"Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaft" - VwGH (10.04.14)
Die Beschwerde wurde als unbegründet deshalb abgewiesen, weil u.a. ein gemeinsamer Schlafraum genutzt wurde bzw. der "Mitbewohner" kein eigenes Zimmer hatte!
(siehe VwGH-Erkenntnis)

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Gerichtstyp
VwGH Erkenntnis

Geschäftszahl
2004/08/0053

Entscheidungsdatum
20051221

Veröffentlichungsdatum
20060221

Rechtssatznummer
1

Wenn Arbeitslose die Zumutbarkeit bestreiten!

Index
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Rechtssatz
Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen
Arbeitsstelle gegenüber dem AMS bestreitet, dann hat sich das AMS
mit dieser Frage in der Begründung seines Bescheides auch dann
auseinander zu setzen, wenn es die Einwände nicht für berechtigt
hält. Das AMS hat insbesondere auch darzutun, welche Anforderungen
mit der zugewiesenen Beschäftigung verbunden sind und ob der
Arbeitslose nach seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten
diesen Anforderungen genügt, sowie dass mit der in Aussicht
genommenen Stelle auch eine konkret anzugebende, angemessene,
insbesondere dem in Betracht kommenden Kollektivvertrag
entsprechende Entlohnung verbunden ist (hier: Zuweisung zu einer
ganztägigen Beschäftigung im Freien).

Dokumentnummer
JWR/2004080053/20051221X01

Nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen
Untersuchungen zuzuführen.

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2004/08/0059 Entscheidungsdatum 20050315 Veröffentlichungsdatum 20050426 Rechtssatznummer 2 Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit! Index 19/05 Menschenrechte 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §8 Abs2; MRK Art8 Abs2; Rechtssatz GRS wie 2003/08/0271 E 20. Oktober 2004 RS 4 GRS Text Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit (iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK) der auf § 8 Abs. 2 AlVG gestützten Anordnung einer medizinischen Untersuchung gegen den Willen der betroffenen Partei darf die Prüfung, ob überhaupt und bejahendenfalls welche medizinischen Untersuchungen erforderlich sind, grundsätzlich nicht von betreuenden Bediensteten des AMS vorgenommen werden, da diese medizinisch nicht fachkundig sind und daher die Gefahr besteht, dass Untersuchungen angeordnet werden, die entweder überflüssig oder angesichts der zu beantwortenden medizinischen Fachfrage unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Untersuchungs- und Diagnosemethoden unverhältnismäßig sind. (Hier: Zuweisung einer Leistungsbezieherin zu einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie) Dokumentnummer JWR/2004080059/20050315X02 Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2003/08/0271 Entscheidungsdatum 20041020 Veröffentlichungsdatum 20041124 Rechtssatznummer 1 GRS Text § 8 AlVG stellt es nicht in das freie Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen. Der Arbeitslose ist gemäß § 8 Abs 2 AlVG vielmehr nur dann verpflichtet, sich einer Untersuchung zu unterziehen, wenn sich Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit ergeben. Es versteht sich von selbst, dass es sich dabei um objektiv begründete Zweifel handeln muss, aber auch dass diese Zweifel der Partei gegenüber konkretisiert werden müssen, einerseits, damit auch ihr gegenüber klargestellt ist, dass ein Fall des § 8 Abs 2 AlVG eingetreten ist und daher nunmehr die Verpflichtung zur Vornahme der Untersuchung besteht, ihr andererseits im Sinne des § 37 iVm § 45 Abs 3 AVG allenfalls Gelegenheit gegeben wird, diese Zweifel durch Vorlage bereits vorhandener geeigneter Befunde zu zerstreuen. Nur so wird das Parteiengehör gewahrt und dem VwGH die Möglichkeit eröffnet, das Verhalten der Behörde auf seine Rechtmäßigkeit nachzuprüfen. Rechtssatznummer 2 Rechtssatz Art. 8 EMRK schützt u.a. den Grundrechtsträger in seinem Recht, selbst über den eigenen Körper zu bestimmen. Schutzgut ist die physische und psychische Integrität des Einzelnen (Hinweis Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 205 RNr 7 mwH). In dieses Recht wird eingegriffen, wenn der Gesetzgeber ärztliche Untersuchungen mit Zwang anordnet und durchführen lässt, auch wenn die körperliche Beeinträchtigung im Einzelfall gering sein mag (Hinweis Grabenwarter, aaO, 217, RNr. 22 mwH; Hinweis E 19.12.2001, 98/12/0139, Pkt. 3.2.5. zu den Grundrechtsschranken der Erteilung einer Weisung an einen Beamten, sich gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 iVm § 52 Abs. 2 BDG 1979 einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen).(Hier: Die unter die Sanktion des Verlustes des Leistungsanspruches gestellte Verpflichtung von Arbeitslosen, sich gegebenenfalls zur Feststellung ihrer Arbeitsfähigkeit einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, muss daher den Eingriffskriterien des Art. 8 Abs. 2 EMRK entsprechen, dh. einem in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziel dienen, zur Erreichung dieses Ziels geeignet und verhältnismäßig sein.) Rechtssatznummer 3 Rechtssatz Der VwGH geht davon aus, dass die Feststellung des Vorliegens von Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung ein unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässiges Ziel ist, welches mit der im Gesetz normierten Verpflichtung des Leistungsbeziehers, sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, verfolgt werden darf. Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung darf hingegen nicht als Mittel zur Disziplinierung arbeitsunwilliger, unangenehmer oder aufsässiger Leistungsbezieher eingesetzt werden.

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2004/08/0059 Entscheidungsdatum 20050315

Veröffentlichungsdatum 20050426 Rechtssatznummer 3 Anordnung einer medizinischen Untersuchung! Index 19/05 Menschenrechte 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §8 Abs2 erster Satz; AlVG 1977 §8 Abs2 letzter Satz; MRK Art8 Abs2; MRK Art8; Rechtssatz GRS wie 2003/08/0271 E 20. Oktober 2004 RS 5 GRS Text Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung durch Bedienstete des AMS iSd § 8 Abs. 2 erster Satz AlVG (mit der Sanktion des zweiten Satzes) gegen den Willen der Partei ist nur insoweit rechtmäßig, als (erstens) auf Grund von bestimmten Tatsachen der begründete Verdacht besteht, dass Arbeitsfähigkeit nicht (mehr) vorliegt oder dies die Partei selbst behauptet oder als möglich darstellt. Zweitens hat eine Zuweisung zur Untersuchung (vorerst) nur an einen Arzt für Allgemeinmedizin zu erfolgen. Soweit dieser die Frage der Arbeitsfähigkeit nicht abschließend zu beurteilen vermag, wäre es seine Sache darzutun, dass und welche weiteren Untersuchungen durch Fachärzte oder - gegebenenfalls - welche die Partei in höherem Maß belastenden Untersuchungen, wie z.B. bildgebende Verfahren oder invasive Maßnahmen, zur Abklärung des Leidenszustandes aus medizinischer Sicht erforderlich sind. [Hier: Dies gilt auch für die Zuweisung zu einem Facharzt aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie (mit der Sanktion des § 8 Abs. 2 letzter Satz AlVG): eine solche Zuweisung ist nur zulässig, wenn sie entweder der zunächst heranzuziehende Gutachter auf Grund des von ihm erhobenen Befundes für erforderlich erachtet oder die Partei ihr nachweislich zustimmt. Die Partei ist aber in jedem Fall über die Gründe für eine Zuweisung zu einer Untersuchung zu unterrichten, dazu zu hören und über die Sanktion für den Fall der Verweigerung der Untersuchung zu belehren.] Dokumentnummer JWR/2004080059/20050315X03

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 98/08/0110 Entscheidungsdatum 20030319

Veröffentlichungsdatum 20030505 Rechtssatznummer 1 An den Sachwalter zu richten! Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm ABGB §273 Abs3 Z2; ABGB §273a Abs2; AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §50; Rechtssatz Im Hinblick auf die vielfältigen in Betracht kommenden Pflichten von Beziehern von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (wie zB die Meldepflichten im Sinne des § 50 AlVG) kann von einer "geringfügigen Angelegenheit" im Sinne des § 273a Abs. 2 ABGB nicht die Rede sein (Hinweis E 30. März 1993, 92/08/0183). [Hier: Die Vermittlung (die "Zuweisung") einer Beschäftigung durch das AMS wäre daher nicht an die Arbeitslose selbst, sondern an deren Sachwalter zu richten gewesen. Zumindest hätte der Sachwalter von der erfolgten Namhaftmachung eines potenziellen Arbeitgebers gegenüber der Arbeitslosen verständigt werden müssen. Weil dies unterblieben ist, lag eine der Arbeitslosen zugewiesene Beschäftigung im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG nicht vor, sodass schon aus diesem Grund eine Weigerung der Arbeitslosen, diese Beschäftigung anzunehmen, ausgeschlossen ist.] Dokumentnummer JWR/1998080110/20030319X01

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 98/08/0175 Entscheidungsdatum 20030319

Veröffentlichungsdatum 20030505 Rechtssatznummer 2 Beschäftigung gerne oder ungerne annehmen ist unerheblich! Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; Rechtssatz Eine ausdrückliche Weigerung, eine vom AMS angebotene Beschäftigung anzunehmen, kann in der Aussage der Arbeitslosen gegenüber einem Mitarbeiter der regionalen Geschäftsstelle des AMS, sie sei (nur) deswegen an der Beschäftigung interessiert, weil sie dazu verpflichtet sei, nicht erblickt werden. Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungerne annimmt, ist unerheblich. Dokumentnummer JWR/1998080175/20030319X02

(ACHTUNG: AlVG-Novelle: Mit 1.01.08 wurde Vermittlung an SÖB-SchmarotzerBetriebe erlaubt! Jedoch müssen Arbeitnehmerrechte eingehalten werden!)

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2004/08/0037 Entscheidungsdatum 20050420

Veröffentlichungsdatum 20050530 Rechtssatznummer 1 Befugnisse nicht an Private delegieren! Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §10; AlVG 1977 §9 Abs1; Rechtssatz § 9 Abs. 1 erster Teilstrich AlVG ermächtigt nur die regionale Geschäftsstelle, Arbeitsgelegenheiten mit der Sanktionsmöglichkeit des § 10 AlVG zu vermitteln, nicht aber auch außerhalb der regionalen Geschäftsstelle stehende Dritte (hier: die Mitarbeiterin eines - offenbar mit Mitteln des AMS finanzierten - Vereins). Auch ermächtigt das Gesetz das AMS nicht, seine besonderen hoheitlichen Befugnisse an Private (wie etwa vom AMS mitfinanzierte Vereine) zu delegieren. Dokumentnummer JWR/2004080037/20050420X01

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2004/08/0053 Entscheidungsdatum 20051221

Veröffentlichungsdatum 20060221 Rechtssatznummer 2 Beschäftigung diskriminierend! Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9; Rechtssatz Ist eine Beschäftigung (hier als Verkäufer der "Straßenzeitung 20- er") nach Ansicht des AMS diskriminierend ("bloßstellend"), z.B. weil allgemein bekannt wäre, dass eine "Straßenzeitung" im Allgemeinen nur von Personen mit Vorstrafen verkauft wird, dann dürfte eine arbeitslose Person zu einer solchen Beschäftigung unter Androhung der Sanktion des § 10 Abs. 1 AlVG nicht verhalten werden (hier: unabhängig davon, wie wahrscheinlich es ist, dass der Arbeitslose bei dieser Tätigkeit von Familienmitgliedern, Freunden oder sonstigen Bekannten angetroffen werden könnte). Dokumentnummer JWR/2004080053/20051221X02

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2004/08/0037 Entscheidungsdatum 20050420

Veröffentlichungsdatum 20050530 Rechtssatznummer 3 Sich bietende Arbeitsmöglichkeit und bloßen Vermittlung! Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §9 Abs1; Rechtssatz Eine sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit unterscheidet sich nach dem aus dem Gesetzeswortlaut abzuleitenden Konzept des Gesetzgebers von der bloßen Vermittlung durch die regionale Geschäftsstelle dadurch, dass sich eine Arbeitsmöglichkeit in der Regel erst dann "bieten" wird, wenn es entweder nur mehr am Dienstnehmer liegt, dass ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt (Hinweis E 23.4.2003, 2002/08/0060), oder wenn zumindest der potenzielle Dienstgeber (oder ein von diesem Bevollmächtigter) direkt mit der arbeitssuchenden Person in Kontakt tritt (oder sich ein solcher Kontakt z.B. im Zuge einer "Jobbörse" ergibt - Hinweis E 20.12.2000, 95/08/0018) und ihr (zumindest) ein Vorstellungsgespräch offeriert. Hat hingegen der Arbeitslose mit einem potenziellen Dienstgeber auf Grund ihm bekannt gegebener näherer Daten zum Zwecke der Vereinbarung eines Vorstellungsgesprächs erst von sich aus Kontakt aufzunehmen, dann liegt Vermittlung vor, die - soll sie für den Fall der Weigerung oder Vereitelung nach § 10 AlVG sanktioniert werden - nach dem Gesetz ausschließlich der regionalen Geschäftsstelle des AMS übertragen ist (Hinweis E 21.4.2004, 2002/08/0262). Dokumentnummer JWR/2004080037/20050420X03

4.08.2006

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2005/08/0157 Entscheidungsdatum 20061025

Veröffentlichungsdatum 20061205

Wenn ein eigener Pkw erforderlich ist und der Arbeitslose über einen solchen Pkw nicht verfügt, dann ist ihm die jeweilige Beschäftigung nicht zumutbar

Wenn aber für die Ausübung einer in Frage kommenden
Beschäftigung durch einen Arbeitslosen ein eigener Pkw
erforderlich ist und der Arbeitslose über einen solchen Pkw nicht
verfügt, dann ist ihm die jeweilige Beschäftigung nicht zumutbar

12.12.2006

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2004/08/0148 Entscheidungsdatum 20060215

Veröffentlichungsdatum 20060315 Rechtssatznummer 1 Beschäftigung ist die Leistungserbringung für einen Dienstgeber Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §10 Abs1 Z1; AlVG 1977 §10 Abs1 Z3; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9 Abs2; Rechtssatz Voraussetzung für eine Qualifikation als Beschäftigung iSd § 10 Abs. 1 Z. 1 AlVG ist die intendierte Leistungserbringung für einen Dienstgeber (Hinweis E 21. April 2004, Zl. 2003/08/0200). Eine zusätzliche "sozialpädagogische Betreuung" ist im Rahmen eines echten Beschäftigungsverhältnisses nur in den engen Grenzen der in § 9 Abs. 2 AlVG normierten Zumutbarkeit möglich. Rechtssatznummer 2 Rechtssatz Bei der Zuweisung einer Beschäftigung überlässt das Gesetz es der arbeitslosen Person selbst, vorerst die näheren Bedingungen der ihr von der regionalen Geschäftsstelle bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit (wie Inhalt der Arbeitsverpflichtung, Arbeitszeit, Entlohnung u.ä.) mit dem potenziellen Arbeitgeber zu besprechen, und verpflichtet sie sodann, dessen Angebot - wenn dies nach den gesetzlichen Kriterien zumutbar ist - anzunehmen (Hinweis E 23. Februar 2005, Zl. 2003/08/0039). Dokumentnummer JWR/2004080148/20060215X02 31.12.2006

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2003/08/0116 Entscheidungsdatum 20051116

Veröffentlichungsdatum 20051225 Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; Rechtssatz GRS wie 2002/08/0008 E 20. Februar 2002 RS 1 Bezugssperre - Widersprüche der Parteien beim Vorstellungsgespräch Rechtssatznummer 1 GRS Text Damit die Entscheidung der Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden kann, bedarf es bei Widersprüchen in den Behauptungen und Angaben der Verfahrensparteien in Auseinandersetzung damit und mit den sonstigen Ermittlungsergebnissen einer klaren und übersichtlichen Zusammenfassung der maßgeblichen Erwägungen bei der Beweiswürdigung. Rechtssatznummer 2 GRS Text Die Behörde ist verpflichtet, in der Begründung des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und worauf sich die getroffenen Tatsachenfeststellungen im einzelnen stützen. Dieser Rechtspflicht nicht entsprechend gestaltete Bescheide werden nicht nur dem Sinn und Zweck der §§ 58 und 60 AVG nicht gerecht, sondern hindern im Falle seiner Anrufung auch den VwGH, seiner Rechtskontrollaufgabe, wie sie im § 41 Abs 1 VwGG zum Ausdruck kommt, insoweit zu entsprechen, als nicht oder unzureichend begründete Bescheide inhaltlich auch keine Überprüfung "auf Grund des von der belBeh angenommenen Sachverhaltes" zulassen. Rechtssatznummer 3 GRS Text Die Frage, wie sich der Arbeitslose bei dem Vorstellungsgespräch verhalten hat, ist für die Beurteilung, ob die Notstandshilfe zu versagen ist, ausschlaggebend. Die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitslose das Zustandekommen der Beschäftigung vereitelt hat, erfordert präzise Feststellungen über den Verlauf des Vorstellungsgespräches (Hinweis E 18. Oktober 2000, 98/08/0392). Rechtssatznummer 4 GRS Text Ausführungen dazu, dass angesichts der Umstände des Beschwerdefalles nicht von vornherein davon gesprochen werden kann, dass die Frage des Zutreffens der Darstellung des Beschwerdeführers über den Verlauf des Vorstellungsgespräches für die Kausalität zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ohne Bedeutung ist. Die belangte Behörde hätte sich daher mit der Darstellung des Beschwerdeführers über den Verlauf des Vorstellungsgespräches auseinander setzen müssen, wobei ihr auch die Verpflichtung obliegt, alle ihr sich bietenden Erkenntnisquellen sorgfältig auszuschöpfen und insbesondere alle Umstände zu erheben, die sich nach der Sachlage anbieten oder als sachdienlich erweisen könnten (vgl. das Erkenntnis vom 17. November 1992, Zl. 92/08/0042, VwSlg 13722 A/1992). Dokumentnummer JWR/2003080116/20051116X03 Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 99/03/0358 Entscheidungsdatum 20021211 Veröffentlichungsdatum 20030321 Rechtssatznummer 2 Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §10 Abs1; Rechtssatz GRS wie 92/08/0042 E 20. Oktober 1992 VwSlg 13722 A/1992 RS 4 GRS Text Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten überhaupt für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muß geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat. Dokumentnummer JWR/1999030358/20021211X02

20.11.2011 - "Sperren, wegen fragwürdigen Rückmeldungen potentieller Dienstgebern ans AMS, erschwert!"

Gerichtstyp
VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl
2003/08/0039
Entscheidungsdatum
20050223
Veröffentlichungsdatum
20050323
Rechtssatznummer
1
Arbeitsverhältnis nicht von einer Minute auf die andere
Index
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm 
AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §7; AlVG 1977 §9 Abs1; AlVG 1977 §9 Abs2; 
Rechtssatz
Die Verpflichtung einer arbeitslosen Person, eine vom
Arbeitsmarktservice vermittelte oder sich sonst bietende
Beschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 9 Abs. 2
bis 4 AlVG anzunehmen, deren Verletzung gemäß § 10 AlVG mit dem
Verlust von Geldleistungen durch mindestens sechs Wochen
sanktioniert ist, dient zwar dem gerechtfertigten Ziel der
Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen
der Arbeitslosenversicherung und erfordert auch, dass der
Arbeitslose für das Arbeitsmarktservice grundsätzlich jederzeit
erreichbar ist (§ 7 AlVG). Diese Verpflichtung beinhaltet aber
nicht, dass auch ohne weitere Vorankündigung eine "Einweisung" in
ein Arbeitsverhältnis von einer Minute auf die andere vorgenommen
werden dürfte. Das Gesetz überlässt es vielmehr der arbeitslosen
Person selbst, vorerst die näheren Bedingungen der ihr von der
regionalen Geschäftsstelle bekannt gegebenen
Beschäftigungsmöglichkeit (wie Inhalt der Arbeitsverpflichtung,
Arbeitszeit, Entlohnung u.ä.) mit dem potenziellen Arbeitgeber zu
besprechen, und verpflichtet sie sodann, dessen Angebot - wenn
dies nach den gesetzlichen Kriterien zumutbar ist - anzunehmen.
Dies kann nach den Umständen durchaus auch umgehende Bemühungen
der arbeitslosen Person erfordern. Das Gesetz ermächtigt die
regionale Geschäftsstelle aber nicht, ohne Mitwirkung der
arbeitslosen Person ad hoc einen bestimmten Arbeitsbeginn oder
Vorstellungstermin bei einem Arbeitgeber festzusetzen, auf den
sich die betreffende Person weder der Sache nach entsprechend
vorbereiten noch einrichten kann.

Dokumentnummer
JWR/2003080039/20050223X01
 

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2002/08/0131 Entscheidungsdatum 20041117 Veröffentlichungsdatum 20041231 Rechtssatznummer 1 Keineswegs verpflichtet, sich "auf Abruf" bereit zu halten. Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9 Abs1; AlVG 1977 §9 Abs2; Rechtssatz Ein Arbeitssuchender, der von einem potentiellen Arbeitgeber "in Evidenz" gehalten wird, ist keineswegs verpflichtet, sich "auf Abruf" bereit zu halten. Dokumentnummer JWR/2002080131/20041117X01

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2002/08/0118 Entscheidungsdatum 20040804

Veröffentlichungsdatum 20040906 Rechtssatznummer 1 Beschäftigungsverhältnis ? Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §1 Abs1 lita; AlVG 1977 §12 Abs1; AlVG 1977 §12 Abs3 lita; AlVG 1977 §12 Abs6 lita; ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs2; ASVG §4 Abs4; Rechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweise E 31. Mai 2000, 98/08/0378, E 29. November 1984, 83/08/0083, und E 13. August 2003, 2001/08/0078) ist unter Beschäftigungsverhältnis iSd § 12 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und Abs. 6 lit. a AlVG nur ein solches nach § 4 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. Abs. 2 ASVG zu verstehen. Damit ist jenes Beschäftigungsverhältnis des § 1 Abs. 1 lit. a AlVG gemeint, an das die Arbeitslosenversicherungspflicht anschließt. Freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen aber nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG, weil diese Bestimmung von Dienstnehmern, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt (und krankenversichert) sind, spricht. Freie Dienstnehmer sind daher nicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG versichert. Dokumentnummer JWR/2002080118/20040804X01

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 98/08/0284 Entscheidungsdatum 20030423

Veröffentlichungsdatum 20030528 Rechtssatznummer 5 Facharbeiter als Hilfsarbeiter, nicht zuweisungstauglich Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §9 Abs2; Rechtssatz GRS wie 97/08/0585 E 20. Oktober 1998 RS 2 (Hier: Die dem Arbeitslosen zugewiesenen Beschäftigungen als Metallarbeiter, Hilfsarbeiter bzw. Lagerarbeiter würden eine künftige Verwendung in seinem Beruf als Elektroinstallateur wesentlich erschweren, sodass die Zuweisungen untauglich gewesen wären.) GRS Text Es stellt eine allgemeine Erfahrungstatsache dar, daß Hilfsarbeiter nicht ohne weiteres in der Folge eine Anstellung als Facharbeiter angeboten erhalten (hier: Falls daher die vermittelte Beschäftigung als Malerhelfer nur den Aufgabenkreis eines Hilfsarbeiters beinhaltete, wäre die angebotene Tätigkeit als Malerhelfer ausgehend von dem Umstand, daß der Arbeitslose in den Jahren vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit als Facharbeiter beschäftigt wurde, nicht zuweisungstauglich) Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0382 Dokumentnummer JWR/1998080284/20030423X05

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2000/02/0212 Entscheidungsdatum 20010309

Veröffentlichungsdatum 20011018 Rechtssatznummer 2 Bildungskarenz Sammlungsnummer VwSlg 15572 A/2001 Index 60/01 Arbeitsvertragsrecht 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze Norm AlVG 1977 §26 Abs1 idF 1997/I/139; AVRAG 1993 §11 idF 1997/I/139; Rechtssatz Es ist beim Weiterbildungsgeld kein sachlich gerechtfertigter Grund für eine Differenzierung der Art zu ersehen, dass auf dessen Bezug bei der Begründung eines geringfügigen Dienstverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber Anspruch bestünde, beim selben Arbeitgeber jedoch nicht. Ebenso ist kein Grund zu ersehen, dass der Ausdruck des § 11 AVRAG 1993 "Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes" eine "Teilkarenz" im Sinne einer geringfügigen Beschäftigung ausschlösse. Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/03/0328 E 16. Oktober 2002 Dokumentnummer JWR/2000020212/20010309X02 28.02.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Entscheidungsart
Erkenntnis Dokumenttyp
Rechtssatz Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
2006/08/0224
Entscheidungsdatum
21.01.2009
Index
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm
AlVG 1977 §10;
AlVG 1977 §38;
AlVG 1977 §9 Abs1;
AlVG 1977 §9 Abs8 idF 2007/I/104;
AMSG 1994 §38c;

Sperre nur wenn die Vermittlung von AMS Betreuerin kommt!

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20. April 2005, Zl. 2004/08/0037, ausgesprochen, dass die "Zuweisung" eines Stellenangebotes durch einen Verein nicht als Zuweisung im Sinne des § 9 Abs. 1 erster Teilstrich AlVG zu qualifizieren ist, deren Missachtung die Sanktionsmöglichkeit des § 10 AlVG auslösen könnte. Ungeachtet der Möglichkeit, gegebenenfalls in einem Betreuungsplan nach § 38c AMSG - bzw. nunmehr (§ 9 Abs. 8 AlVG in der im Beschwerdefall noch nicht anwendbaren Fassung BGBl. I Nr. 104/2007) ausdrücklich auch im Rahmen einer Maßnahme zur Wiedereingliederung - auch "persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche" vorzusehen, bleibt die Vermittlung einer Beschäftigung Aufgabe der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Diese Vermittlungstätigkeit kann nicht mit der Wirkung an "Trainer" oder "Betreuer" einer Wiedereingliederungsmaßnahme delegiert werden, dass die Nichtannahme einer von diesen Personen bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit die Sanktion des § 10 AlVG nach sich zieht.
Im RIS seit
22.02.2009 Zuletzt aktualisiert am
29.05.2009 Dokumentnummer
JWR_2006080224_20090121X01

Sperre nur wenn die Vermittlung von AMS Betreuerin kommt! (21.07.09)

VwGH-Der Brief muss zugestellt werden! (28.10.09)

Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Entscheidungsart
Erkenntnis Dokumenttyp
Entscheidungstext Geschäftszahl
2006/08/0263
Entscheidungsdatum
13.05.2009
Index
62 Arbeitsmarktverwaltung;
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;
Norm
AlVG 1977 §10 Abs1 Z1;
AlVG 1977 §38;

Das AMS muss Schriftstücke/Stellenzuweisung eingeschrieben senden, um eine ev. Vereitelung nachweisen zu können! (ohne Gewähr)

Wird ein Dokument vorgelegt, aus dem ein Anspruch auf einen Leistungsbezug hervorgeht, bleibt dieser Anspruch ab diesem Tag gewahrt, auch wenn das AMS kein Antragsformular ausgibt
Rechtssatznummer: 8

Geschäftszahl: 2002/08/0041

Entscheidungsdatum: 23.10.2002

Norm
AlVG 1977 §23;
AlVG 1977 §46;
AlVG 1977 §8 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz
Legt die Partei - wie hier - eine Bestätigung über die Stellung eines Antrages auf Zuerkennung einer Invaliditätspension vor, so ist dies nicht nur geeignet, gegenüber der regionalen Geschäftsstelle des AMS die Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 AlVG und damit das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld iSd zuvor ausgegebenen, aber nicht fristgerecht bei der regionalen Geschäftsstelle abgegebenen Antragsformulars zweifelhaft erscheinen zu lassen, sondern es legt auch die Annahme nahe, dass die Partei durch die Vorlage dieser Urkunde die ihr in diesem Fall zustehenden Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG) in Anspruch nehmen will. Kommt die regionale Geschäftsstelle des AMS ihrer Verpflichtung zur Aushändigung eines Antragsformulars (gegebenenfalls nach Klärung der Absicht der Partei) in einer solchen Konstellation nicht nach, so bleibt der Partei dessen ungeachtet zunächst jedenfalls ein Anspruch auf diese Aushändigung gewahrt. Damit ist aber auch - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen, insbesondere rechtzeitiger Abgabe des der Partei auszuhändigenden Antragsformulars - ein Leistungsanspruch für die Zeit ab der ersten Vorsprache weiterhin aufrecht.

Dokumentnummer JWR_2002080041_20021023X08
(21.07.09)

Sperre nur wenn die Vermittlung von AMS Betreuerin kommt!

(21.07.09)


Zum Nachschlagen
http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/