> home > Forum & Gästebuch > Seite 268

 
 
 

<<<< - 268 - >>>>

Zum Eintrag

26.11.13 um 10.33 Uhr - von H*. - "Betreuungspflichten sind dem AMS Betreuer egal"


Einen schönen guten Abend Hr. Moser,
bin seit 05/2013 arbeitslos gemeldet, habe davor als Teilzeitbuchhalterin gearbeitet (25 Wochenstunden MO-FR 9.00 bis 14.00).
Habe 2 Kinder, die Tochter ist 5 Jahre alt, geht von 7.30 bis 15.00 in der Kindergarten.
DO vorige Woche wurde ich zu einem "Deppenkurs" Büro plus (Auffrischung meiner Bürokenntnisse) zwangsverpflichtet. Ich wohne in 1220 Wien, der Kurs findet in 1140 Wien statt, meine Fahrzeit mit den öffentl. Verkehrsmitteln 1 Stunde. Kursanfang ist um 8.00 bis 14.00, in der Früh geht sich das nicht aus, würde immer ca. 30 Min. später zum Kurs erscheinen. Habe das dem AMS Betreuer auch gesagt, war Ihm aber egal.

Heute war der Infotag, die Dame dort meinte, zu spät kommen geht nicht. Ich soll nochmal mit meinem Betreuer Rücksprache halten.
Meine Frage: Kann ich verlangen einen Kurs zu bekommen, mit Beginnzeit 9.00?

Mit bestem Dank im Voraus,
LG (25.11.13)

Antwort:
Das hat der AMS-MitarbeiterIn zu interessieren!
Wie auch der Deppenkurs-MitarbeiterIn!
Sie haben Betreuungspflichten und können am Deppenkurs nur für gewisse Stunden teilnehmen.
Eigentlich ca. 16 Stunden die Woche - ist bei ihnen länger, da das Kind für eine etwas längere Zeit untergebracht ist!
Aber es muss sich mit der Fahrtzeit ausgehen! Heisst: Sie bekommen die Pflichtzeit zusammen, auch wenn sie später kommen - Die Wegzeit abziehen!

Personen mit Betreuungsverpflichtungen
für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten. (ansonsten 20 Stunden!)

Entweder der Deppenkurs ist damit einverstanden, dass sie später kommen, (machen sie das dort aus) oder die AMS-MitarbeiterIn kann und darf sie nicht dorthin verfrachten! ( - legen sie ev. die Kopie des Gesetzestextes vor!)
Nehmen sie wenn möglich eine Begleitperson zum AMS mit! - ev. auch zum Vorgesetzten, wenn nötig! ("Wirkt Wunder")

Und nicht "wundern"! Sie sind mit äusserster Unseriosität konfrontiert!
Es geht mitunter darum, mit ihnen als Stückzahl Geschäfte zu machen!

Da sie noch nicht "zu" lange arbeitslos sind, hätten sie auch über ihre Defizite und den Deppenkurs, der diese ausgleichen muss, aufgeklärt werden müssen.
Wenn das nicht geschehen ist - wovon ich ausgehe - können sie ablehnen. Bzw. Wäre die Berufung gegen eine rechtswidrige Sperre erfolgreich!

- Ich wurde über meine Defizite wie den Kurs nicht aufgeklärt, darum kann der Kurs, nicht eruierte, Defizite auch nicht ausgleichen! -

Auch denke ich, fehlen ihnen die Fähigkeiten/Kenntnisse, die ihnen dort beigebracht werden müssen, nicht!
Ein weiterer Ablehnungsgrund!
Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis 1
*Massnahme nur, wenn Kenntnisse nicht ausreichend sind!
*Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn Fähigkeiten fehlen!
*Nur dann zumutbar wenn sie erfolgversprechend erscheint!

(Ohne Gewähr)


25.11.13 um 11.31 Uhr - von N*. - "Mein verzweifelter Vater versucht seit ca 3 Jahren Invaliditätspension zu bekommen."


Sehr geehrter Herr Moser!

Ich könnte jetzt wahnsinnig lange schreiben versuche es aber kurz zu halten. Mein Vater ein mittlerweile verzweifelter 46 jähriger Mann versucht seit ca 3 Jahren Invaliditätspension zu bekommen.
Im Moment bekommt er Krankengeld seit dem 2.April.2013 ohne Unterbrechung. Er leidet an einem schweren Hüftleiden, mehrere Bandscheibenvorfälle, chronische Pankreatitis, Diabetes, Depressionen etc. Wir haben jetzt neuerlich einen Antrag auf Invaliditätspension gestellt, da ihm die Amtsärztin der Gebietskrankenkasse dazu geraten hat. Nun meine Frage sollte er über ein Jahr Krankengeld beziehen wird er ja ausgesteuert. Was bedeutet das konkret? Und sind seine Chancen nach einem so langen Krankenstand höher die I-Pension zu bekommen?

Ich wäre Ihnen für eine Antwort sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen (24.11.13)

Antwort:
Aussteuerung eine Regelung die mit sozialen, "gesunden" Menschenverstand nicht zu erklären ist! Mir geht es jedenfalls so!
Heisst nichts anderes als sehr kranke Menschen - ansonsten gäbe es keinen Krankenstand mit derart langer Dauer - der totalen Verzweiflung / Obdachlosigkeit etc. ev. Vernichtung auszusetzen!
Ev. wurde das Gesetz von irgend-welchen "Monstern" (= vom sozialen-solidarischen Standpunkt aus interpretiert) / (Personen der niedrigen emotionalen Intelligenz) gemacht?

Ich hoffe und wünsche ihren Vater, dass er endlich die I-Pension bekommt!
Mehrere Krankenstände auch die Dauer sind ein Kriterium um die I-Pension zu bekommen! - Jedoch keine Garantie!?

Ansonsten Vorsicht!
Gut das sie rechtzeitig nachfragen!
Betroffene dürfen auf keinen Fall über ein Jahr mit der selben Diagnose im Krankenstand sein!
siehe: "wie man eine Aussteuerung verhindern kann" (22.11.13)
unter:
"Kranke Menschen im Stich lassen und der Verzweiflung aussetzen = christlich-soziale-ÖVP-"SPÖ?"-Politik?"

Wichtiger Hinweis bez. Aussteuerung!
(ohne Gewähr) alles Gute!


25.11.13 um 11.06 Uhr - von L. H. - "Kritiker werden mundtot gemacht..."

"Ein weiterer "Held" der intern Kritik an der menschenverachtenden Arbeitsmarktpolitik / (Harz-IV) in Deutschland ausübt"

"Von der Würde des Menschen war da nichts zu spüren!"


BA mahnt Hartz-IV kritischen Mitarbeiter ab (gegen-hartz.de)
Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen? Ein Interview mit Marcel Kallwass (24.11.13)

siehe auch:
>Frau Inge Hannemann waren, bei ihrer Vermittlungsarbeit im Jobcenter, Menschenwürde, Menschenrechte wichtig!
"Hüben wie drüben\" \"Und das Unfassbare wird früher oder später doch seinen Weg an die Öffentlichkeit finden! - Dann gnade euch ....!" (26.02.13)

>"JOBCENTER / "AMS-MitarbeiterInnen": Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!"
FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen -- KollegInnen!
Weil vergleichbare Zustände / Situation - Auch an österreichische AMS-MitarbeiterInnen!" ("Schaut euch in den Spiegel und verweilt eine Zeit lang!")
"AMS-MitarbeiterInnen": Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!" (3.10.13)

>und aktuelle Infos von Ralph Boes:
Person des öffentlichen Lebens - Unterstützerseite für Ralph Boes

Anmerkung:
Unsere Gesellschaft / Zukunft braucht solche Menschen wie wir die Luft zum Atmen, wollen wir endlich den gesellschaftlichen, von der faschistoiden Politik erzeugten, Horror überwinden! (Politische Katastrophe)


25.11.13 um 9.24 Uhr - von A. G*. - "„Job-Suchmaschine - Jooble"


Sehr geehrter Herr Moser,

Ich freue mich Ihnen vorstellen zu dürfen, mein Name ist A. G., ich bin Vertreterin der Jobsuchmaschine „Jooble“.

Mir ist aufgefallen, dass Sie auf Ihrer Seite die Linksammlung von Jobsuchmaschinen haben http://www.soned.at/links/job-suchmaschinen.
Ich würde Sie auch sehr bitten, den Link zu unserem Portal in Österreich in diese Liste aufzunehmen. Unsere Suchmaschine http://jooble-at.com/
umfasst Stellenangebote aus mehr als 100 österreichischen Jobbörsen und Plattformen für Personalvermittlung. Wir haben 4 000 User pro Tag.

Vielen Dank im Voraus.

Ich würde mich über Ihre kurze Rückmeldung freuen!

Mit freundlichen Grüßen,
A. G.
Account Manager


24.11.13 um 16.50 Uhr - von St. - "Ich möchte damit allen anderen Mut machen und bitte glaubt nicht alles, was das AMS sagt oder feststellt"


Sehr geehrter Herr Moser, habe Sie ja schon öfter um Rat gefragt und diesen auch bekommen. Wurde vom AMS in eigenartige Kurse geschickt. weil ich ja leider mitteilte, daß ich in Psychotherapie gehe. Mittlerweile bin ich in der 2. Klasse Abend HTL und habe seit 2 Monaten einen hervorragenden Job im Tiefbau bekommen bei einer tollen Firma. Ich möchte damit allen anderen Mut machen und bitte glaubt nicht alles, was das AMS sagt oder feststellt. Ich bin wohl der Beweis dafür. Liebe Grüße (23.11.13)

Antwort:
Schön! Alles Gute auch für den "zu erwartenden" erfolgreichen Schulabschluss - wünsche ich ihnen! Und Danke für die Information / fürs Mutmachen!


24.11.13 um 10.14 Uhr - von Ba*. - "Was nur tun? - gegen Schmarotzer-SÖB, die mit der Not der Menschen "Millionen"-Geschäfte machen"


Hallo, eine Frage!

ich bin mittlerweile seit 5 Jahren ohne Job....also langzeitarbeitslos Notstandshilfe aber keine BMS.....alle Kurse bereits durch...Stapler, ECDL, Bit, Best, Aktivierungskurse und Orientierungskurse...2 mal Trendwerk (1 mal mit, 1 mal ohne Vertrag)....jetzt muss ich zu it works...6 Wochen Vorbereitung und dann Vertrag...habe ich eine Möglichkeit den Vertrag nach Workshop abzulehnen, mir reichen die 6 Wochen...beim Infotag musste ich bereits ein "Blanko" unterschreiben, darin stand das ich eine eventuelle Ablehnung begründen muss....und natürlich gab es vom Berater (AMS) vorher eine neue Betreuungsvereinbarung, in der eben Gründe genannt werden warum ich "schwer vermittelbar" wäre....reicht das nun mir den Vertrag aufs Auge zu drücken nach dem Workshop....?
wäre es eine Möglichkeit die "psychische Schiene" zu fahren bei meinem Arzt....und so immer wieder mal eine Woche krank schreiben lassen....aber dann gibt mir mein Berater eben nach ein paar Monaten wieder SÖB.....was nur tun?

Antwort:
Es ist leichter sich gegen Deppenkurse als gegen SÖB-Zwangsmassnahmen/"Zwangsarbeit" zu wehren!
Dank SPÖ?/ÖVP "etc." handelt es sich bei den SÖB-Zwangsbetrieben um zumutbare DV.
Dieses Problem wird über Politik zu lösen sein bzw. über Wahlen!
>>Österreich braucht schleunigst eine "tatsächliche" soziale-humanistische Partei! Lasst sie uns wählen! Eine solche Partei gründen! Gründungen unterstützen!<<

"Erkenntnis des Sozialministeriums: "keine bereits absolvierten Deppenkurse besuchen müssen" / "keine mehrmaligen Deppenkursbesuche?" (27.09.13)

Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis 1
*Massnahme nur, wenn Kenntnisse nicht ausreichend sind!
*Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn Fähigkeiten fehlen!
*Nur dann zumutbar wenn sie erfolgversprechend erscheint!

Nehmen sie sich Zeit und gehen sie sämtliche Links (unterstrichen) durch!
Siehe Info bez. Zwangsmassnahmen

Sich gegen SÖB-Zwangsmassnahmen / Deppenkurse-Mobbingkurse = Bewerbungskurse wehren! - Sämtlichen Links (unterstrichen) folgen!

SoNed darf und kann nicht zu Krankenständen raten!
Auch wenn der Krankenstand nicht selten als "nachvollziehbarer" Schutz angesehen wird und ich die Krankenstandsflucht bei der überwiegenden Mehrheit nicht als Simulation einstufe!

Nichts unterschreiben mit dem sie nicht einverstanden sind!

Siehe auch: "Gegen SÖ-Schmarotzer-Betrieb wehren?" (ohne Gewähr)


23.11.13 um 16.54 Uhr - von A*. - "Geschützte Bemessungsgrundlage"


sicherung der BGL ab 45: muss man sich dabei die BGL erst erwerben nach 45 oder gilt der bezug als gesichert, den man mit 45 jahren und 1 Tag bezieht,egal wie lange zuvor man schon berechnet wurde? (22.11.13)

Antwort:
geschützter Bemessungsgrundlage - Ab dem 45 Geburtstag ist ihre Bemessungsgrundlage geschützt!


23.11.13 um 16.44 Uhr - von E. K. - "AMS Zuteilung zu einem Vorstellungstermintern"


Hallo Herr Moser,

nachdem ich im Internet leider keine richtigen Informationen finden konnte, möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, was in einer Stellenbeschreibung gesetzlich angegeben sein muß.

Konkret:

Meine AMS-Betreuerin hat mir heute schriftlich einen Vorstellungstermin für ein Unternehmen übergeben, wobei der genaue Termin schon fixiert ist. In diesem mir übergebenen Schreiben steht nur der Name und die Adresse des Betriebes drin, sonst sind keine Angaben gemacht. Ist es nicht gesetzlich so, daß in einer Stellenausschreibung Angaben über Verwendungsart (also z.B. der Beruf) und über Mindestentlohnung gemacht werden müssen?

Mit freundlichen Grüßen (22.11.13)

Antwort:
nein, das gilt schon als sanktionierbarer vermittlungsvorschlag!
alles andere ist beim vorstellungsgespräch auszumachen.
Dienstverhältnis ablehnen.

sie können ev. auch bei der AK noch nachfragen!

>Contraproduktivität bez. Eigeninitiative
das ams hat schon oft auch eine sperre verhängt, bei dem es sich um eine vorstellung aus eigeninitiative handelte und im nachhinein von "ungereimtheiten/ablehnung" erfahren hatte. (ohne gewähr)

24.11.13 um 17.58 Uhr - von E. K. - Hallo Herr Moser, danke für die Auskunft. LG (23.11.13)


22.11.13 um 8.34 Uhr - von W. S. - "Arbeitslosigkeit lässt Männer altern"


Männer, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, altern offenbar schneller. Zu diesem Schluss kommt eine finnische Untersuchung. Die Forscher konnten dabei Veränderungen im Erbgut der männlichen Langzeitarbeitslosen nachweisen.
quelle: ORF - Arbeitslosigkeit lässt Männer altern

Nicht nur daß Arbeitslosigkeit krank machen kann, kann es (zumindest bei Männern) das Leben verkürzen!
Ob das Grund genug ist, wieder mehr AL nach der \"Arbeit macht Frei\" Methode in miese Jobs zu knechten ?

Anmerkung:
"Aha - In der Hängematte altert man schneller?"


21.11.13 um 18.54 Uhr - von K*. - "Kranke Menschen im Stich lassen und der Verzweiflung aussetzen = christlich-soziale-ÖVP-"SPÖ?"-Politik?"


Sehr geehrter Herr Moser,
bin auf ihre Homepage gestoßen und hoffe auf ein Antwort. In kurzen Worten schildere ich ihnen die Situation. Mein Lebensgefährte wurde vor einigen Jahren krank. Zuvor war er selbständig davor Angestellter. Er bezieht Notstandshilfe und muss bzw. ist jetzt wieder im Krankenhaus. Der Aufenthalt wird leider einige Wochen dauern. Während dieser Zeit erhält er kein Geld. Der Anspruch auf Krankengeld ist ausgeschöpft. Der Antrag auf Invaliditätspension wurde vor 1,5 Jahren abgelehnt. Lt. AMS kann er keinen neuen Antrag stellen und erhält für die Zeit des Krankenhausaufenthaltes keine Unterstützung.
Wir sind nicht in einem gemeinsamen Haushalt gemeldet. Mein Lebensgefährte ist ziemlich verzweifelt. Krank keine Unterstützung - Hoffnungslos. Ich zähle nicht zu den Großverdienern - unsere Situation ist schwierig. Kann es wirklich sein das unser Sozialsystem das zulässt? Haben sie einen Ratschlag für mich?
Danke im Voraus für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen! K. (20.11.13)

Antwort:
bekommt er kein krankengeld, weil er ausgesteuert ist? oder warum?
ich veröffentliche unter initiale - die öffentlichkeit muss über dieses asoziale system aufgeklärt werden - okay?

21.11.13 um 6.31 Uhr - von K*. - "Kein Krankengeld weil ausgesteuert"
Hallo Herr Moser,
ja er bekommt kein Krankengeld weil er ausgesteuert ist. Der Berater vom Ams lehnt einen neuen Antrag auf Pensionsvorschuss ab. Gibt es sonst noch Möglichkeiten?
Sie können unter Initalen gerne veröffentlichen - bin über Ratschläge dankbar.

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort:
lassen sie sich nicht vom AMS-berater aufhalten. wenn eine verschlechterung bez. des gesundheitszustand eingetreten ist, so ist es jederzeit möglich / erlaubt erneut einen antrag auf I-pension einzubringen - auch vor ablauf der notwendigen frist.
versuchen sie den I-pension-antrag direkt bei der PVA zu stellen.
("ev. mit neuen gutachten/atteste vom krankenhaus")
und verständigen sie danach das AMS den AMS-berater zwecks pensionsvorschuss!
auch gehen sie/er mit begleitperson zum AMS-geschäftsstellenleiter, wenn sich der berater querstellt! alles gute! (ohne gewähr)

Invaliditätspensions- / Berufsunfähigkeitspensions-Antrag (pensionsversicherung.at)

Anmerkung: "Die kranken, invaliden Menschen werden verCAPt"
unter:
"Jetzt wird der Staat echt grauslich zu seinen Leuten" - "Ist das nicht ein Wahnsin?" (19.11.13)

21.11.13 um 19.37 Uhr - von K*. - Hallo Herr Moser, danke für die Information!

Mit freundlichen Grüßen!

22.11.13 um 1.50 Uhr - von L. H. - "wie man eine Aussteuerung verhindern kann"
zu K: Es ist sehr schade, dass viele Leute im Gesundheitssystem nicht wissen, wie man eine Aussteuerung verhindern kann! Daher ein allgemeiner Hinweis §§ 138 ff ASVG:
Wenn z.B. bei einer schwerer, langfristigen Krankheit die Gefahr besteht ein Jahr durchgängig im Krankenstand zu sein, dann gibt es folgende Möglichkeit: Besprechen Sie die Situation mit Ihren Ärzten! Es sollte eine Abmeldung vom Krankenstand erfolgen, nach kurzer Pause kann dann wieder eine Krankschreibung erfolgen, aber nicht mit der Hauptdiagnose des vorherigen Krankenstandes! Nach einem solchen kurzen Zwischenkrankenstand, der einen neuen Versicherungsfall begründen muss und kein Folgekrankenstand sein darf (siehe Links anbei), und einer temporären Gesundschreibung kann man dann wieder mit der Grunderkrankung krank geschrieben werden, ohne ausgesteuert zu werden. Da es aber einige Dinge zu beachten gibt, damit das nicht als Folgekrankenstand gewertet wird, sich vorab umfassend informieren!

Gehen Sie nicht alleine zum AMS; Sie können dabei auch auf folgende Infos verweisen: (Arbeitslosennetz)

Vorübergehende finanzielle Hilfen: Antrag auf Mindestsicherung und Hilfe in besonderen Lebenslagen beim Sozialamt einbringen! KOBV - Hilfe in Notlagen

Info Krankenstand - Folgekrankenstand - neuer Versicherungsfall

OÖGKK.at-pdf

Antragsformulare PVA (Wichtig einmal den Antrag stellen, diverse Unterlagen können nachgereicht werden! - Antrag faxen, oder hingehen und sich Abgabe bestätigen lassen!)

Pensionsvorschuss: AK / Info Sozialtelefon: sozialtelefon@bmask.gv.at

26.11.13 um 15.58 Uhr - von C. - "Folgendes von der WGKK zum Thema Aussteuerung"
Hallo!

Weil ich heut für einen kranken Freund bei der WGKK nachgefragt habe, habe ich zum Thema Aussteuerung das Folgende gehört: um wieder Anspruch auf Krankenstand zu haben, muss man \"mindestens 91 Kalendertage [ununterbrochen] eine krankengelderöffnende Pflichtversicherung\" haben.

NEU ist jetzt, dass man auch AMS-Bezug (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) als eine solche anrechnet (es gebe eine Neuinterpretation eines OGH-Urteils - man müsse beweisen, dass man wirklich gesund=arbeitsfähig ist, früher wurde nur wirkliche Arbeit als ein solcher Beweis gerechnet, nun gilt auch dann Arbeitsfähigkeit anerkannt, wenn man sozusagen \"dem AMS zur Verfügung steht\"). Ich habe noch um eine schriftliche Zusammenfassung von Seiten der WGKK diesbezüglich gebeten, gern leite ich diese nach Erhalt weiter. Auch werden Krankenstände nur zusammengezählt, solange keine 91 Kalendertage \"Gesundheit=Arbeitsfähigkeit\" dazwischenliegen. Das mit den \"verschiedenen Diagnosen\" sei nach Aussage der WGKK ev. unsicher, weil ob die \"wirklich\" verschieden sind, das bestimme ein Chefarzt der Gebietskrankenkasse und hier wurde mir gesagt, auch wenn jemand zuerst wegen Depression und dann wegen einem viralen Infekt in Krankenstand ist, kann dies eventuell zusammengerechnet werden,!
da man, wenn man z. B. weiterhin wegen Depression behandelt wird (Therapie, Medikation) den Infekt ja \"aufgrund der Depression\" bekommen haben kann. Diese Auskünfte stammen u. a. von der Rechtsabteilung der WGKK. Diese Auskünfte sind - bis zum Erhalt einer schriftlichen Auskunft - ohne Gewähr!

Mit freundlichen Grüßen :-)

Bitte nur anonym veröffentlichen!

Für eventuelle Rückfragen stehe ich - über Herrn Moser - gern zur Verfügung.

28.11.13 um 11.56 Uhr - von C. - "Wie angekündigt die schriftliche Antwort der WGKK zur Aussteuerung"
Hallo!
Ich habe die (angekündigte) schriftliche Antwort der WGKK bezüglich einer Anfrage zur sogenannten Aussteuerung heute weitergeleitet bekommen und möchte sie gerne mit der Seite teilen:

\"Laut OGH vom 20.11.2012 (10 ObS 129/12m) ist der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, so die/der Versicherte nach der Aussteuerung Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezog, nicht mehr nach der zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit, sondern nach den Verweisungsbestimmungen des pensionsrechtlichen Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitsbegriffs zu bestimmen, wobei die Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs. 2 AlVG nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Dies hat zur Folge, dass wir uns bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit an die Feststellung des AMS halten. Beziehen unsere Kundinnen/Kunden nach einer Aussteuerung eine Leistung vom AMS, so gehen wir davon aus, dass bereits das AMS die Prüfung der Arbeitsfähigkeit nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt hat. Im Regelfall erfolgt daher in diesen Fällen keine zusätzliche Überprüfung durch die Wiener Gebietskrankenkasse.

Unabhängig davon sind jedenfalls die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (insbesondere des § 139 ASVG) zu prüfen, die im Falle einer Fortsetzungserkrankung, unabhängig von der Frage der Arbeitsfähigkeit, mindestens 13 Wochen eine den Anspruch auf Krankengeld eröffnende gesetzliche Krankenversicherung oder mindestens 52 Wochen einer sonstigen gesetzlichen Krankenversicherung fordern.\"

Bitte nur anonym veröffentlichen. Herrn Moser leite ich auf Wunsch gern das Originalmail weiter!

Antwort:
Danke für die Rückmeldung / Information


20.11.13 um 12.30 Uhr - von T*. - "Mindestsicherungskürzung auch im Krankenstand?"


Herr Moser,
die MA40 kürzt mir die Mindestsicherung, obwohl ich im Krankenstand bin, mit der Bergründung, dass ich beim AMS keine Arbeitswilligkeit zeige? Ist sowas gesetztlich möglich? MFG T.

Antwort:
obwohl mindestsicherungsbezieherInnen mit e-card in die krankenversicherung einbezogen sind, gibt es anscheinend weiter die mindestsicherung. - bei krankenhausaufenthalt ruht diese!

>deshalb ist zu befürchten, dass anders als bei der notstandshilfe - bei der es krankengeld in "voller" höhe gibt und deshalb die sperre anschliessend um die krankenstandzeit verlängert wird - die mindestsicherung während dem krankenstand gekürzt wird!

da es doch, wie von hundstorfer grossmäulig angekündigt, keine österreichweite einheitliche regelung gibt, kann es von bundesland zu bundesland verschieden sein. - deshalb - ohne gewähr - danke für ev. rückmeldung über ausgang!
(habe die frage auch noch weitergeleitet)

wie lautet der vorwurf? warum sollen sie nicht arbeitswillig sein? bez. dieser kürzung muss ihnen ein bescheid ausgestellt werden, den verlangen sie schriftlich und berufen ihn dann - unbedingt! ist kostenfrei - die willkür muss so gut es geht bekämpft werden!

"Berufungsweg bei der Mindestsicherung und der Frage der Mietbeihilfe"
+ "Sozialamt mus ein eigenes Ermittlungsverfahren einleiten, solange die Sperre nicht rechtskräftig gültig ist! - z.Bsp bei "rechtswidriger" Einstellung des AMS-Bezugs"


20.11.13 um 11.35 Uhr - von L. - "AMS bezahlt e-learning Kurs?"


Guten Tag Herr Moser,
Ich habe folgende Frage vielleicht haben Sie da schon mal Erfahrung damit gemacht.

1. Arbeitslos
2. AMS stimmt einem e-learning Kurs zu (wie ich dann auch immer zu einer Teilnahmebestätigung komme??)
3 Ich zahle den Kurs, weil AMS meint sie können keine Überweisungen nach Deutschland machen, ich stimme dem zu, weil ich sowieso vorhatte den Kurs zu machen.
4. Bekomme schreiben vom AMS, bla bla wir Statt gegeben... bla bala
Teilnahmebestätigung.... ?? gibt es keine bei einem e-learning Kurs
ich gehe davon aus das das Zeugnis am Ende auch reicht, weil 8 Arbeitsaufgaben en zu machen sind.
5. Ich bekomme einen Arbeisplatz zB Jänner 2014
6. Kurs dauert bis Februar / März 2014
7. Nun die Frage: Bekomme ich die Kurskosten trotzdem vom AMS?
8. Meine Vermutung: Als gelernter Österreicher NEIN! (Daher auch zahlen Sie mal die Kosten....)
PS: Das mit keiner Überweisung nach DE machen kommt mir komisch vor, aber nicht unglaubwürdig. Danke. mfG E (19.11.13)

Antwort:
Wundert mich, dass sie den Kurs bezahlt bekommen? Weiss das AMS bescheid dass es sich um einen e-learning Kurs handelt? Wenn ja ist das toll!
Ev. klären sie aber diese Angelegenheit - in allen Fragen - nochmal mit dem AMS, nicht das es ein böses Erwachen gibt und sie die Kosten ersetzen müssen!
"Sonst/und/oder" - Auch müsste es möglich sein vom Kursanbieter eine Teilnahme-bestätigung zu bekommen! Verlangen sie eine solche!
Nochmal, auch zu ihrer Sicherheit. Sie müssen sämtliche Fragen mit dem AMS abklären! - Hier ist es mir nicht möglich, statt dem AMS zu antworten! (ohne Gewähr) Danke für ev. Rückmeldung nach Erledigung! .

4.03.14 um 10.00 Uhr - von L. - "Antwort bzw. Ergebnis bez. e-learning Kurs"
Guten Tag sehr geehrter Herr Moser,
Ich bin Ihnen noch eine Antwort bzw. Ergebnis schuldig.
JA (??) das AMS Traun hat den e-learning Kurs bezahlt. Ich war auch verwundert und hab dem nicht getraut.
Unglaublich, positive Berarbeitung innerhalb von einem Tag.
Habe Zeugnis und Teilnahmebestätigung geschickt.
Vielleicht auch für andere Menschen interessant das so eine Form des Kurses bezahlt/gefördert wird. (3.03.14)


20.11.13 um 11.27 Uhr - von T. - "EU-weites, bedingungsloses Grundeinkommen"


Hallo Hr. Moser

Da es nur mehr ca. zwei Monate bis zur Deadline sind, möchte ich das Thema \"EU-weites, bedingungsloses Grundeinkommen\" - und das damit zusammenhängende Volksbegehren in Erinnerung rufen.
Es wäre nett, wenn wir es EU-weit schaffen würden. Dazu müssen aber noch viel mehr Menschen unterstützen.
Hier der Link:

http://grundeinkommen.at/

Um Verbreitung wird gebeten... Gruss T. (19.11.13)

19.11.13 um 11.12 Uhr - von P. J. - "Jetzt wird der Staat echt grauslich zu seinen Leuten" - "Ist das nicht ein Wahnsin?"


2014 - Jetzt wird der Staat echt grauslich zu seinen Leuten

Sg. herr Moser.

Es gibt ab 2014 kein richtiges soziales Sicherungsnetz mehr für Invalide und chronisch kranke und der Staat wird dann wirklich grauslich zu seinen Leuten, und die Leute werden ausgesackelt und finanziell ausgenommen wie eine Schlachtgans !!

Erstens wird bekanntlich die Invaliditätspension abgeschafft, und die Leute müssen stattdessen Rehabilitationsgeld beantragen bei der PVA, ausgezahlt wirds aber von der Krankenkasse. Somit verlieren die Leute schon mal das 13. und 14. Gehalt, weil das Rehageld wird nur 12 mal ausgezahlt werden, und die Höhe wird berechnet wie beim Krankengeld, was bei chronisch kranken sowieso unter der Mindestsicherungsgrenze ist. Also super wenig. Im schlimmsten Fall muss man dann erst recht wieder Mindestsicherung dazubeantragen, und kann all seine Lebensersparnisse abgeben.. Zusätzlich müssen die Leute in sogenannte rehabilitative Deppenkurse gehen, mit strenger Anwesenheitskontrolle, und die behinderten müssen sich dort auch noch sekkieren lassen von den gestörten Trainer. Das wird schon grauslich genug. Und dort sind die Leute dann jahre bis jahrzehnte gefangen wie im nationalsozialismus bis sie entweder plötzlich gesund werden, oder Alterspension beantragen können, oder einfach sich v!
on der Versicherung abmelden und verschwinden. Dass heisst, genauso wie früher die Deppenkurse entstanden sind, so werden jetzt neue Reha-Deppenkurs-Firmen geschaffen. Vorher müssen die zu rehabilitierenden Kranken aber alles ersparte Vermögen hergeben. Wie beim Nationalsozialismus wo die Leute ausgesackelt wurden. Diese Reha-Deppenkurs-Firmen werden wie die Schwammerl aus dem Boden schießen ab 2014!!

ZWEITENS: Dauerleistung vom Sozialamt in Wien:

Wenn man zu schwach ist für das Rehabilitationsgeld, und da nicht fit genug ist mitzumachen, dann gibt es tatsächlich noch ein zweites soziales Sicherungsnetz. Und zwar kann man sich beim Amtsarzt in Wien arbeitsunfähig schreiben lassen für über ein Jahr. Auch hier werden die Leute schlechter gestellt als früher, weil früher hat es gereicht wenn man lediglich 6 Monate arbeitsunfähig ist. Jetzt muss man aber mindestens 1 Jahr vorraussichtlich arbeitsunfähig sein!! Also viel mehr! Und wenn er es genehmigt, was allerdings mittlerweile eh sehr selten der Fall ist, dann bekommt man Mindestsicherung für Arbeitsunfähige (Dauerleistung). Die wird 14 mal ausgezahlt mit 13. + 14. Gehalt. Und auch die Mietbeihilfe ist etwas erhöht in dem Fall (Mietbeihilfe für Pensionisten/Dauerleistung ist inkludiert in der Berechnung) Das klingt zwar viel schöner. ABER, das ist in wirklichkeit noch viel grauslicher als Rehageld !!! Einerseits muss man auch hier das Vermögen und Ersparte abgeben weil!
es ja eine Art der Mindestsicherung ist. Andererseits gibts noch die grausliche Überraschung dass man bei dieser Dauerleistung (für Arbeitsunfähige) erst gar nicht mehr in die Pensionsversicherung eingezahlt bekommt, und die Dauerleistung zählt dann eben NICHT als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung!!!!!!!! Hier muss man furchtbar aufpassen! Das heißt, man bekommt dann im Alter keine Alterspension mehr weil man die Jahre nicht zusammenbekommt !! Man fällt damit dann komplett aus dem Pensionssystem heraus und man wird eventuell keine Alterspension bekommen können! Und auch im Alter darf man dann KEINE ERSPARNISSE haben weil man dann ja erst recht wieder von der Mindestsicherung leben muss! Die Dauerleistung wird NICHT für die Alterspension angerechnet !!!!! Das ist der neue Trick von der Regierung !!

Und auch bei der Dauerleistung ist allerdings auszugehen dass die Leute genauso in rehabilitative Deppenkurse gehen müssen, weil es gibt noch eine perverse Neuerung. Laut der aktuellen Novelle der Wiener Mindestsicherung, sollen alle die krank sind in rehabilitative Kurse gehen.. Was das heißt darf man gespannt sein, es werden die gleichen Reha-Deppenkurse sein wie beim Rehageld von der Krankenkasse.

Mein Fazit: Die Leute werden dann in beiden Systemen in Reha-Deppenkurse sekkiert bis zum geht nicht mehr, müssen alle Ersparnisse hergeben, und bekommen im Fall der Dauerleistung auch keine Alterspension mehr...

Ist das nicht ein wahnsin ?? (18.11.13)

Anmerkung: "Die kranken, invaliden Menschen werden verCAPt"
Keine Rücksicht auf Kranke und Invalide - weil ja für die eigenen Leute aus der Partei Versorgungsposten (Siehe Cap "SPÖ?") geschaffen werden müssen, damit ein z.Bsp. 8000 Euro Einkommen um ca. 6000 Euro auf ca. 14 000 Euro "gedeckelt" werden kann.
Die betroffenen Kranken, Invaliden werden u.a. von Hundstorfer "SPÖ?" "verCapt"

("Zwangsrehab und Sanktionenregime fuer Invalide" "Novelle Wiener Mindestsicherungsgesetz verletzt massiv Menschenrechte!" - 16.11.13)

"Nun werden auch Kranke zum Feindbild erklärt und dem menschenverachtenden / menschenvernichtenden AMS ausgeliefert"
Ab 2014 keine befristete Invaliditätspension mehr" (28.07.12)

>"Wann jagen wir diese heuchlerische, "unsoziale" SPÖ, mit einem nassen Fetzen, zum Teufel?" (23.10.12)

>"Selbstgeführtes-Interview - Christian Moser von SoNed" zu Hundstorfer! (18.08.2009)

>Österreich braucht schleunigst eine "tatsächliche" soziale-humanistische Partei!
Lasst sie uns wählen! Eine solche Partei gründen! Gründungen unterstützen!
("Grundsatz: alle Einträge ohne Gewähr")


18.11.13 um 11.47 Uhr - von F*. - "Zum 3. Mal in Deppenkurs gesteckt?"


Hallo, Herr Moser.

Ich bin nun leider schon seit 1 jahr arbeitslos gemeldet, und wurde jetzt zum dritten mal in den kurs \"Neu Starten \" zugewiesen.
Zuletzt bei der bit Schulungscenter Nfg Gmbh... vom 24.06 - 26.07.2013.

Diesesmal vom 4.11 - 19.12.2013 bei update training GmbH.

Ich war heute mit der Teilnahmebestätigung vom vorigen Kurs bei der Infoveranstalltung, und habe dem Trainer erklärt, dass ich den exakt gleichen kurs bereits abgeschlossen habe, und bevor ich mich erst mit meinem Berater reden möchte ob diese Masnahme den wirklich nötig ist da ich ja bereits über die dort vermittelten Fähigkeiten verfüge.
Der Trainer hat daraufhhin eine bestätigung das ich da war auf die einladung gekritzelt, und dazugeschrieben: Auf Wunsch des Kunden Hr..... zurück zum Ams da er Kurs schon im Sommer bei Bit gemacht hat.
Ich werde noch heute mit dieser Einladung zurück zum Ams gehen und vermutlich einen Termin bei meinem Berater bekommen.

Was ist jetzt zu tun?
können sie mir irgendwie helfen?

MfG

Antwort:
Bereits besuchte Deppenkurse müssen nicht nochmals besucht werden - so der politische Verantwortliche - das "Sozialministerium"
Falls, Kopie des Link-Textes mitnehmen!
"Erkenntnis des Sozialministeriums: "keine bereits absolvierten Deppenkurse besuchen müssen" / "keine mehrmaligen Deppenkursbesuche?" (27.09.13)

Zur Info: "Rechtswidrige Sperrdrohung ist Nötigung / Amtsmissbrauch"
Muster-Schreiben als Voraussetzung um - im Falle - die handelnden AMS-MitarbeiterInnen wegen "schwerer" Nötigung und Amtsmissbrauch anzuzeigen / ev. zu verklagen! (17.01.10)

17.11.13 um 11.43 Uhr - von M. S. - "zwei hilfreiche Tipps"


Geschätzter Herr Moser!

Hier zwei hilfreiche Surftipps (von Aktive Arbeitslose-Newsletter):

http://www.dossier.at/
Dossier - Plattform Journalismus gegen Korruption und für investigativen
Wäre eine gute Gelegenheit JournalistInnen auf die Machenschaften der Kursindustrie und Armutsindustrie rund ums AMS hinzuweisen!

http://www.fixanstellung.at/
Fixanstellung - neue Jobbörse
Stelleninserate nur direkt von den ausschreibenden Firmen, also ohne Personalvermittler und Leiharbeitsfirmen!

Schöne Grüße MS

18.11.13 um 10.18 Uhr - von L. H. - "Schwerpunkt auf eine andere Themensetzung legen"
zu M.S.

Danke für den Tipp mit Dossier! Das ist ein sehr wertvoller Tipp. Ich würde aber den Schwerpunkt auf eine andere Themensetzung legen, die an die breite Öffentlichkeit eher "zu verkaufen" ist (wobei aus Aktualtätsgründen das dritte wohl derzeit am ehesten im Mainstream der öffentlichen Diskussion liegt): Die Statistikfälschung beim AMS , die Geldverschwendung durch die privaten Kursinstitute und durch diverse Förderungen, die meist keinen langfristigen Erfolg haben (Aktivierungsbeihilfe, Come Back, Kombilohn, Lehrlingsförderungen, Arbeitsplatzprämien und Investitionshilfen durch Gemeinden und Länder) und vor allem die Verlogenheit rund um das Thema ältere und/oder kranke Arbeitnehmer und deren Aktivierung! (Wenn man die Leute länger in Beschäftigung halten will, dann braucht man auch die Jobs dafür - die nur durch ein Wirtschaftswachstum entstehen könnten, das wir nicht haben; man bräuchte altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitsplätze die für kranke und behinderte Menschen zugeschnitten sind - all das ist nicht wirklich üppig bis gar nicht vorhanden, von der steuerlichen Vorteilen bei der Kündigung älterer Arbeitnehmer mal ganz abgesehen - warum sollten Betriebe ihr Verhalten da kurzfristig ändern?).

Wir leben in einer neoliberalen Welt und als diese Parolen, von wegen "Gehts, der Wirtschafts gut, geht es uns allen gut" sind tief in den Menschen verankert! Auch der Glaube, dass jeder etwas findet, wenn er nur will! Jahrelang wurden langzeitarbeitslose Menschen als Schmarotzer punziert und das hat durchaus gewirkt! Vor allem aber, kann man sich das alles überhaupt nicht vorstellen, wenn man das nicht selbst erlebt hat!!!
Hätten ich vor vielen Jahren soned.at schon gekannt und manches gelesen, hätte ich das nicht geglaubt und ich hätte die Leute als Querulanten und arbeitsscheu betrachtet; weil ich mir nie vorstellen hätte können, dass das was bei Ämtern und in Kursen tatsächlich geschieht, in einem Rechtsstaat existiert! Daher hätte ich nicht glauben können, dass die Schilderungen in diversen Foren der Realität entsprechen. Und genau das ist die Schwierigkeit: Die Menschen, die das AMS nur kurz in Anspruch nehmen mussten oder überhaupt noch nie Kontakt hatten, machen diese tiefgründigen Erfahrungen ja meist nicht und haben daher kein Verständnis dafür! Und die Journalisten: Die kommen heute fast ausschließlich (aufgrund der Professionalisierung gibts es kaum noch Quereinsteiger wie frühe) aus einer Gesellschaftsschicht, wo man im schlimmsten Fall vielleicht am Beginn des Arbeitslebens Prekariat kennen lernt, aber aufgrund der vorhandenen Netzwerke selten wirklich die Abgründe von Sozialämtern und des AMS selbst erleben muss. D.h. Die Frage ist doch immer, wie ticken die Leute, die man dazu animieren will, dass sie sich einer Geschichte annehmen?

Für einen Teil dieser Mittelschicht ist es schick sich für Themen wie Asyl zu engagieren, um das eigene soziale Gewissen zu beruhigen, aber für Arbeitslose, da schaut das schon ganz anders aus! Vor allem sind die Leute, die größtenteils knapp über 20ig bis 30ig sind, in einer Welt aufgewachsen, wo ihnen permanent vermittelt wurde, das was ich tue, muss einen Nutzen für mich haben - bis in den NGO-Bereich hinein! Und da bin ich überzeugt, dass alles rund ums Thema Arbeitslosigkeit nicht so gut geeignet ist, weil, das keine Zeitung wirklich interessiert! Ganz im Gegenteil, mit Ausnahme vielleicht vom Falter, manchen Straßenzeitungen ist es ganz massiv schwierig ein Thema zu platzieren, dass in unserer auf Werbeschaltungen fixierten Zeitungslandschaft, so einer Thema unter zu bringen (oftmals schon 2/3 der Werbung einer Zeitung kommt aus der Werbung). Conclusio: Ja, ich meine, man sollte die jungen Leute rund um Klenk kontaktieren, allerdings mit einem realistischen Fokus!

Bedienen wir uns doch auch der Logik dieser neoliberalen Welt und weisen wir darauf hin, welcher finanzieller Schaden eintritt durch das Agieren von AMS und anderen! Gerade in einer Zeit, wo man sensibler wird gegenüber große Verschwendungen und Ineffizienzen, wäre das ein möglicherweise besserer Ansatz! Auf die rechtliche Aspekte würde ich dabei nicht wirklich massiv hinweisen - aus einem einfachen Grund: Solange die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber arbeitslosen Menschen mit derart vielen, negativen Vorurteilen existiert , wird der Gesetzgeber weiterhin im rechtlichen Bereich immer neue kleine Gemeinheiten erfinden und Schlupflöcher schließen können - ohne mediale Gegenwehr oder einen Aufschrei der Zivilgesellschaft fürchten zu müssen!
Nicht vergessen sollte man dabei auch, dass man das Problem auf deshalb völlig falsch einschätzt, weil viel arbeitslose Menschen es nicht gewohnt sind, für ihre Recht zu kämpfen, damit meine ich das Gros der schlecht ausgebildeten, erwerbslosen Menschen. Dazu kommt dann noch das geschickte Spiel in vielen Kursen und zum Teil auch in der Presse mit Schuld und Scham bei arbeitslosen Menschen!
Der Eindruck, der daher in Öffentlichkeit entsteht ist folgender: Es kann ja nicht sol viele Probleme geben, wenn der überwiegende Teil vermeintlich zufrieden zu sein scheint"!

Was mir auch ganz wichtig erscheint, ist nicht zu vergessen, dass Medien über Emotionen funktionieren. Also bitte keine Elaborate über irgendwelche rechtlichen Aspekte - dem kann man nur folgen, wenn man sich in der Materie schon recht gut auskennt! Nein, ich würde eher ältere, kranke, einfach strukturierte Menschen suchen, die bereit sind, über ihr Leben und ihren Problemen zu berichten! Und wenn man Materialen übergibt, unbedingt mit Fotos, die die Emotion der Verzweiflung auch rüberbringen! Wir menschen sind Augentiere - auch Journalisten - das ist ja der Grund, warum manche Geschichte aufgegriffen wird und viele andere eben nicht nicht! Was ich mit Emotion meine: Nun, es gibt in D und Ö x-Leute, die sich in dem Bereich engagieren und Tolles leisten, aber nur ganz wenige (wie in allen Bevölkerunggruppen), die Emotionen gut transportieren können und die Masse der Menschen ansprechen - ein positives Beispiel dafür ist dieser Betroffene aus Deutschland anbei. D.h. mein Tipp ist, beim Material zu allererst Videomaterial zu haben, wo Leute, die Emotionen ansprechen über ihre Erfahrungen beispielsweise im Kreislauf von AMS, PVA, BBRZ etc. sprechen...

http://www.youtube.com/watch?v=GMae01upExg Lg H.

Einwände: "Einzelfälle dienen als Alibi"

"Materielle, finanzielle Schäden auflisten und aufzeigen - ja unbedingt!
Vorsicht aber bei der Präsentation von Einzelfällen - Wie die Erfahrung zeigt, werden solche Einzelfälle in der Öffentlichkeit (per TV) zu Gunsten des Einzelnen erledigt! - (Einzelfälle als Alibi verwendet!) So dreht sich der Spiess um. - Die Behörde steht als sehr sozial da! Und der Rest der Menge wird weiter unterdrückt, erniedrigt, in den Niedriglohnsektor gedrängt - der Ausbeutung zugeführt etc. - Einzelfälle kann und soll man natürlich vorstellen, aber unbedingt im Zusammenhang präsentieren. Wichtig ist auf das menschenverachtende System hinzuweisen! Ein solches aufdecken!

"Krankmachende Wachstum-Ideologie"
Und um zu einer Änderung zu gelangen, müssen wir vom krankmachenden Wachstum Abschied nehmen! Den brauchts - ohne ein Ende - nur, um die Gier der Millionäre zu befriedigen! Die wollen auch noch Milliardäre werden!
Der krankmachende Wahnsinn nur als Realität von Wachstums-Gehirn-Gewaschenen-Personen / PolitikerInnen / Parteien / Bescheidenheitslose Zeitgenossen!
Bei gerechter Um-Verteilung in einer Gesellschaft die auch eine gewisse Bescheidenheit lehrt und umsetzt, kann die krankmachende Wachstums-Ideologie eingedämmt / entsorgt werden!
Dann können wir uns ein gesundes, ab und zu auch ruhendes / ausruhendes Leben mit Sinn-Inhalt -(en) gestalten!
Das geht natürlich nicht, will jeder Millionär bzw. Milliardär werden! Was sich übrigens auch mit einem EWIGEN Wachstumsstreben nicht ausgeht! Es hetzt uns in die Krankheit / Zerstörung!

>Und wenn auch von Wachstum zu sprechen ist, so auf keinen Fall unter derzeitigem Verständnis - Als heilbringende Ideologie! - Das Gegenteil ist der Fall!"

Statt Wachstum brauchts gerechte Um-Verteilung - auch von Arbeit!
z.Bsp.: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

"Immer-wieder-kehrende Auseinandersetzung mit der krankmachenden persönlichkeitsentwertenden Wachstums-Ideologie!"
>Wachstum: verlogener, krankhafter Weg ins Verderben! (3. - 6.11.2011)
>Hier ist auch eine/die Andockstelle zum "Burn-out-Syndrom" / "Depressionen"!
>"Kontrollierte GEORDNETE Rezession" (10.-12.11.2011 / 20.02.2012)

>Wachstum ( Irrsinn ohne Grenzen! ) (1.08.2007)

>WACHSTUM! Ausrede, Ansporn, Rettung - Umweltvernichtung? (27.12.2006)

16.11.13 um 14.54 Uhr - von E. - "Daten beim AMS löschen lassen?"


Hallo Christian!,
nachdem ich vom AMS in die Korridorpension gewechselt bin (Gott sei Dank) hätte ich dazu eine Frage:
besteht die Möglichkeit die angesammelten Daten beim AMS löschen zu lassen?oder bleiben die dort auf ewig und immer erhalten.
Danke im voraus für die Antwort
Liebe Grüße E. (15.11.13)

Antwort:
Ich denke, erst wenn die Pension gesichert zuerkannt wird und es feststeht, dass der Betroffene auch zukünftig nichts mehr mit der Behörde zu tun hat, könnte es möglich sein die Daten gänzlich löschen zu lassen?

Die Frage stellen sie besser der Datenschutzkommission, dsk@dsk.gv.at oder bzw. und ARGE DATEN webmaster@argedaten.at, dort bekommen sie eine kompetente Antwort! Ev. auch der Solidaritätsgruppe: info@solidaritaetsgruppe.org

Starten sie den Versuch: Stellen sie aus genannten Gründen einen Antrag ans AMS auf Löschung sämtlicher Daten! (ohne Gewähr)

Danke für Rückmeldung nach Antwort auf Antragstellung bzw. falls sie nachfragen!

3.12.13 um 11.31 Uhr - von E. - Antwort der Datenschutzkommission
Hallo Christian,
hier die Rückmeldung über meine Anfrage (Im Anhang) bei dsk@dsk.gv.at zwecks Löschung meiner AMS-Daten im Zuge der Pensionierung am 1.11.2013. Bitte dich trotzdem bei weiterer Verwendung um Anonymität.
Liebe Grüße und schöne Feiertage

REPUBL IK ÖSTERRE ICH e-mail: dsk@dsk.gv.at
DATENSCHUTZKOMMISSION Sachbearbeiter: Mag M. S.
Rechtsauskunft durch die Datenschutzkommission
Löschung von Daten beim AMS (Anfrager: E.....)

Antwortschreiben
Herrn E. per E-Mail: @E
Betrifft: Ihr Auskunftsersuchen vom 25. November 2013
Sehr geehrter Herr E!
Grundsätzlich (§ 6 Abs. 1 Z 5 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000) dürfen personenbezogenen Daten solange verwendet (das heißt u.a. gespeichert) werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die ermittelt wurden, erforderlich ist. Ausnahmen, die eine längere Verarbeitung ermöglichen, kann das Gesetz vorsehen, wobei insbesondere an Dokumentations- und Archivzwecke zu denken ist.
Sie können das Recht auf Löschung ihrer Daten (bzw. auf Widerspruch gegen die Verwendung ihrer Daten) beim Arbeitsmarktservice geltend machen, das binnen acht Wochen entscheiden und ihnen mitteilen muss, ob und inwieweit ihrem Verlangen entsprochen wird (§ 27 Abs. 1 und 4, § 28 Abs. 1 DSG 2000).
Da die Datenschutzkommission bzw. ab 1. Jänner 2014 die Datenschutzbehörde im Fall einer verweigerten Löschung dafür zuständig wäre, über eine entsprechende Beschwerde (§ 31 Abs. 2 DSG 2000) zu entscheiden, muss um Verständnis dafür ersucht werden, dass darüber hinaus keine Aussage betreffend ihren konkreten Anspruch auf Löschung ihrer Daten gemacht werden kann.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben,
2. Dezember 2013
Für das geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission: S. (2.12.13)

16.11.13 um 14.25 Uhr - von Aktive Arbeitslose - "Zwangsrehab und Sanktionenregime fuer Invalide"
"Novelle Wiener Mindestsicherungsgesetz verletzt massiv Menschenrechte!"

"Menschenrechtsprüfung - Arbeitslose erheben erstmals ihre Stimme vor der UNO"


Offener Brief an die Mitglieder des Sozialausschußes des Wiener Gemeinderates
Wien, 15.11.2013

Anmerkung zur Sprachlosigkeit;
Nicht etwa SCHWARZ-BLAU regiert in Wien, Nein es ist ROT-GRÜN!
"Anscheinend findet sich die schlimmste Form der Menschenverachtung - im Zusammenhang mit der Mindestsicherungs-Vergabe - im ROT-GRÜNEN Wien\" (11.01.2012)

16.11.13 um 21.45 Uhr - von Aktive Arbeitslose - "Menschenrechtsprüfung - Arbeitslose erheben erstmals ihre Stimme vor der UNO"
"Menschenrechtsprüfung Österreich 20.11.2013 in Genf - Arbeitslose erheben erstmals ihre Stimme vor der UNO"

Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" ist auch in der Delegation vertreten, womit erstmals auch Arbeitslose vor der UNO ihre Stimme gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer weiter verschärfte neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime erheben.

Unser Statement entnehmen Sie bitte unserer Homepage:

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

FIAN - ZUR LAGE WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND KULTURELLER MENSCHENRECHTE IN ÖSTERREICH
Mitte November 2013 wird der österreichische Staatenbericht über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor dem zuständigen UN-Komitee in Genf geprüft. Das NGO-Bündnis WSK-Rechte Forum hat aus diesem Anlass einen Schatten- oder Parallelbericht als zivilgesellschaftliche Gegendarstellung zum Regierungsbericht erstellt. (fian.at) (14.11.13)

21.11.13 um 19.45 Uhr - von Martin Mair-Aktive Arbeitslose - "Erfolgreicher Auftritt"
So wie es ausschaut, waren wir erfolgreich. Das von der FIAN vor Ort organisierte zusätzliche Lunch-Briefing mit den interessierten Mitgliedern der UN Kommission für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat es absolut gebracht. Wir konnten die Themen AMS-Sanktionen sowie Abschaffung der befristeten Invaliditätspension erfolgreich lancieren. Die Kommissionsmitglieder fragten die Regierungsdelegation dazu mehrmals und bekamen sehr ausweichende bzw. unglaublich dumme antworten, wie zum Beispiel, dass die Sanktionen das allerletzte Mittel seien ....

Ein Kommissionsmitglied (Portugal, eine Frau die sehr viel gefragt hat und zu uns sehr freundlich war) fragte sogar von sich aus, ob denn Arbeitslose bei der AMSPolitk einbezogen werden.

Auch die Mindestsicherung bekamm einiges an Kritik wegen zu geringer Höhe ab.

Wir vermuten, dass da was in die Empfehlungen rein kommen wird.

Insgesamt machten die VertreterInnen der österreichischen Regierung - durchwegs nur Beamte der Ministerien, keine Verantwortung tragenden Regierungsmitglieder - einen grossteils schlechten und auf unsere Frage nicht gefassten Eindruck, weshalb die Chance gut stehen, dass die Regierung da eine nette Kritik bekommen wird.

Wenngleich nicht alle Kommissionsmitglieder sich rasend interessiert zeigten, so waren sie doch alle sehr freundlich und es war daher ein für uns sehr erbaulicher Aufenthalt. LG Martin (20.11.13)

7.12.13 um 21.45 Uhr - von Aktive Arbeitslose - "UNO stellt schwere Mängel fest"
"Besorgnis äußerte das Komitee über die hartnäckig anhaltenden strukturellen Menschenrechtsdefizite in Österreich."
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in Österreich:
UNO stellt schwere Mängel fest
Wien 5.12.2013: Die vierte Prüfung Österreichs durch das UN WSK Komitee ist
abgeschlossen. Mit 25 Empfehlungen reagierte das ExpertInnengremium der UNO auch auf den zivilgesellschaftlichen Parallelbericht des WSK Rechte Forums unter Federführung von FIAN Österreich.

Besorgnis äußerte das Komitee über die hartnäckig anhaltenden strukturellen
Menschenrechtsdefizite in Österreich. Die fehlende direkte Anwendbarkeit des
Wirtschafts- und Sozialpaktes ebenso so wie das fehlende unabhängige nationale
Menschenrechtsinstituts sind nur zwei Beispiele.
(Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in Österreich:)

Statement der Aktiven Arbeitslosen in Genf samt weiterer Links

Fotos aus Genf: (6.12.13)

Antwort-Anmerkung: BRAVO!

9.12.13 um 17.04 Uhr - von Aktive Arbeitslose - "Soziale Menschenrechte: UNO kritisiert AMS-Sanktionen, niedrige Mindestsicherung und fehlende Mitbestimmung der Betroffenen"

"Sozialminister Hundstorfer ein Menschenrechtsverletzer ersten Grades"

Petition: An die kommende Regierung in Österreich: Soziale Menschenrechte jetzt umsetzen, nicht irgendwann!"
Auszug:
Massive Kritik an der mangelhaften Umsetzung der sozialen Menschenrechte äußerte das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bei seiner bereits 4. Staatenprüfung, die alle 8 Jahre von der UNO in Genf durchgeführt wird.

Erstmals wurden auch die Existenz gefährdenden Bezugssperren beim AMS kritisiert, die nach den Verschärfungen durch die AlVG-Novellen 2004 und 2007 das Menschenrecht auf FREI GEWÄHLTE ARBEIT verletzen. Die UNO kritisiert auch die Bedingungen unter denen Bezugssperren verhängt werden (Verhängung auf reinen Verdacht hin, kein faires Verfahren, keine Rechtshilfe für Betroffene) und drängt daher darauf, dass durch Bezugssperren nicht das Recht auf frei gewählte Arbeit verletzt wird, also dass durch die permanente Sanktionsdrohung niemand in Arbeit gezwungen werde, die er/sie nicht selbst ausgesucht hat. Die UNO drängt auch darauf, dass es einen regulären und offenen Dialog des AMS mit den betroffenen Arbeitslosen gibt.

>Regierung und Justiz missachten soziale Menschenrechte auch prinzipiell

>Österreichs Auftritt in Genf: Eine Blamage für die Regierungsdelegation

>Sozialminister Hundstorfer ein Menschenrechtsverletzer ersten Grades
Sozialminister Hundstorfer ist für die Vollendung des neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangsregime durch verschärftes Sanktionenregime durch die Mindestsicherung und Abschaffung der befristeten Invaliditätspension plus Einführung der menschenrechtswidrigen Zwangsrehabilitation verantwortlich. Im schlimmsten Falle sind diese Zwangsbehandlungen z.B. bei psychiatrischen Erkrankungen durch Zwangsmedikation im Sinne der UN-Konvention gegen Folter sogar als Folter zu bezeichnen. Rudolf Hundstorfer muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen unter den bisherigen Sozialministern der Zweiten Republik der größte Menschenrechtsverletzer zu sein. Menschenrechtlichen Argumentationen gegenüber zeigte er sich ja bislang völlig unzugänglich.

Aktive Arbeitslose fordern in Online-Petition die volle Umsetzung der sozialen Menschenrechte
"Petition: An die kommende Regierung in Österreich: Soziale Menschenrechte jetzt umsetzen, nicht irgendwann!" (avaaz.org)

Ausführlich auf Aktive Arbeitslose:

16.11.13 um 14.12 Uhr - von U*. - "Muss meinen gesamten Bezug vom Jänner zurück erstatten"


Lieber Herr Moser,

da ich durch meine Suche bis jetzt leider keine Antwort gefunden habe, möchte ich hier gerne nachfragen, wie ich vorgehen kann/soll/darf:

Im August 2011 bis Jänner 2012 habe ich Arbeitslosengeld bezogen und ab Dezember 2012 zusätzlich noch geringfügig gearbeitet.
Im Jänner 2012 musste ich angeordnete Mehrleistungen erbringen die jedoch erst im Februar und März 2012 verrechnet wurden.
Aus diesem Grund ist mir der Bezug von mehr Gehalt im Jänner auch nicht aufgefallen und wurde von mir auch nicht als solcher wahrgenommen, da mir für meine monatlichen Lebenserhaltungskosten im Jänner auch nicht mehr Geld zur Verfügung gestanden ist.
Nun habe ich einen Bescheid erhalten, dass ich innerhalb von 2 Wochen meinen gesamten Bezug vom Jänner 2012 (insgesamt ? 850) zurück erstatten muss.
Auszug aus Bescheid:
"Gemäß § 24 Abs.2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, wird der Bezug des Arbeitslosengeldes für den nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 25 Abs.1 AlVG werden Sie zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe des nachstehend angeführten Gesamtbetrages verpflichtet."
Bin ich nach über einem Jahr zur Rückzahlung verpflichtet, obwohl es sich nicht um eine wissentliche falsch Angabe von Fakte gehandelt hat?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und liebe Grüße (15.11.13)

Antwort:
Ja, da sie anscheinend dieses Monat gearbeitet haben bzw. über die Geringfügigkeitsgrenze dazu verdient haben holt sich das AMS den Bezug zurück!
(Ist in einer Frist von 5 Jahren möglich) Aber trotzdem sollten sie ev. Einspruch / "Berufung" erheben und ihre Sicht der Dinge darlegen! (ohne Gewähr)

15.11.13 um 0.47 Uhr - von Su*. - "Mindestsicherung gekürzt"


Lieber Herr Moser,
ich habe heute einen Brief von der Ma40 bekommen, wo drinnen steht, daß die Mindestsicherung für einen Monat 25% gekürzt wird, weil ich eine Amsmaßnahme nicht in Anspruch genommen haben soll.
Mir ist aber nicht bewußt, was ich nicht gemacht haben soll!
1. kann es sein, daß ich 5 von 7 Sitzungen bei einem Rechacoach gemacht habe? also nicht alle 7. Dies hat man mir aber gemeint sei freiwillig!!
2. kann es sein, daß ich einmal für ein Stellenangebot vom Ams nicht beworben habe?

dies sind die zwei möglichen Gründe die mir einfallen. Was passiert bei einer Berufung? muß ich dann vor Gericht? muß ich mich für eine Stelle bewerben, wenn sie mir einfach absolut nicht zusagt?

danke
liebe grüße

Antwort:
Die Berufung wird ohne ihrer Anwesenheit bearbeitet / entschieden!
Auf dem Brief / Bescheid, legen sie die Berufung ein - (eingeschrieben oder Abgabe auf einer Kopie bestätigen lassen!)
Erst recht, wenn sie nicht wissen warum die Mindestsicherung gekürzt wurde!
Sie müssen "fast" jede Stelle - "ab 20 Wochenstunden" und "KV-Entlohnung" oder "branchenübliche Entlohnung"?" - annehmen, aber hier geht es anscheinend um eine AMS-Zwangs-Massnahme.

> bei einer berufung hat das sozialamt die möglichkeit, die sache gleich an den unabhängigen verwaltungssenat (uvs) zur entscheidung weiter zu leiten, oder aber binnen zweier monate eine so genannte berufungsvorentscheidung zu fällen. passt diese, ist alles ok. passt diese nicht, hast du die möglichkeit, binnen zweier wochen einen so genannten vorlageantrag zu stellen. bedeutet, dass die sache dem uvs vorzulegen ist <
siehe:
"Berufungsweg bei der Mindestsicherung und der Frage der Mietbeihilfe"
+ "Sozialamt mus ein eigenes Ermittlungsverfahren einleiten, solange die Sperre nicht rechtskräftig gültig ist! - z.Bsp bei "rechtswidriger" Einstellung des AMS-Bezugs" (8.08.13)

14.11.13 um 11.15 Uhr - von H*. - "Trotz Bewerbung Bezug rechtswidrig eingestellt"


Nachdem ich durch meine Recherche keine Antwort gefunden habe, möchte ich hier gerne nachfragen, wie ich vorgehen kann/soll/darf:

Das AMS hat mir gestern ein Schreiben zugestellt, wonach sich Fragen zu meinem Anspruch ergeben haben und ich diesbezüglich beim AMS vorsprechen soll. Habe dann geantwortet, dass ich keinen Anlass sehe, mir den Bezug zu sperren, da ich mich auf die Vermittlungsvorschläge (auch wenns schon die dritte Bewerbung für ein und dasselbe Unternehmen ist) beworben habe.
Die Antwort kam dann eben so prompt vom AMS zurück: Der Bezug wird eingestellt, weil ich das AMS nicht über das Bewerbungsergebnis informiert habe.

Ja ich habe keine Antwort von diesem Unternehmen erhalten, daher weiß ich nicht mal, worüber ich das AMS in diesem Sachverhalt informieren hätte sollen.
Und wie gesagt, ich musste mich bereits zum dritten Mal bei ein und demselben Unternehmen bewerben, das erste Mal hieß es, sie halten mich in Evidenz, und jetzt bei der 2. bzw. 3. Bewerbung habe ich gar keine Antwort mehr erhalten.

Muss ich diese Bezugssperre hinnehmen? Wie soll ich vorgehen? Welche Möglichkeiten habe ich?

Antwort:
Vorsicht, das AMS sieht es als arbeitsmarktpolitischen Erfolg an, auch wenn die ihnen den Bezug rechtswidrig sperren lassen! - Wird mit Prämie belohnt! Deswegen häufen sich auch "Schweinereien"!
Hier handelt es sich nicht um Seriosität, sondern um eine künstlich gestaltete Feindbild-Politik!
Gehen sie mit einer Begleitperson als Zeugen zum Geschäftstellenleiter und klären sie diese Angelegenheit!
Da sie den Bewerbungen nachgekommen sind wurde der Bezug "rechtswidrig" eingestellt. Sie müssen aber versuchen die Bewerbung nachzuweisen. Ev. durch eine Bestätigung der Firma oder ev. schriftlichen Nachweis! Fax, ev. E-Mail oder Kopie des eingeschriebenen Briefes, ev. Zeugen - "Telefonnachweis" etc.
Also unbedingt zum AMS gehen und denen die Bewerbung "glaubhaft machen/versichern"!
Ich weiss ist eine schwierige Situation, aber vielleicht können sie sich von der Firma im Nachhinein bestätigen lassen, dass sie sich beworben haben!
Oder selbst versichern, dass, wenn die AMS-MitarbeiterIn dort anruft, die Bewerbung bestätigt wird!

15.11.13 um 18.59 Uhr - von H*. - "Sie kann meinen Bezug nicht einstellen"
"Ich war heute mit Begleitperson beim AMS und habe mit meiner Betreuerin über den Sachverhalt gesprochen.
Nachdem aus meiner Betreuungsvereinbarung hervorgeht, dass ich einen
Teilzeitjob im Ausmaß von max. 20 Wochenstunden suche, sie mir aber im
Vermittlungsvorschlag eine 25 Stundenstelle angeboten hat, war klar, dass sie meinen Bezug nicht einstellen kann, auch wenn ich ihr kein Ergebnis der Bewerbung zukommen lasse."
Vielen Herzlichen Dank, nochmal!!!

17.11.13 um 17.12 Uhr - von L. H. - "Tipp zu Bewerbungen"
zu H_Tipp ganz generell: Auch wenn man zum x-ten Mal diesselbe Stelle angeboten bekommt und/oder die Anforderungen nicht mit der Qualifikation überhaupt nicht übereinstimmen - egal! Wenn Sie weniger Zores mit den Bürokraten vom AMS haben wollen - die für jede Sperre eine Prämie bekommen - dann bewerben Sie sich trotzdem und zwar immer schriftlich via Mail oder Fax!!! (nie telefonisch - immer schwer nachzuweisen).

Und egal wie die Response des Unternehmens ist, oder ob die überhaupt nicht reagieren. Bewerben Sie sich zeitnah wenn Sie die Stellenanzeige erhalten haben und schreiben Sie sofort danach ein Mail an ihr AMS oder ihren Betreuer.
Ich habe mich am ..... bei..... beworben. Wichtig für die Zuordnung des Bewerbungsnachweises ist dabei ihre SV-Nummer und die ADG-Nummer der Bewerbung - beides immer angeben! Eher diesbezüglich nicht die Serviceline anrufen oder die Bewerbungskästen verwenden, weil da immer wieder Fehler entstehen!

Es geht nicht darum, wie sinnvoll es ist, sich zum dritten Mal zu bewerben - zuviel nachdenken, bereitet da nur Kopfschmerzen! Das AMS hat gerade jetzt kaum Jobs, d.h. viele Stellenangebote sind bereits vergeben, wenn die an die Arbeitssuchenden geschickt werden oder die Leute bekommen dassselbe zum x-ten Mal, einfach um Sie auf Trab zu halten. Sinnvoll ist das Ganze nicht, außer insofern als viele arbeitslose Menschen falsch reagieren, weil Sie sich \"verarscht\" fühlen. Machen Sie dem AMS nicht den Gefallen Ihnen die Grundlage für eine Sperre in die Hand zu geben!!!

Denn selbst wenn Sie das erfolgreich abwenden können, was mit den bewährten Infos von C.Moser der Fall sein sollte; Es bedeutet jede Menge an Ärger und verursacht viele Folgeprobleme. Vermeiden Sie diese zukünftig, indem Sie den Aufwand des schriftlichen Bewerbungsnachweises investieren und zwar immer - das spart letztendlich viel Zeit und Nerven! (14.11.13)

14.11.13 um 11.10 Uhr - von B. - "Von gemeinnützigen Einrichtungen durchgeführte Arbeitsvermittlung fällt nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung?"


Hallo Herr Moser

Ich sende Ihnen die Antwort der Stadt Graz bezüglich BRIOS und ALEA zwecks Gewerbeberechtigung!
Ganz schlau werde ich allerdings nicht daraus, hat das zu bedeuten, dass jedermann sich als“ gemeinnütziger“ Personalüberlasser betätigen darf und dafür nicht einmal einen Gewerbeschein benötigt?
Ich finde das schon etwas eigenartig, schießlich handelt es sich um eine Firma, jeder Personaldienstleister benötigt einen Gewerbeschein um diese Tätigkeit ausüben zu dürfen!
Kann es sein das diese gemeinnützigen ( Geldgierigen) Personalüberlasser das dürfen da sie von der Regierung geschützt sind?

Unter welchem Aspekt? Welcher § gibt ihnen dazu die Berechtigung?
Ich fühle mich mehr als nur verarscht!

Im Übrigen, bis heute hat sich was meine Notstandshilfe anbelangt nichts getan, und der OMBUDSMANN D.K. scheint nicht für die „Kunden“ da zu sein, habe ihn mehrmals diesbezüglich kontaktiert, Rückmeldung trotzt Verspechen jemand würde sich bis 08.11.2013 vom AMS bei mir melden nicht gehalten.
Mittlerweile habe ich festgestellt das ich mit 30.10.2013 auch als ARBEITSUCHEND abgemeldet wurde vom AMS, wie kann ich mich dagegen wehren.
Einerseits sollte es nämlich so sein, das ich ohne Bezug war, arbeitsuchend vorgemerkt bin und mir dadurch meine Pensionsversicherungszeiten sichern kann ebenso sollte angeblich eine Krankenversicherung darin inkludiert sein. ( Info bekam ich von den Frauen der SPÖ)

Mit freundlichen Grüßen B.

------------ ------------- --------------- --------------------

Von: E. K. @stadt.graz.at
Gesendet: Montag, 11. November 2013 14:10
An: B.
Betreff: Anzeige Firma alea&partner und BRIOS

Sehr geehrte Frau *!

Da Sie nicht Partei im Verwaltungsstrafverfahren sind, können Ihnen keine konkreten Auskünfte erteilt werden.

Mitgeteilt wird, dass die vom Arbeitsmarktservice oder gemeinnützigen Einrichtungen durchgeführte Arbeitsvermittlung und Berufsberatung nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fällt.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. E. K.
BürgerInnenamt
Stadt Graz

Antwort:
Mir sind keine Gesetze bekannt, mit Hilfe derer sich die ersten Arbeitsmarkt-Firmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegenüber den "gemeinnützigen Schmarotzerfirmen" derart benachteiligen lassen müssen?!
Ich denke es handelt sich um eine Hundstorfer bzw. Ministeriums-Sonderbestimmung?
Weswegen hier der Rechtsweg`s bis zur letzten Instanz beschritten werden müsste um eine Judikatur zu erhalten! Ein Ergebnis wäre interessant.
Hat sich noch niemand gefunden, der dies voran treibt! (Rein meine Vermutung bezogen auf meinen momentanen Wissensstand - also ohne Gewähr)

>Ja sie müssen über die Arbeitslosmeldung die Pensionsversicherungszeiten erhalten.
Zumindest Pensionsversicherungszeiten gibts durch Arbeitslosmeldung

Erledigen sie das eingeschrieben! Muss dann per Bescheid, der zu berufen ist, bearbeitet werden!

>(Das AMS / "Sozial"-Ministerium (Hundstorfer "SPÖ?") diskriminiert Frauen!
VwGH: Anrechnung des Partnerschafts-Einkommen:
>Verlust der Pensionsversicherungszeiten ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung - 28.06.11)<


Besuchen sie AMSEL - dort gibts HIlfe/Unterstützung!

"Denn der Ombudsmann ist eine Alibi-Einrichtung des AMS!"
Dazu: "Schamgefühl-lose Ombudsmann-Antwort!" 13.03.13

15.11.13 um 10.52 Uhr - von M. S. - "Unternehmenstätigkeiten"
Hallo Herr Moser!

Schreibe wegen B. - \"Von gemeinnützigen Einrichtungen durchgeführte Arbeitsvermittlung fällt nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung?\"

Vielleicht ein nützlicher Link:
Unternehmenstätigkeiten (bmwfj.gv.at)


Bundeseinheitliche Liste der freien Gewerbe
(bmwfj.gv.at)
Hoffe das B. und allen anderen Betroffenen damit geholfen werden kann. MS

24.11.13 um 18.03 Uhr - von B. - "Hab noch etwas Interessantes gefunden"
Hallo Herr Moser!
Hier hab ich noch etwas interessantes gefunden, denke das ist schon brauchbar?Hab mal gegooglt: gemeinnützigen Einrichtungen durchgeführte Arbeitsvermittlung und Berufsberatung und das kam raus. Mit lieben Grüßen (19.11.13)

14.11.13 um 10.35 Uhr - von L. H. - "Erhöhung des Pensionsalters ist am Arbeitsmarkt kontraproduktiv."

"Neoliberale TäterInnen / "PLÜNDERUNG. Auf dem Punkt gebracht!"


Common Nonsense und die Pensionen (Standard)
Stephan Schulmeister: Frauen und Junge werden verdrängt.

Eine in Österreich diskutierte Erhöhung des Pensionsalters ist am Arbeitsmarkt kontraproduktiv. Stattdessen sollte man Arbeitszeiten verkürzen und zur Finanzierung Steuern für Wohlhabende erhöhen. (13.11.13)

Anmerkung:
Sozialer Frieden? Bei der Erhöhung der Pensionsgrenze(n) werden Zusammenhänge ignoriert (18.09.11)
(+ Zusammengefasst heisst diese SPÖ?/ÖVP Politik: Ausbeutung! 15.02.12)

Zur menschenfreundlichen gesunden Gesellschaft!
Arbeitszeitverkürzung / Um-Verteilung / auch von Arbeit! (29.09.10)

------------- ------------

Ps.: 12.11.13 von L. H. - "Neoliberale TäterInnen / Internationale Bande"
Vom Amt auf die Straße
Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden (Monitor.de)

9.11.13 - von L. H. - "PLÜNDERUNG. Auf dem Punkt gebracht!"
"Die Älteren sollen länger arbeiten, die Jüngeren prekär leben – nur damit sich eine gewissenlose Minderheit weiter bereichern kann."
Wer zahlt für die Schäden von Spekulation und Misswirtschaft? Diese Frage ist mit der Leitzinssenkung durch die EZB jetzt endgültig beantwortet: die Steuerzahler und die Sparer. EZB, EU und die wichtigsten europäischen Regierungen haben die Weichen gestellt: Die Opfer zahlen, damit die Täter weitermachen können.

Auch die, die bis jetzt der EU immer wieder mit Vertrauensvorschüssen gedient haben, müssen umdenken. Von der Finanztransaktionssteuer bis zur den Eurobonds ist alles versprochen und nichts gehalten worden. Jetzt lässt man die EZB auf die Sparbücher los. Natürlich fehlt da nicht die österreichische Regierung, die versichern lässt, es werde keine negativen Zinsen geben.

Europa ist nach wie vor reich. Aber die Reichen haben noch nicht genug. Die Älteren sollen länger arbeiten, die Jüngeren prekär leben – nur damit sich eine gewissenlose Minderheit weiter bereichern kann.

Das ist Europa 2013. Es reicht. https://www.facebook.com/peterpilz


Zum Eintrag

<<<< - 268 - >>>>

 
Identität
Aktuell
AMS missachtet Rechtsstaat
Persönliche Entwertungskurse
Perversion Arbeitsmarktpolitik
Erfolge
Forum & Gästebuch
Seite 365
Seite 364
Seite 363
Seite 362
Seite 361
Seite 360
Seite 359
Seite 358
Seite 357
Seite 356
Seite 355
Seite 354
Seite 353
Seite 352
Seite 351
Seite 350
Seite 349
Seite 348
Seite 347
Seite 346
Seite 345
Seite 344
Seite 343
Seite 342
Seite 341
Seite 340
Seite 339
Seite 338
Seite 337
Seite 336
Seite 335
Seite 334
Seite 333
Seite 332
Seite 331
Seite 330
Seite 329
Seite 328
Seite 327
Seite 326
Seite 325
Seite 324
Seite 323
Seite 322
Seite 321
Seite 320
Seite 319
Seite 318
Seite 317
Seite 316
Seite 315
Seite 314
Seite 313
Seite 312
Seite 311
Seite 310
Seite 309
Seite 308
Seite 307
Seite 306
Seite 305
Seite 304
Seite 303
Seite 302
Seite 301
Seite 300
Seite 299
Seite 298
Seite 297
Seite 296
Seite 295
Seite 294
Seite 293
Seite 292
Seite 291
Seite 290
Seite 289
Seite 288
Seite 287
Seite 286
Seite 285
Seite 284
Seite 283
Seite 282
Seite 281
Seite 280
Seite 279
Seite 278
Seite 277
Seite 276
Seite 275
Seite 274
Seite 273
Seite 272
Seite 271
Seite 270
Seite 269
Seite 268
Seite 267
Seite 266
Seite 265
Seite 264
Seite 263
Seite 262
Seite 261
Seite 260
Seite 259
Seite 258
Seite 257
Seite 256
Seite 255
Seite 254
Seite 253
Seite 252
Seite 251
Seite 250
Seite 249
Seite 248
Seite 247
Seite 246
Seite 245
Seite 244
Seite 243
Seite 242
Seite 241
Seite 240
Seite 239
Seite 238
Seite 237
Seite 236
Seite 235
Seite 234
Seite 233
Seite 232
Seite 231
Seite 230
Seite 229
Seite 228
Seite 227
Seite 226
Seite 225
Seite 224
Seite 223
Seite 222
Seite 221
Seite 220
Seite 219
Seite 218
Seite 217
Seite 216
Seite 215
Seite 214
Seite 213
Seite 212
Seite 211
Seite 210
Seite 209
Seite 208
Seite 207
Seite 206
Seite 205
Seite 204
Seite 203
Seite 202
Seite 201
Seite 200
Seite 199
Seite 198
Seite 197
Seite 196
Seite 195
Seite 194
Seite 193
Seite 192
Seite 191
Seite 190
Seite 189
Seite 188
Seite 187
Seite 186
Seite 185
Seite 184
Seite 183
Seite 182
Seite 181
Seite 180
Seite 179
Seite 178
Seite 177
Seite 176
Seite 175
Seite 174
Seite 173
Seite 172
Seite 171
Seite 170
Seite 169
Seite 168
Seite 167
Seite 166
Seite 165
Seite 164
Seite 163
Seite 162
Seite 161
Seite 160
Seite 159
Seite 158
Seite 157
Seite 156
Seite 155
Seite 154
Seite 153
Seite 152
Seite 151
Seite 150
Seite 149
Seite 148
Seite 147
Seite 146
Seite 145
Seite 144
Seite 143
Seite 142
Seite 141
Seite 140
Seite 139
Seite 138
Seite 137
Seite 136
Seite 135
Seite 134
Seite 133
Seite 132
Seite 131
Seite 130
Seite 129
Seite 128
Seite 127
Seite 126
Seite 125
Seite 124
Seite 123
Seite 122
Seite 121
Seite 120
Seite 119
Seite 118
Seite 117
Seite 116
Seite 115
Seite 114
Seite 113
Seite 112
Seite 111
Seite 110
Seite 109
Seite 108
Seite 107
Seite 106
Seite 105
Seite 104
Seite 103
Seite 102
Seite 101
Seite 100
Seite 99
Seite 98
Seite 97
Seite 96
Seite 95
Seite 94
Seite 93
Seite 92
Seite 91
Seite 90
Seite 89
Seite 88
Seite 87
Seite 86
Seite 85
Seite 84
Seite 83
Seite 82
Seite 81
Seite 80
Seite 79
Seite 78
Seite 77
Seite 76
Seite 75
Seite 74
Seite 73
Seite 72
Seite 71
Seite 70
Seite 69
Seite 68
Seite 67
Seite 66
Seite 65
Seite 64
Seite 63
Seite 62
Seite 61
Seite 60
Seite 59
Seite 58
Seite 57
Seite 56
Seite 55
Seite 54
Seite 53
Seite 52
Seite 51
Seite 50
Seite 49
Seite 48
Seite 47
Seite 46
Seite 45 - 1
Rechts-Information
Themen / Berichte / Archiv
Aufklärung / Bewusstseins-Bildung
Philosophie
Politische Katastrophe
Links
Impressum
 
 
Erwerbsarbeitsloseninternetplattform  
 
Christian Moser, A. Brucknerstr. 23
5280 Braunau am Inn, Österreich