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Arbeitslosenversicherung

Service-Dokument

ARBEITSLOSIGKEIT

Die (freiwillige) Einbeziehung selbständig Erwerbstätiger in
die Arbeitslosenversicherung seit 1.1.2009 erfordert eine neue Definition der
Arbeitslosigkeit. Es kann nicht mehr ausschließlich auf die Beendigung eines
Beschäftigungsverhältnisses abgestellt werden, sondern es muss jede Beendigung
einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit erfasst werden.

Wann liegt Arbeitslosigkeit vor?

Arbeitslos ist, wer

eine unselbständige Beschäftigung oder eine selbständige
Erwerbstätigkeit beendet hat,

nicht mehr der Pflichtversicherung in der
Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund des
Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den
Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt
gewährt wird, unterliegt und

keine neue oder weitere unselbständige Beschäftigung oder
selbständige Erwerbstätigkeit ausübt.

Keine Pflichtversicherung

Nach dieser Neudefinition der Arbeitslosigkeit ist für das
Vorliegen von Arbeitslosigkeit neben der Beendigung der unselbständigen oder
selbständigen Beschäftigung auch Voraussetzung, dass die Pflichtversicherung in
der Pensionsversicherung beendet ist.

Bei gewerblich selbständiger Tätigkeit liegt Arbeitslosigkeit
grundsätzlich nur dann vor, wenn das Gewerbe ruhend gemeldet oder der
Gewerbeschein zurückgelegt wurde. Nur in diesen zwei Fällen endet die
Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung.

Vorsicht!

Besteht keine Ausnahme von der GSVG-Pflichtversicherung,
steht eine selbständige Erwerbstätigkeit auch mit Einkünften unter der
Geringfügigkeitsgrenze dem Bezug von Arbeitslosengeld entgegen.

Tipp!

Nur bei einer Ausnahme von der GSVG-Pflichtversicherung kann
trotz aufrechter Gewerbeberechtigung eine Leistung aus der
Arbeitslosenversicherung bezogen werden. Eine solche Ausnahme ist vor allem die
Kleinstunternehmerregelung, bei der keine Beitragsleistungen zur Kranken- und
Pensionsversicherung erfolgen.

Geringfügige unselbständige oder selbständige
Erwerbstätigkeit?

Wird neben der Arbeitslosigkeit eine selbständige Tätigkeit
ausgeübt, ist zu beachten: Die Einkünfte aus der (unselbständigen oder
selbständigen) Tätigkeit dürfen die Geringfügigkeitsgrenze (2009: € 357,74
monatlich) nicht überschreiten. In Fällen einer selbständigen Tätigkeit ist
zusätzlich eine Umsatzgrenze einzuhalten: 11,1 % des Umsatzes müssen unter der
Geringfügigkeitsgrenze liegen.

Vorsicht!

Wenn sich nachträglich auf Grund des Einkommens-
beziehungsweise Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass das Einkommen
beziehungsweise der Umsatz über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, muss die
Leistung aus der Arbeitslosenversicherung zurückgezahlt
werden.

Eine geringfügige unselbständige oder selbständige
Erwerbstätigkeit steht der Annahme von Arbeitslosigkeit allerdings nur dann
nicht entgegen, soweit dadurch die Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung durch
das Arbeitsmarktservice nicht beeinträchtigt ist.

Beispiel:

Der Arbeitnehmer A übt neben seinem
Beschäftigungsverhältnis eine selbständige Tätigkeit mit Einkünften unter
der Geringfügigkeitsgrenze aus. Es besteht keine Ausnahme von der
Pflichtversicherung. Das Beschäftigungsverhältnis wird beendet, die
selbständige Tätigkeit mit Einkünften unter der Geringfügigkeitsgrenze
fortgeführt. Gilt A als arbeitslos?

Nach der Neuregelung liegt keine Arbeitslosigkeit vor, da
A seine selbständige Tätigkeit weiterhin ausübt und durch die selbständige
Tätigkeit weiterhin der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
unterliegt.

Beispiel:

Der Arbeitnehmer B übt neben seinem
Beschäftigungsverhältnis eine selbständige Tätigkeit mit Einkünften unter
der Geringfügigkeitsgrenze aus. Es besteht in Folge der
„Kleinstunternehmerregelung“ seit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
eine Ausnahme von der Pflichtversicherung. Das Beschäftigungsverhältnis
wird beendet, die selbständige Tätigkeit mit Einkünften unter der
Geringfügigkeitsgrenze fortgeführt. Gilt B als arbeitslos?

B gilt als arbeitslos. Er hat zwar seine selbständige
Tätigkeit nicht beendet, unterliegt jedoch in Folge der Ausnahme von der
Pflichtversicherung seit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht der
Pensionsversicherung. B kann daher Arbeitslosengeld
beziehen.

Stand: August 2009

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