du Pech haben und es ist nix mehr frei. Da denk ich mir doch die wollen dass das ganze unter dem Tisch fällt und der "Kunde" ist eh zu blöd und braucht den eh nicht, der soll sich lieber irgendeinen Job suchen.
Jetzt frage ich mich was das soll, da willst du etwas für deine Zukunft machen, denn den Fortbildungskurs kann ich in mein CV/Lebenslauf schreiben und dann streichen sie dir die Bezüge obwohl das Jobangebot nicht einmal annähernd meiner Qualifikation entspricht nur weil die "BERATERIN" sich irgendwas einbildet und dir so Fragmente des Jobangebotes vorliest wo du eh schon sagst "Das ist aber nicht ganz das was ich habe und suche!" sie druckt es trotzdem aus und dann hast den Salat.
Gehe jetzt mal morgen in die Info Zone und werde mal wegen dem Schei.. ( Sorry ) nachragen und hoffe das es abgeklärt wird. Sollte es aber nicht klappen was kann ich sonst machen?
Weiter so und Danke für deine/eure Hilfe
Yo

Antwort:
"Sie müssen wissen, dass sie nach 3 Monaten Arbeitslosigkeit jede Arbeit annehmen müssen! Ja?
Deshalb immer auch vorstellen gehen! Sollte es sich um einen Job handeln der eine Qualifikation verlangt, die sie nicht haben, ist davon auszugehen, dass sie nicht genommen werden! Aber das Nein muss von der Firma kommen!

Wenn sie nur den Abschnitt nicht ausfüllen lassen haben - bzw. den Vorstellungstermin nicht bestätigen lassen haben, dann legen sie auf den Sperr-Bescheid Berufung ein! Und versuchen nachzuweisen, dass sie sich vorgestellt haben! Nehmen sie ev. nochmal Kontakt mit der Firma auf!"

Sperren immer berufen! Beim alleinigen Grund der fehlenden Qualifikation sind die Chancen auf Erfolg ev. gering! Trotzdem versuchen!


29.08.12 um 10.20 Uhr - von C. N*. - "Reaktion der Volksanwaltschaft für alle AMS-Opfer veröffentlichen"

(Stichwort: Probleme mit dem AMS).


Werter Herr Moser,

vor einem Monat habe ich Ihnen meine Unterstützung zugesagt und an sämtliche Institutionen geschrieben.

Nun habe ich die Reaktion der Volksanwaltschaft erhalten. Falls Sie jene interessiert, so können Sie sie im Anhang sehen.

Natürlich habe ich nichts dagegen, wenn Sie das anonymisiert auf der Homepage für alle AMS-Opfer veröffentlichen möchten.

Viele Grüße
C. N. (28.08.12)

("Unterstützung im Kampf gegen die Ungerechtigkeit"
"Schreiben an verschiedene Stellen (Rechnungshof, Ombudsmann) etc."
"Im Namen von Tausenden Opfern der menschenverachtenden AMS Methoden frage ich, ......
Und wer übernimmt die Verantwortung für all jene, die den Schikanen nicht gewachsen sind und krank werden oder im worst case nur mehr im Suizid(versuch) einen Ausweg aus ihrer Verzweiflung sehen?" - 25.07.12)



Herrn
Mag. C. N.

>Bez. Feedback-Bögen über Deppenkurse!
Die Volksanwaltschaft appelliert an die Betroffenen, hier entsprechend realistische Rückmeldungen zu geben.


Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. He. Tr. VA-BD-SV********* 27. August 2012

Sehr geehrter Herr Mag. N.!
Ich beziehe mich auf Ihre elektronische Eingabe vom 24. Juli 2012 (Stichwort: Probleme mit dem AMS). Sie weisen in diesem Zusammenhang auf 3 Problemkreise hin. Ich möchte dazu aus Sicht der Volksanwaltschaft folgendermaßen Stellung beziehen:

Zunächst zur Problematik der sogenannten Wiedereingliederungsmaßnahmen, von Ihnen auch als „Deppenkurse“ bzw. „Mobbingkurse“ bezeichnet:

Vorausschicken möchte ich, dass sich die Volksanwaltschaft hier bereits seit Jahren sowohl gegenüber dem AMS als auch gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde, aktuell dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dafür einsetzt, dass bei AMSKursen bzw. Wiedereingliederungsmaßnahmen qualitätssichernde Maßnahmen gesetzt werden
und insbesondere verstärkt darauf Bedacht genommen werden sollte, zielgruppengerechte Maßnahmen vorzusehen bzw. anzubieten. Tatsächlich ist es auch so, dass seitens des AMS Bemühungen im Hinblick auf eine verbesserte Qualitätskontrolle gesetzt werden, wobei der Volksanwaltschaft natürlich bewusst ist, dass es immer noch vielfach Defizite gibt und diese Bemühungen des AMS für arbeitslose Menschen oftmals nicht wirklich erkennbar sind.

Für die Volksanwaltschaft ist es oftmals schwer, effektiv gegen bestimmte Kurse bzw. Wiedereingliederungsmaßnahmen vorzugehen und auf deren Stornierung bzw. Abschaffung zu drängen, zumal sich immer wieder zeigt, dass die Evaluierung der einzelnen Wiedereingliederungsmaßnahmen recht gute Ergebnisse bringt. Vor allem ist hier auf die Ergebnisse von Feedback-Bögen zu verweisen, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
von Wiedereingliederungsmaßnahmen, soweit ersichtlich, regelmäßig auszufüllen sind. Hier hat sich immer wieder gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein sehr gutes bis gutes Feedback geben und in diesen offiziellen Rückmeldungen Defizite nicht wirklich aufzeigen.
Somit sind wir sehr oft mit der Situation konfrontiert, dass sich nur einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer über bestimmte Maßnahmen beschweren und auf Defizite hinweisen, die ganz überwältigende Mehrheit aber ein positives Urteil abgibt. Seitens der Volksanwaltschaft wurde dieser Umstand auch bereits im Rahmen von Zusammenkünften bzw. Gesprächen mit Interessensgruppen von Arbeitslosen angesprochen.
Es wurde gegenüber der Volksanwaltschaft bestätigt, dass viele arbeitslose Menschen tatsächlich gute Bewertungen im Rahmen der Feedback-Bögen ankreuzen, obwohl tatsächlich scheinbar eine Unzufriedenheit gegeben ist. Es wurde daher an die Betroffenen seitens der Volksanwaltschaft der eindringliche Appell gerichtet, hier entsprechend realistische Rückmeldungen zu geben.

Letztendlich ist es auch nur dann möglich, effektiv für Verbesserungen einzutreten bzw. für die Abschaffung bestimmter, gänzlich untauglicher Maßnahmen, gegenüber dem AMS zu plädieren.

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Anmerkung: "Die Volksanwaltschaft ist sich der "Angst/Feigheit" der Betroffenen bewusst!"
"Diese gewährleistet die versichertengemeinschaftsschädigenden Deppenkurse / Mobbingkurse!

Weil die Betroffenen die Deppenkurse / Mobbingkurse in den Beurteilungsbögen mit sehr gut bis gut beurteilen, kann die Volksanwaltschaft nicht gegen diese versichertengemeinschaftsschädigenden Deppenkurse vorgehen?!

- Selbst die Krankenstands-Flucht vor diesen Mobbingkursen führt trotz hervorragender Beurteilung in den Deppenkurs-Feedback-Bögen zu keinen Rück-Schlüssen?
Auch dann nicht, wenn die Zufriedenheit auf den Feedback-Bögen Zuständen gegenüber stehen, die mit dem Ausdruck "Horror" bezeichnet werden dürfen?

siehe: "AMS-MitarbeiterInnen: Beschimpft, bedroht, geschlagen"
>"Immer mehr Krankenständen wegen Burnout; mitunter sei oft nur noch die halbe Belegschaft im Kundenbereich vertreten!"
>("Mit dieser Politik ist kein Staat zu machen")
>"Die Erniedrigten, persönlich Entwerteten, z.T. rechtswidrig Behandelten, dem Psychoterror ausgesetzten, in die Armut gehievten wehren sich" (18.08.12
)

"Falschheit, Verlogenheit, Heuchelei kennt keine Grenzen!"
In den folgenden Links zum Thema gehe ich auf diese Umstände ein!

"Kurs"-Beurteilungsbögen ein Arbeitsmarktpolitik-Kriterium?"
>
In Anlehnung auf ein, am Donnerstag den 20.01.11 erhaltenes elektronisch signiertes, Schreiben aus dem Sozialministerium, das mir die Arbeitsmarktpolitik beschreibt und zum Ausdruck bringt, dass bez. den Massnahmen "zusätzlich" die TeilnehmerInnenzufriedenheit erhoben und als relevantes Erfolgs- und Bewertungskriterium herangezogen wird.
>AMS-Umsetzungs-Methoden werden ignoriert!
Zufriedenheit der "Kunden" zeigt sich anhand der Beurteilungsbögen (Note1,6 ?)

Empathie-Hilfe um die hervorragende Benotung zu verstehen! (25.01.11)

Zur Zufriedenheit der AMS-Kunden trotz Krise weiter gestiegen? (15.04.10)

"Kurs"-Beurteilungsbögen werden aus Angst falsch ausgefüllt und dienen dehalb der Rechtfertigung dieses psychisch-krankmachenden millionenteuren Unsinns! (22.09.09)

Erwerbspotenzial in der Sozialhilfe
Studie der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien
Ich hoffe diese Studie bringt das AMS / Hundstorfer bez. Umgangsform zum Denken und vielmehr zum Handeln!
Auch was eine kompetente Arbeitsmarktpolitik, die sich derzeit hauptsächlich über Deppenkurse/Mobbingkurse definiert, betrifft , weil nach eigenen Angaben des Sozialministerium bei ("Zwangs") Massnahmen die TeilnehmerInnenzufriedenheit als relevantes Erfolgs- und Bewertungskriterium herangezogen wird.
Diese Studie ergibt nämlich keine "1,6"? als Massnahmen-Benotung,
sondern ein 4-5, wenn nicht eine glatte 5! (1.03.11)"

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Zur Frage der vorläufigen Einstellung der Notstandshilfe bzw. des Arbeitslosengeldes:
Die Praxis der sogenannten vorläufigen bzw. vorsorglichen Leistungseinstellung durch das AMS wurde tatsächlich über Jahre hinweg ohne geeignete gesetzliche Grundlage ausgeübt. Seitens der Volksanwaltschaft wurde dies auch mit Nachdruck kritisiert. Mittlerweile erfolgte hier im Jahr 2008 eine entsprechende Gesetzesänderung. Konkret wurde die Regelung des § 24 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) novelliert.
Der Gesetzgeber hat damit eine formal-gesetzliche Grundlage für eine vorläufige
Leistungseinstellung ohne sofortige Bescheiderlassung geschaffen.

Wörtlich heißt es in § 24 Abs. 1 AlVG: „Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, ist es einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht, binnen 4 Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem Fall nicht binnen
4 Wochen nach Einlangen des Begehrens ein Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder
Neubemessung rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist nachzuzahlen.
Ein späterer Widerruf gem. Abs. 2 und eine spätere Rückforderung gem. § 25 werden dadurch nicht ausgeschlossen“.

Gem. § 38 AlVG gilt diese Regelung nicht nur für den Bereich des Arbeitslosengeldes, sondern auch für den Bereich der Notstandshilfe.

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Anmerkung: "Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen"
"Auch die VA weiss ("bin ich mir sicher"), dass oftmals willkürlich die Bezüge eingestellt werden und es oft auch so ist, dass Betroffene erst auf die Sanktion(Bezugssperre) stossen, wenn ihnen am 10. des Monats kein Geld auf die Bank überwiesen wurde! Also auch keine Mitteilung über eine Sperre erfolgte!

Kommt hinzu, dass die faschistoide AlVG-Novelle in manchen Punkten auf die Verfassungsrechtmässigkeit (*Menschenrechte) abgeklärt werden müsste!
- Da ein Gesetz oder eine Gesetzestextänderung wie hier im AlVG durchaus eine Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen in sich tragen kann!
Nicht nur M. M. nach wird hier mit der vorläufigen Einstellung der Notstandshilfe bzw. des Arbeitslosengeldes das Verfassungsgesetz (Unverletzlichkeit des Eigentum) verletzt!

* "VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang" (6.05.12)"

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Zu der von Ihnen angesprochenen Problematik der „überraschenden Niederschrift“:
Nach den Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft werden Niederschriften im Sinne des § 14 AVG vom AMS im Zusammenhang mit dem Nichtzustandekommen von
Beschäftigungsverhältnissen, im Zusammenhang mit der Erfüllung von Nachweisen der Eigeninitiative, im Zusammenhang mit der Versäumung von Kontrollmeldeterminen oder im Kontext mit Fragen einer parallel ausgeübten (geringfügigen) Beschäftigung oder der Erhebung der Einkommenssituation des Ehegatten oder Lebenspartners (relevant für den Bereich der Notstandshilfe, wo eine Einkommensanrechnung vorgesehen ist) aufgenommen.
Es geht hier durchwegs um behördliche Verfahren zur Überprüfung des versicherungsrechtlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, wobei diesfalls die Aufnahme der Niederschrift dazu dient, beweisrelevante Tatsachen festzustellen. Eine solche Tatsachenfeststellung im Rahmen einer Niederschrift stellt – abgesehen von der vorangegangenen Vorladung – den ersten verfahrensrechtlichen Schritt dar. Dass es hier zu Missbräuchen käme, kann durch die Volksanwaltschaft derzeit nicht bestätigt werden.
Einzuräumen ist freilich, dass arbeitslose Menschen offensichtlich die aufgenommene Niederschrift nicht immer im Detail durchlesen und dann überrascht sind, was sie letztendlich unterschrieben bzw. durch ihre Unterschrift bestätigt haben. Hier ist aber meiner Meinung nach der einzelne Arbeitslose gefordert, der sorgfältig darauf zu achten hat, dass seine Angaben auch vom AMS-Sachbearbeiter ordnungsgemäß dokumentiert werden und allfällige Missverständnisse von vornherein ausgeräumt bzw klargestellt werden.
Gegebenenfalls ist hier auf eine Richtigstellung der Niederschrift zu drängen und es kann selbstverständlich die Unterschrift verweigert werden, wenn eine entsprechende Richtigstellung nicht vorgenommen wird. In einem solchen Fall ist die Beweiskraft der Niederschrift in verfahrensrechtlicher Hinsicht eingeschränkt.

Abschließend möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Mag. N., für Ihre informativen
Schilderungen recht herzlich danken. Letztendlich ist die Volksanwaltschaft auf solche
Schilderungen bzw. Rückmeldungen angewiesen, um ein einigermaßen abgerundetes, realistisches Gesamtbild zu erhalten.

Sollten Sie aktuell von einem konkreten behördlichen Missstand im Rahmen des AMS betroffen sein, so kann ich Ihnen anbieten, diesfalls ein volksanwaltschaftliches Prüfverfahren einzuleiten und auf entsprechende Abhilfe hinzuwirken, sollte tatsächlich eine rechtswidrige Vorgangsweise des AMS im Einzelnen objektivierbar sein.

Mit freundlichen Grüßen
Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.

VA-Tipp an arbeitslose Menschen
Die aufgenommene Niederschrift immer im Detail durchlesen und dann erst unterschreiben!
Arbeitslose haben darauf zu achten, dass ihre/seine Angaben vom AMS-Sachbearbeiter ordnungsgemäß dokumentiert werden!
Gegebenenfalls kann selbstverständlich die Unterschrift verweigert werden, wenn eine entsprechende Richtigstellung nicht vorgenommen wird.

An Betroffene: "Es braucht ein wenig Mut, um eine Veränderung herbei zu führen!"
"Eine Veränderung muss auch von unten kommen!
Es ist beabsichtigt, dass den Betroffenen / Euch (überLügen, Unseriösität, Statistikfälschung/"Betrug") das Selbstwertgefühl zerstört werden soll/wird, auf dass er/sie alles mit sich machen lässt! Und auch noch "Danke" sagt, wenn er/sie ein paar Krümel hingeschmiessen bekommt!
Es steht niemanden zu, euch das Rückgrat zu brechen, den Selbstwert zu zerstören! Schon gar nicht wegen Umstände für die ihr nichts könnt!

Die Arbeitslosigkeit beruht nicht auf einer individuellen Verantwortung!
Die ist ein gesellschaftliches, wirtschaft-politisch verursachtes Problem!
Es gibt nicht mehr für alle eine (angemessen entlohnte) Arbeit!
Die derzeitigen neoliberalen politischen Gestalter nutzen diese (selbst verursachte) Situation um Menschen auszubeuten!
Sie mit System (und Psychoterror) in (die Armut, Abhängigkeit) den Niedriglohnsektor zu zwingen!
Dazu wurde das AMS zu deren Handlangern um-gestaltet!

Von diesen "elitären" Kräften ist eine Veränderung nicht zu erwarten! Das Gegenteil ist der Fall!
Deshalb lasst euch nicht mehr zum Feindbild abstempeln! Durchschaut diese widerlichen Machenschaften! Das ist der erste Schritt zurück zum Selbstwert und zur Forderung nach Gerechtigkeit!

Die möglich ist, ohne jemanden Schaden zuzufügen! Die Lösung heisst gerechte
Um-Ver-Teilung! (Ohne Anstand, Ethik und Moral ist kein Staat zu machen!)

Wer kämpft kann verlieren! Wer nicht kämpft hat bereits verloren!

Was beabsichtigt diese Politik?
Die ÖVP Konstruktion der "zukünftigen" Gesellschaft!

Wohin führt uns diese neoliberale nach Egoismus und Gier ausgerichtete Politik!
(Der Ruin der Gesellschaft steht uns bevor! Bleiben die Kräfte einer kranken Ideologie am Ruder! "bzw. gibt es keine Läuterung")

Was wären politische Lösungsansätze! (u.a.)
Zur menschenfreundlichen gesunden Gesellschaft! Um-Verteilung / auch von Arbeit! (29.09.10)

So kommen wir zu einer gesunden harmonischen Gemeinschaft."

29.08.12 um 18.06 Uhr - von P. R. - "Die VA positioniert sich immer klar als Mittäter"
Zu:
"Reaktion der Volksanwaltschaft für alle AMS-Opfer veröffentlichen"
(Stichwort: Probleme mit dem AMS).

meine ich klar:
Die VA positioniert sich immer klar als Mittäter, es geht jetzt nicht mehr darum,
irgendwelche Gesetzte genau einzuhalten, sondern zumindest (sic!) sämtliche
Sperrparagraphen aus sämtlichen Arbeits(losen)gesetzen zu entfernen!
(Eh´ schon seit Ewigkeiten öffentlich gefordert)
- Das ist Sache der Gesetzgebung -> Parlament.
Jedes noch so geringes Herumeiern in irgendwelchen Gesetztesmachwerken schreibt die Zwangsarbeit in Ö und damit die völlige Verarmung und Versklavung der Bevölkerung gnadenlos fort, ja verstärkt sie.
DAS RECHT IST AM ENDE - DEFINITIV!!!!

"Definition von Zwangsarbeit"
Mein heutiges erläuterndes Der Standard Posting zum Thema zeitgemäßer Definition von Zwangsarbeit (Bitte veröffentlichen!):

Zwangsarbeit: Bund verweigert Heimkindern Pensionsanspruch

P.S. Ich finde es nach wie vor erschreckend, daß sich nicht endlich was rührt,
zumindest, daß die Leute es wenigstens aussprechen:
Z. B. das AMS ist eine Exekutionsbehörde, um mittels moderner Zwangsarbeit
die völlige Verarmung und Versklavung nahezu der gesamten Bevölkerung
zu bewirken - zum Profit der Nutzniesser dieses Systems.

Du könntest das in Balkenlettern auf Deine Homepage stellen, es ist schlicht Tatsache.
Wir sind schon so versklavt, daß wir Zwangsarbeit als solche gar nicht mehr wahrnehmen, weil wir immer noch diese KZ-Propaganda im Hirn haben....

Nochmal, in aller Deutlichkeit, aus meinen Postings:
Zeit über den Begriff der Zwangsarbeit zeitgemäß nachzudenken:

Zwangsarbeit ist jede Art von Arbeit und Beschäftigung, die unter existentiellen
fremdbestimmten Zwängen getätigt werden MUSS, sei es der Zwang mittels Waffengewalt und/oder der Zwang mittels Gesetzesgewalt, und/oder der politisch korrekte Sachzwang etc.

Die Arbeit selbst, ist eine grundsätzliche Wirkungsweise der Tiere und der Menschen und daher wie z. B. Atmen und Singen, dem Menschen eigentümlich.

Alles, was sich unterhalb den div. Verbrechensweltmeisterschaftstiteln befindet wird von den Tätern z. B. als "ned so oarg" dargestellt und damit die grundsätzliche Tatsache des Delikts schlicht verleugnet und vernebelt.
Das ist der ganz normale politisch korrekte Diskurs (=Wahnsinn, Gehirnwäsche).
Damit wird das VOLLE VERBRECHEN gegen sämtliche Menschenrechte in alle Ewigkeit mit Hilfe des Nutz- und Schlachtviehs (= z. B. Wähler, Kunden etc...) fortgesetzt.
Die da oben können das nur so lange mit uns machen, solange wir selbst mitspielen -
Die halten sich schon seit Jahrtausenden - über und durch uns - die Bäuche vor Lachen....

mfg:
Peter Ruzsicska
Siehe Details auf:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/
http://www.soned.at/
http://grundrechte-brandbrief.de/
http://www.uwejessen.de/hartz-iv-kontra/
etc.

Anm.: "Es gibt keinen faulen, sondern nur demotivierte, erkrankte Menschen!"

29.08.12 um 18.21 Uhr - von Stephan - Kein Geld für den Nachkauf von Versicherungszeiten für die Pension
zum aktuellen tagesgeschehen:

für opfer von missbrauch und folter in städtischen kinderheimen gebe es laut unsozialminister hundstorfer also kein geld für den nachkauf von versicherungszeiten für die pension.
und ausserdem sind das alle eh so querolanten die sich doch eh nur unrechtmässig bereichern wollen.

auf der anderen seite *fallen* folternde polizisten die karriereleiter hoch oder verabschieden sich gleich in die wohlverdiente frühpension mit 42!!!!!.
passt doch alles super zusammenn oder.

Bakary J.: Vorwürfe gegen Polizeichefs ORF

weil der bösartige bakary (dem wahrscheinlich ähnlich der allseits bekannten operation spring vermutlich wirklich das rauschgift untergeschoben wurde) wollte sich nunmal nicht so einfach abschieben lassen.
da wollten eben ein paar dienstbeflissene obersheriffs nachhelfen.
man hätte ja schliesslich auch noch behaupten können,dass jener sich beim fluchtversuch selbst mit dem auto überfahren hätte.
es wäre die wahrheit wohl nie ans licht gekommen,wenn der arme schutzsuchende dabei noch zu tode gekommen wäre.

generalenteignung durch esm, verarmung der gesamten bevölkerung, prekarisierung und zerstörung des arbeitsmarktes, überwachungsstaat, generalverdacht gegen alles und jeden, lissabon vertrag mit gesetzlich geregeltem tötungsbefehl.

da tritt doch mein frühstück den gegangenen weg in lichtgeschwindigkeit den rückweg an.

tu felix austria quo vadis???? wohl bekomms und gehabt euch wohl.

liebe grüsse stephan


28.08.12 um 21.31 Uhr - von Al*. - "Die derzeitige \"Wiedereingliederungsmaßnahme\" step2job stellt alles dagewesene in den Schatten:
Diese drei Stunden an Schikane, persönlicher Entwertung, abfälligen Bemerkungen, Beleidigungen reichen für den Rest der Woche!"


Lieber Herr Moser,
Danke dass es Sie gibt! Sie sind meine einzige Rettung!
Ich bin Mindestsicherungsempfänger, gemeldet beim AMS. habe allerlei Kurse schon besucht, von diversen Massnahmen Bewerbungstarinigs bis zu \"Coachings\" . Ich war schon bei ibis acam, team4, bifi für EDCL. Die derzeitige \"Wiedereingliederungsmaßnahme\" step2job stellt alles dagewesene in den Schatten: Die berüchtigte Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung\" in Wien in der Wiedner Hauptstraße. Wir sind eine kleine Gruppe die sich einmal in der Woche trifft - aber diese drei Stunden an Schikane, persönlicher Entwertung, abfälligen Bemerkungen, Beleidigungen reichen für den Rest der Woche! Seit dem ich dort hingehe, habe ich Angstzustände, weine fast jeden Tag, kann mit meiner Familie nicht normal umgehen. Auf meine Frage warum wir bis 17 Uhr Mo-Fr erreichbar sein müssen, antwortete der Kursleiter lapidar: Sie sollten verfügbar sein dem Arbeitsmarkt wie bei einer Vollzeit-Stelle\". Auf meine Frage \"Ich bin beim AMS nur für 18 Stunden in der Woche gemeldet\" kam KEINE ANTWO!
RT. Fragen werden einfach ignoriert. Ich ließ nicht locker und wollte wissen an welchen Tagen genau von wieviel bis wieviel Uhr ich für ihn erreichbar sein sollte - er wechelte das Thema! In weiterer Folge erklärte uns dieser Hinterhofgartenzweg in ungewaschener Jeans , daß - sollte einer von uns es wagen nicht zum Montagstreffen zu erscheinen - die MINDESSICHERUNG zu 100%GESTRICHEN WIRD !!! Er führte das Beispiel eines Teilnehmers der nicht mehr kommt.
Auf meine Frage, wer trägt die Fahrtkosten, kam die Antwort \"Kaufen Sie sich dorch die Jahreskarte!\" Ist es nicht so, das AMS ist verpflichtet, die Fahrtkosten zum Kursort zu tragen - das war bisher imer so. Diese MObilpass habe ich nicht bekommen - irgendwie ist der Brief verschollen, passiert. Ich habe den vollen Preis bezahlt. Wie soll ich mit 714 ? im Monat plus 200 Alimente am Monatsende die Fahrscheine kaufen? Und meine Kinder haben nichts zu essen?
\"Die Sozialhilfe ist da, um Ihnen auch Fahrtkosten zu ermöglichen damit Sie sich bewerben gehen.\" Bei ihm ist nie Rede von \"Mindestsicherung\".
Jeder wurde einzeln ausgefragt - ob und wo er/sie sich beworben hat, warum nichts gefruchtet hat. Leuten ohne Internetanschluß wurde im forschen Ton feindselig gesagt \"Was ist mit hingehen?!! Beine haben Sie! gehen Sie hin zu den Firmen und stellen sich vor\"! ,
Wenn jemand aufmupfte, die Jobangebote würden nicht zu ihm passen, kam die Antwort: \"Sie kosten einen Steuerzahler das Dreifache\". Mehr kostet es den Steuerzahler daß solche Id..... wie du einen Job haben (ist mir leider in dem Moment nicht eingefallen)

Lebensläufe hat er hingeschmissen, aufgestanden (vermutlich militärischer Hintergrund) und mich aufgefordert, ein neues Foto zu machen. Als ich sagte, ich hätte einige Fotos die ich auswechseln könnte, ließ er nicht locker - wieder keine Antwort nur glasiges hindurchschauen und IGNORANZ. Dermaßen eingechüchtert durch seine körperliche Präsenz, fast bedroht, es grenzte an sexuelle Belästigung wie der mir nahe kam und mich in das obere Stockwerk hinaufbugsierte. Dort knipste er drei vier Mal als ich sie sehen wollte, wieder tut er als ob er es nicht gehört hat.
So wurde ich zum neuen Foto genötigt.
Habe mich hier im Forum umgeschaut und werde eine Aufsichtsbeschwerde gegen Herrn L.H. einreichen.

Meine Frage:
DARF die \"Gesellschaft für Aus- und WEiterbildung\" Daten an die MA 40 schicken?
Darf das AMS die persönlichen Daten an diese privaten Schulungsfirmen weitergeben? (Familienstand, Kinder usw)
(Meinen richtigen Namen bitte für Sie zu behalten)
Liebe Grüsse
und weiter so (10.33 Uhr)

11.29 Uhr - Lieber Herr Moser,
Zu meiner vorigen Schilderung des Zusammenspiels von AMS, externen \"Beratungseinrichtungen\" und der MA40, habe ich etwas im Internet gefunden und möchte Sie fragen ob die rechtliche Seite noch aktuell ist:

\"Team 4\" will offenbar auch umfangreiche Daten erheben und an das Sozialamt weiter leiten: \"Nichteinhalten eines mit step2jobs vereinbarten Termins, Nichtantritt einer Beschäftigung, Nichtantritt einer mit dem AMS vereinbarten Schulungsmaßnahme, Nichtannahme einer zumutbaren Beschäftigung\". Damit maßt sich \"team 4\" behördliche Aufgaben an, die ihm nicht zukommen (=Amtsanmaßung). Das AMS darf jedenfalls Betreuungsdaten nicht an \"team 4\" weiter leiten, weil das eine Verletzung des Amtsgeheimnisses wäre.

12.24 Uhr - Weil Dr. Pochieser um Rückmeldungen bezüglich Auslagern von AMS Kontrollmeldeterminen an externe/ private Schulungsfirmen ersucht hat, bringe ich hier den Text des mir Ende Mai d.Jahres vorgelegten Vereinbarung

\"MBBE step2job für den -- Bezirk
M 16.....

Sehr geehrte Frau...

wir laden Sie zur Teilnahme an folgender Veranstaltung ein:
Bertaungs- und Betreuungseinrichtung step2job für den .. Bezirk
am .. .. 2012 um 1. .. Uhr
Veranstalter: Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung
Veranstaltungsort: 1050 Wien

Der oben angeführte Termin ist ein Kontrollmeldetermin im Sinne des § 49 AIVG. Der oben angeführte Ort wurde von der Landesgeschäftsstelle mit Bekanntmachung vom 28.6.2006 als Meldestelle gem. § 49 AIVG bezeichnet. Wird der Kontrollmeldetermin an der oben angeführten Meldestelle ohne trifftigen Grund nicht eingehalten, so wird davon ausgegangen, dass Sie an einer weiteren Vormerkung nicht interessiert sind, und wird diese beendet.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Weigerung an der Maßnahme teil zu nehmen nach den Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zur Kürzung, bzw, zum Wefall der Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts führen kann.\"

Nach Meinung von Dr. Pochieser (hier in SoNed - erufung gegen die Rechtswidrigkeit) \"..darf das Meldewesen nach § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz nicht an sozialökonomische Betriebe delegiert werden, da diese keine Behörde sind. Es darf keine verdeckte Privatisierung der behördlichen Tätigkeit,
zu der das AMS berufen ist, stattfinden. (...) Sollte es zu
Kontrolltermin-Versäumnissen kommen, wäre gegen den Verlust des Arbeitslosengeldes bzw der Notstandhilfe mit den gebotenen rechtlichen Schritten vorzugehen.\"

Antwort: "Ja lassen sie sich diese Schweinerei nicht mehr gefallen!"
(Da sich Behörden wie die Blockwarts / Zwangsmassnahmen nicht an Gesetze/VwGH-Judikatur halten, wenn es sich um (die von ihnen künstlich erzeugten) Feindbilder handelt, ist es oft notwendig den Rechtsweg bis zum VwGH zu beschreiten!
Wenn es sich um derartige persönliche Entwertung / Beleidigungen handelt ist es aber unbedingt angebracht! Erst recht wenn es sich ev. bei der Mindestsicherung "nur" um eine Kürzung und nicht um eine gänzliche Sperre der Unterstützung handelt.)

(Rechtswidrige Anordnung eines Kontrolltermins)
- Kommt es zur Sperre oder Kürzung der Unterstützung so muss das mit einen schriftlichen Bescheid mitgeteilt werden. Den berufen sie dann!

Tun sie sich mit ihren LeidensgenossInnen zusammen und setzen sie gemeinsam eine "Sammel"-Beschwerde / (eine Aufsichtsbeschwerde) auf.

(beschwerden ev. auch per e-mail an mehreren adressen senden)

Bei schlechter Behandlung durch den Berater: Anschreien, beschimpfen, Drohungen ausstoßen, Mobbing anderer Art: Die Drohung, durch Bezugssperre den Existenzunterhalt zu entziehen, stellt eine existenzielle Gefährdung dar. In diesem Falle ist eine schriftliche Aufsichtsbeschwerde mit Beschreibung des Vorfalles anzuraten.
Mobbing durch das AMS / Schlechte Behandlung:
Bei richtiger Vorgehensweise sind auch Schmerzensgeldforderungen möglich! (16.02.11)

"Es ist legitim nach dem Motto: Wie man in den Wald reinruft, so schallt es zurück! vorzugehen!"

Auch bei der Mindestsicherung müsste das AlVG zum Tragen kommen! (?)
Was hiesse: "Dieser Zwangs-Mobbingkurs ist freiwillig zu besuchen!
(Aufsuchende Vermittlung)
Fragen sie vor Zeugen nach der Freiwilligkeit bez. der Teilnahme! Oder schriftlich geben lassen! (Wenn freiwillig, dann handelt es sich um Nötigung, wenn mit Sperre oder Kürzung gedroht wird)

(Dann drehen sie den Spiess um und drohen sie mit Anzeige!)

Geben sie denen ja keine sensiblen Daten bzw. verweigern sie denen die Daten-Weitergabe ans AMS

(Datenverweigerung ist keine Kursvereitelung 5.10.10

"BBRZ"-Zustimmung der Datenübertragung ans AMS verweigern!" VwGH - muss auch bei jeder anderen Zwangsmassnahme gelten!)

Datenschutz ist Menschenrecht

- Deppenkurse müssen Defizite ausgleichen - haben sie schon mehrere besucht, ist das ev. schon geschehen!
Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis 1
*Massnahme nur, wenn Kenntnisse nicht ausreichend sind!
*Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn Fähigkeiten fehlen!
*Nur dann zumutbar wenn sie erfolgversprechend erscheint!
etc.
(Sich gegen Zwangsmassnahmen / Deppenkurse-Mobbingkurse = Bewerbungskurse wehren! - Sämtlichen Links (unterstrichen) folgen!)
(ohne Gewähr)


>Hier zwei Links die ihnen ein "angemessenes" Bild, von diesen im Grunde peinlichen couragelosen, nicht mehr selbständig denkenden Personen/CoacherInnen, zeichnen!
Ev. können sie dann diesen Bereich und diese Personen "ein wenig" anders einordnen!<

"Bei Hundstorfers willfährigen HandlangerInnen handelt es sich noch immer um den selben Menschenschlag der auch Adolf Hitler unterstützte!" (19.03.11)

"Neoliberale "Sozial"-ArbeiterInnen/"CoacherInnen"-Anforderungen im Arbeitsmarktbereich!" (16.11.10) - Alles Gute!

Zu "step2job"
15.06.12 um 11.42 Uhr - von R. K*. - "step2job-Bericht"
"Auch wenn es mir selbst vermutlich nicht mehr hilft, so dient es vielleicht als Warnung oder Information für andere."
>"Hundstorfers "SPÖ?" Arbeitsmarktpolitik der persönlichen Entwertung und Psychoterrors auf Grundlagen von Realitätsverweigerung und individueller Schuldzuweisung!"
>"Die Volksanwaltschaft liefert Betroffenen dieser Farce aus?"
>"Geheuchelte Demokratie"
"Lasse in der Sache natürlich nicht locker! Außerdem habe ich u.a. die Krone Zeitung Redaktion “Ombudsfrau” Barbara Stöckel kontaktiert" unter: "step2job-Bericht" (18.06.12)


28.08.12 um 20.06 Uhr - von G. Z. - "Warum wird MINISTER HUNDSDORFER nicht zur Verantwortung gezogen und angezeigt?"


Hallo Christian!

Ich lese mir deine ganzen Beiträge in soned durch und verstehe einfach nicht warum wird MINISTER HUNDSDORFER für diese Menschenverachtende und Rchtswidrigkeit nicht zur verantwortung gezogen und angezeigt ? Meine Kinder sitzen im selben Boot und müssen sich in Leihfirmen streiten Quasi jeden Job am Bau annehmen damit sie überleben können da sie am AMS schickaniert werden und auch wurde ihnen die Mindessicherung verwährt da sie mit ihnen jedes mal das Spiel gemacht haben sie haben noch was nach zu bringen obwohl sie es eh gebracht hatten das ging so lange bis sie Monate in Rückstand mit der Miete waren das sie jetzt am Bau stehen und sich krumm und dämmlich arbeiten für 1100 Euro sozu sagen sie sind Sklaven für alles dort. Wiso wird der verantwortliche nicht angezeigt ? Meinen Sohn haben sie nicht mal am Sozialamt geholfen wegen Möbelgeld er sitzt in seiner Gemeindewohnung nun ohne irgentwas weder Bett hat er noch Sesseln, er liegt auf einer Matratze am Boden und ich kann ihm nicht mal helfen da ich selbst in Pensionsvorschuß bin und kein Geld habe. Die caritas schickt ihm aufs sozialamt das sozialamt schickt ihm zur caritas sie drehen sich es wie es ihnen passt und mein Sohn hat keine perspektive sich Möbeln zu besorgen da er 3 Monate Mietschulden bezahlen muss damit er die Wohnung wenigstens nicht verliert. Wir leben doch in Österreich es kann doch nicht sein das wir nur Geld für Pleitestaaten haben aber für unsere eigenen Leute nichts da ist ? Was kann ich tun das mein sohn doch noch zu Möbeln kommt und warum VERKLAGT niemand HUNDSDORFER bzw. bringt diese Menschenverachdente AMS POLITIK nicht in die MEDIEN?

Mfg. G. Z. (27.08.12)

Antwort per E-Mail


28.08.12 um 20.04 Uhr - von P. R. - "Systematische Massenverarmung, welche Sie Herr Sozialminister Hundsdorfer durch Ihre Politik (mit)verantworten."


Lieber Christian!

Bitte heftig veröffentlichen und weiterreichen, falls genehm:

Sehr geehrter Herr Sozialminister Hundsdorfer, so schaut´s aus:

Wir befinden uns derzeit nicht in Sparzeiten, sondern in Zeiten der Generalenteignung durch systematische Massenverarmung, welche Sie genau durch Ihre Politik (mit)verantworten.

Frage, wem oder was gegenüber schulden Sie Verantwortung?

Kein Cent der ESM-Zahlungen kommt z. B. beim griechischen Normalbürger an, jene hungern und leiden nach wie vor.
Die ESM-Zahlungen kommen ausschließlich den Banken und deren Nutzniessenden zu Gute und verarmen unsere eigene Bevölkerung unterm Strich gänzlich. - Das ist und hat System.

Zeit, daß Sie - sehr geehrter Herr Minister Hundsdorfer - aus der Politik austreten und in´s Häfen eintreten.
Die Menschen hier zu Land werden´s Ihnen danken!

Hofknicks: Ruzsicska

unter:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/hot-news.html / http://ruzsicska.blogspot.co.at


28.08.12 um 20.02 Uhr - von Dr. Pochieser - "Die Politik arbeitet eifrig daran, Europa arm zu machen/die Wirtschaft rüstet sich"


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

Die Politik arbeitet eifrig, teilweise aber auch durch Ignoranz, an der Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen, sofern es welche gibt, und anderweitig an der Verarmung Europas. Die Wirtschaft, die davon profitiert (Stichworte: "Generation Praktikum", Lohndumping aller Art, unterstützt durch die Arbeitsmarktverwaltung und Gewerkschaften), aber natürlich auch Kaufkraft, die sie selbst benötigt, verliert, rüstet sich von anderen Seite gegen Armut (s. die Strategien von Unilever).

Ob das reichen wird?

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
Rechtsanwalt Dr. Pochieser
(27.08.12)

Strategie wie in Schwellenländern Unilever rüstet sich für Armut in Europa (ORF)


28.08.12 um 19.50 Uhr - von Ma*. - " Kann man Deppenkurse nicht umgehen?"


Hallo zusammen. Ich bekomme seit August Notstandshilfe und jetzt soll ich einen AMS Kurs besuchen. Kann man das nicht umgehen? Ich habe schon vor einiger Zeit 2 Kurse besucht und die bringen mir nichts.

Wird mir die Notstandshilfe gestrichen wenn ich den Kurs nicht besuche?

Mfg Ma (26.08.12)

Antwort:
ja bei verweigerung wird gesperrt.
die "rechtswidrige" sperre wäre ev. mit Berufung zu bekämpfen. kurse müssen defizite ausgleichen - das wurde bei ihnen ev. schon in den 2 kursen erledigt.

Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis 1
*Massnahme nur, wenn Kenntnisse nicht ausreichend sind!
*Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn Fähigkeiten fehlen!
*Nur dann zumutbar wenn sie erfolgversprechend erscheint!

gegen zwangsmassnahmen wehren. links (unterstrichen) folgen.


 
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