Nein zur EU-Verfassung

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Frankreich sagt "Nein" zur EU-Verfassung

und übernimmt so die Stimme der sozial Schwachen in Europa, die in vielen Ländern so wie in Österreich nicht gefragt werden!
Vorweg möchte ich mitteilen, dass ich für die EU gestimmt habe. Leider sind meine Befürchtungen eingetreten, und die EU hat sich zu einem von Konzernen diktiertem Land entwickelt.
Mir war das Risiko bewusst. Ich wollte aber einen grenzenlosen Staat der in Freundschaft mit anderen Völker in einem vereinten Europa lebt. Orientiert nach einem Miteinander in Frieden und Solidarität. In einem Europa, dass auf den Schwächeren Rücksicht nimmt und alle Menschen absichert.
Daraus geworden ist eine egoistische Vereinigung die sich innerhalb wie ausserhalb nach einem zerstörerischen Wettbewerb der Zahlen und des Profits richtet. Dieses Europa ist zum Tummelplatz der Reichen und Superreichen geworden, die zur eigenen Absicherung nach einer schlagkräftigen Armee lechtzen. Diese, durch Aufrüstung an die Spitze im globalen Wettbewerb zu bringen ist ihr Prestigeprojekt.
Entäuschend wie sich die Parteien aller Farben für eine neoliberale militaristische Eu-Verfassung einsetzen mit der Begründung: "Besser die, als keine".
Die Politik war bis dato gewohnt über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden. Durch lückenhafte Informationen und auf Vertrauen ausgerichtet, gelang es jedoch meistens die Vorhaben umzusetzen.
Frankreich hat gezeigt und es werden noch andere Staaten folgen, dass sich das Fussvolk sehr wohl für Politik interessiert und sich nicht mehr für dumm verkaufen lässt.
Die Bürger haben von den ewigen Lügen der Politiker die Schnauze voll.
Eigennutz als Motiv in den Entscheidungen wird von den Bürgern immer öfter erkannt und die Quittung, wie in diesem Fall, präsentiert.
Der Grossteil der Politiker, egal welcher Farben, ob national oder international müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie als Handlanger der Konzerne und des Kapitals entlarvt sind.
Die Zeit bringt ein höheres kollektives Bewusstsein mit sich, indem es nicht mehr so leicht möglich ist, durch Abhängigkeit einerseits und Verlockungsangebote andererseits, Politik zu gestalten. Die Wenigen immer mehr Besitzenden, stehen einer Mehrheit an Ärmeren gegenüber. Wenn sich diese Mehrheit, Wissen und Courage aneignet wird sie der Politik eine Wende geben.
In Frankreich ist nicht gegen die EU gestimmt worden. In Frankreich ist gegen eine unsoziale, neoliberale militaristische EU-Verfassung gestimmt worden.
Mit dem Auftrag an die Politik eine EU-Verfassung für die Menschen, und nicht für Konzerne und dem Kapital, zu entwerfen.
Die Mehrheit in Europa wird es mit einem JA danken.

Danke Frankreich!

Christian Moser
30.05.2005

Ein Danke auch an Holland!
2.06.2005

Paris - Anfang einer Revolution?

Wir müssen uns klarmachen, diese Probleme in Frankreich/Paris sind europäische Probleme, sind unsere (soziale) Probleme! sind Probleme fehlender Arbeit und sind Migranteninnen-Probleme. Aufstand der Jugend, der Randgruppen, der Ausgegrenzten.
Bei richtiger Gegenmassnahme kann die Gewalt entfernt werden.

Unter Globalisierung verstehen wir eine Welt die kleiner wird und in der durch Vernetzung kein Winkel unberührt bleibt.
Der westliche kapitalistische Mensch ist der Meinung im *Neoliberalismus sein Glück zu finden und konzentriert sich nur auf eine Seite dieser Medaille.
Hauptsächlich sucht und findet er sein Da-Seins-Sinn im besitzen von Gütern in jeder erdenklichen Form und Vielfalt. Eine hochentwickelte Technologie befriedigt ihm seine Bedürfnisse. Das diese Steigerung auf der anderen Seite mit einem Werteverlust einhergeht verdrängt Mensch. Die Tugenden der inneren Werte, wie Ehrlichkeit, Mitgefühl, Bescheidenheit, Vertrauen, Offenheit, Fürsorge, ....etc.. bleiben im unbarmherzigen Konkurrenzkampf des wirtschaftlichen Wettbewerbs auf der Strecke. Dieses System das wenige immer reicher und immer mehr ärmer werden lässt, baut auf Ungerechtigkeit, Erniedrigung und Entwürdigung.
Trotz starker Kritik an der Wirtschaft zwingt sie uns unter anderem auch über Abhängigkeitsverhältnisse zur Anpassung an ihr System, die sich mit einer humanen Einstellung nicht vereinbaren lässt.
Die unbestrittenen Vorteile des Kapitals wie Bequemlichkeit, Existenzsicherung, Bestimmung des sozialen Ranges, ect. überdecken eine negative charakterliche Entwicklung. Die Konfliktbewältigung wird über Währungen geregelt und lässt moralische Einwände ausser acht. Der Mensch kauft und ist käuflich.
Die Gesellschaft die den Besitz durch Ausgrenzung schützt, braucht sich nicht wundern wenn es zu Unruhen-Kriminalität-Revolution kommt. Durch das ignorieren der tatsächlichen Lage wurde übersehen, dass eine Minderheit durch schnelles Wachstum zu einer beachtlichen Bevölkerungsgruppe heran reifte.
Es ist nur verständlich, dass sich Menschen, die in Not sind das nehmen von dem genug da ist und das zerstören, dass sie ausgrenzt und wovon sie sich bedroht fühlen.
Ein Ruf nach strengeren Umgang und Bestrafung ist ein Eingeständnis einer überholten Gesellschaftsform, die mit Gewalt erhalten werden soll. Das zwingt zur Frage: "Wann handelt es sich um Terrorismus und wann um einen Freiheitskampf?"
Wenn die Vorgaben nicht nachvollziehbar sind, führt das zur Orientierungslosigkeit und zu Identifikationsschwierigkeit. Übrig bleibt ein Mensch der mit Lügen den fehlenden Inhalt und das geschädigte Gewissen auszugleichen versucht. So kommt es immer öfter zu paradoxen Verhaltensweisen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Umgang mit der technische Entwicklung zu sehen. Der Mensch hat es geschafft Maschinen für sich arbeiten zu lassen und bekommt jetzt Probleme weil ihm die Arbeit ausgeht.
Anstatt die noch nötige Arbeit aufzuteilen und den krankmachenden Druck der Arbeitnehmerschaft zu entfernen, wird Arbeitslosigkeit erzeugt. Diese wird von der Wirtschaft missbraucht um den Druck auf die Arbeiternehmer noch weiter zu erhöhen um so Rechte und Einkommen zu reduzieren. Hier muss die Politik mit einer gerechten Umverteilung regulierend eingreifen.
Da die technische Entwicklung ein Prozess über mehrere Generationen ist und auch durch Förderungen und Subventionen unterstützt wurde und wird, Mensch denke nur an die staatlich geförderte Forschung, ist die Forderung, " die Errungenschaften und den Vorteil der Technologie auf alle Menschen aufzuteilen" legitim!

Präventionsmassnahmen, um Unruhen wie in Paris vorzubeugen, sind die Aufteilung der Aufgaben (Arbeit) und eine integrale Sozialpolitik die alle Menschen am Wohlstand der Gesellschaft partizipieren lässt. Umso mehr, als das genug für alle da ist.

Die Sozialabgaben dürfen sich nicht mehr nur an dem Arbeitseinkommen richten sondern müssen sich an der Wertschöpfung orientieren.

Die Ausschreitungen in Paris sind auch ein MigrantInnen- Problem, Integrationsprobleme und Slumbildung, die sehr wohl an die Agenda Soziales andocken.
Es ist klar, dass wir nicht alle Menschen der Welt aufnehmen können, darum ist es unsere Pflicht, die Länder mit niedrigeren Standarts zu unterstützen.
Wenn ich z.Bsp. an Afrika denke so sind wir das diesem Land (Kontinent) schuldig. Die Geschichte bis zum heutigen Datum erzählt von Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung.
Wir müssen dafür sorgen, dass niemand sein Land verlassen möchte und muss. Überall auf der Welt ist es sehr schön, in der Heimat ist es am schönsten.

Wir vernichten Unmengen von Lebensmitteln nur um den Preis stabil zu halten und gleichzeitig verhungern hunderte Millionen von Menschen. Hier kann und muss Mensch von Sünde reden.

Die Länder der Erde geben schwindelerregende Geldsummen für`s Militär aus.
Ich schätze die Hälfte von diesem Geld würde den Hunger in der Welt vertreiben und zugleich das Militär überflüssig machen, denn statt Feinde wären wir Freunde!

Das jetzige Menschen-, Gesellschafts-, und Weltbild ist überholt und wird von der weltumspannenden neoliberalen politischen Elite mit Gewalt am Leben erhalten. Teils aus Gewinnsucht aber auch aus Eitelkeit und Machtgier.
Ein Eingeständnis dahingehend wäre für viele Menschen/Staatspolitiker, die die Veränderung nicht wahrhaben wollen, kompromitierend.

Um die Probleme unserer Zeit in den Griff zu bekommen, bedarf es einer anderen Philosophie/Politik, neuen Personen, und neuen Ideen/Gedanken.

Wenn wir nicht mit sozialen Ausgleich dagegen steuern, dann ist der Aufstand in Paris der Anfang einer Revolution!

Christian Moser 7.11.2005

*Neoliberalismus - Wirtschaftsphilosophie
Politik der Entsolidarisierung, der Ungleichheit und Unterdrückung,
des Hyperegoismus und der Asozialität,
führt zu psychischen Krankheiten, zu Gewalt, vermehrt Suizid
und erzeugt Terrorismus / Freiheitskampf!

Danke! Irland! (Nein zur EU-Überbleibstel-Verfassung)

für das "Nein" zu dieser neoliberalen asozialen, über militärischen Grössenwahn angehauchte "EU-Verfassung", das keine Interpretation von Europafeindlichkeit sondern gegenteilig von Europafreundlichkeit zulässt.
Wir Menschen der unteren sozialen Schichten müssen sehr aufpassen!
Auf höchster europäischer Ebene haben sich PolitikerInnen zusammengefunden, die nicht etwa ihre Länder und dessen Bürger vertreten, Nein, hier gestaltet sich die länderübergreifende neoliberale Elite eine Politik die sie selbst bevorteilt und international die Menschen der unteren sozialen Schichten ausbeutet! In Brüssel konstruieren sich die globalen Konzerne über ihre Handlanger (westliche Politiker) Rahmenbedingungen die Milliarden-gewinne erst ermöglichen! Durch reduzierte Sozialpolitik sollen die Menschen (ArbeitnehmerInen), bei sonstiger Existenzvernichtung, gezwungen werden ihren Anweisungen "freiwillig" Folge zu leisten!
(Siehe als Bsp. menschenverachtende auch rechtswidrige Arbeitsmarktpolitik in Österreich, Hartz IV in Deutschland wegen dem Personen schon "freiwillig" verhungert sind!! etc.)
Das, obwohl Firmen trotz Gewinne Arbeiter/Angestellte entlassen! Oftmals auch in Länder ohne soziale Absicherung und Umweltschutz übersiedeln um u.a. über niedrigere Löhne noch mehr Gewinne zu erwirtschaften!
Da in der Epoche der, erst begonnenen, Informationsgesellschaft, viele EU-Bürger unterrichtet/aufgeklärt sind oder/und diesen schrecklichen Zustand auch schon emotional wahrnehmen,
(Statistiken sprechen, was psychische Erkrankungen wie Burn out, Suchtkrankheiten, etc. Suizid, Kriminalität, Umweltzerstörung etc. betrifft, eine beängstigende deutliche Sprache.)
wollen/müssen diese "PolitikerInnen" ihre Ziele, ohne die Völker/Menschen zu befragen, umsetzen!

Das Parlamente demokratische Wege verlassen haben, ist auch anhand der österreichischen Politik erkennbar!
Die Kanzler/spö wurde wegen vieler Zusagen an die Österreicher wie versprochenen Vorhaben gewählt und hat nicht zuletzt aus persönlichen Opportunismus (Macht, Karriere, Einkommen,) alle Versprechen gebrochen, verübt Verrat und Betrug und setzt gegenteilige, nach Lobbyinteressen ausgerichtete, Politik um!
Das bei wichtigen Abstimmungen der Klubzwang dann die letzten Reste der Demokratie aushebelt, konnte Ende 2007 in der parlamentarischen Arbeit beobachtet werden, als innerhalb von nur drei Tagen ca. 60, für die Gesellschaftsordnung tiefgreifende, Gesetze beschlossen wurden, über deren Inhalte die Abgeordneten keine Ahnung hatten!! ( ORF Interviews deckten diesen Skandal auf!)
Eine Gesetzesänderung, die mit 1.1.08 greifende AIVG-Novelle (Arbeitsmarktpolitik) z.Bsp. sorgt dafür, dass arbeitslose Personen, nicht mehr wie bis zum 31.12.2007 illegal, sondern legal in psychische Krankheiten wie auch in den Suizid getrieben werden!
In dieses Bild passt auch, dass die europäischen Arbeits-, und Sozialminister mit unserem Arbeits-; und "Wirtschaftsminister" Bartenstein die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 u.U. bis 65 Stunden erhöhen!
Im Angesicht der Millionen von Arbeitslosen, muss man zu dem Schluss kommen, dass diese Massnahme nur dem Profit, hauptsächlich einiger Weniger, dient! Bei gleichzeitiger Pflege des Feindbilds "fauler, nichtsnutziger Arbeitsloser"!

In diesem Sinne alle Sympathie dem irischen Volk, das in Vertretung vieler Länder/Völker, die erst gar nicht gefragt werden, für "Nein" stimmte!

Zeigt auch, dass sich das gemeine Volk von den Regierenden nicht mehr so leicht für DUMM verkaufen lässt! Was mich freut!

Lasst uns endlich eine menschenfreundliche, soziale EU-Verfassung entwerfen!

14.06.2008

Wurde als offener Leserbrief an folgenden Adressen gesendet!

heinz.fischer@hofburg.at ; braunau@rundschau.co.at; wochenschau@orf.a ; zeitimbild@orf.at ; ORF ZiB2 ; zibflash@orf.at ; zib20@orf.at ; zib24@orf.at ; thema@orf.at ; religion.tv@orf.at ; pressestunde@orf.at ; report@orf.at ; kreuz&quer@orf.at ; am-schauplatz@orf.at ; mirene.brickner@derStandard.at ; gerlinde.hinterleitner@DerStandard.at ; klaus.weinmaier@derStandard.at ; alexander.mitteraecker@derStandard.at ; chefredaktion@diepresse.com ; leserbriefe@diepresse.com ; internet@diepresse.com ; michael.bachner@derStandard.at ; online.redaktion@derStandard.at ; documentation@derStandard.at ; leserbriefe@derStandard.at ; chefredaktion@kurier.at ; Kurier - Innenpolitik ; leser@kurier.at ; redaktion@apa.at ; innenpolitik@apa.at ; leser@wienerzeitung.at ; mthurnher@falter.at ; politredaktion@falter.at ; sylvia.kuba@hotmail.de Profil ; politik@kronenzeitung.at ; lokales@kronenzeitung.at ; ooe@kronenzeitung.at ; leser@kronenzeitung.at

16.06.2008 - Antwort von der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei
Presse und Informationsdienst

A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz
Tel. +43-1-53422-0, Fax. +43-1-5356512

Wien, 16. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Moser!

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat ihr E-Mail vom 15. Juni erhalten und gelesen.
Er teilt in vielen Punkten nicht die Auffassungen, die Sie in diesem Schreiben
geäußert haben, aber er hat mich beauftragt, den Erhalt Ihres Schreibens mit Dank zu
bestätigen.

Ich bleibe mit freundlichen Grüßen
Bruno Aigner

16.06.2008 um 7.32 Uhr - von Dr. H. Hr. - Antwort/Reaktions E-Mail zu Danke Irland an den Kanzler wie mehreren Politikern!

DANKE, Christian Moser !

Nach den Äußerungen maßgeblicher Politiker europaweit zum Irländer- Abstimmungsergebnis handelt es sich bei diesen Leuten um Vertreter von Interessen, die NICHT die Interessen der von ihnen Vertretenen sind.
Ich frage mich, wann dieses Faktum für diese Politiker die angemessenen Konsequenzen haben wird ?

Dr. H. Hr.
BHS-Lehrer i. R.
*****
http://www.tillandsia.at/wir.html

16.06.2008 Antwort vom ÖVP Infoteam
Sehr geehrter Herr Moser,

die Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon beim Referendum in Irland ist ein Rückschlag. Daran ist nichts zu beschönigen. In dieser neuen Situation gibt es keine Antworten "auf Knopfdruck". Wir wollen und werden uns die Zeit nehmen, unseren irischen Freunden genau zuzuhören und die Ursachen der Ablehnung genau zu analysieren. Offenbar hat die europaweite Kampagne von eingefleischten EU-Gegnern von weit rechts und weit links Früchte getragen. Vieles, was schlecht läuft, wird leider gleich der EU angelastet. Viele Themen gibt es, die mit dem Vertrag tatsächlich gar nichts zu tun haben. Jenen, die sich jetzt über diesen Wahlausgang 'freuen', muss aber klar sein, dass es keine seriöse Alternative zur europäischen Integration gibt. Stillstand darf es nicht geben. Wir brauchen eine handlungsfähige EU - das müsste eigentlich vor allem den EU-Skeptiker/innen klar sein!

Der Vertrag von Lissabon ist eine Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsbasis, die vor allem auch deshalb notwendig ist, weil die Europäische Union in der heutigen Größe eine neue "Gebrauchsanleitung" für ihre Zusammenarbeit braucht.
Die neue rechtliche Grundlage für unsere europäische Zusammenarbeit wurde von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet und dann gibt jeder einzelne Staat nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften die nationale Zustimmung. In Irland war eine Volksabstimmung zwingend erforderlich. In Österreich war keine Volksabstimmung notwendig - wie in allen anderen EU-Staaten auch - eben mit Ausnahme Irlands. Es bewahrheitet sich leider, wovor wir immer wieder gewarnt haben: Ein Fleckerlteppich nationaler Abstimmungen bringt das gemeinsame Europa nicht voran. Eine einzige Abstimmung verhindert die Weiterentwicklung für 450 Millionen Menschen - das ist eigentlich auch nicht sehr demokratisch. Österreich hat sich daher immer wenn, dann für eine EU-weite Volksabstimmungen eingesetzt.

Die nächsten Schritte werden umsichtig und verantwortungsbewusst vorbereitet werden müssen. Die Außenminister aller 27 EU-Staaten sind in Verbindung, der Europäische Rat tagt noch diese Woche.

Die Europäische Union ist in Entwicklung und sie hat wiederholt ihre Fähigkeit bewiesen, Einzelrückschläge zu überwinden. Sie ist auch nach dem irischen Nein kein rechtsfreier Raum. Es gilt der Vertrag von Nizza.

Mit freundlichen Grüßen

Adam CHRISTIAN
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Infoteam

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Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien

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Fax +43 (1) 40126 1049
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20.06.2008 von Moser Christian an die UE Liste
hallo leute
(nur zur information)
ÖVP antwort auf Danke Irland - irgendwie ein beängstigendes demokratieverständnis!
Ich nehme auch an, dass die letzte zeile meines textes nicht gelesen wurde!
die glauben das alles wirklich? was sie von sich geben?
kein einziger, nicht der geringste, gedanke, dass die "fehlende" sozialpolitik (umverteilung) das problem sein könnte!" und EU-befürworter deshalb ihrer verfassung nicht zustimmen!
stattdessen setzen sie die vertragsablehnung mit EU-ablehnung gleich!

20.06.2008 von Ing. D. K. - Reaktions-E-Mail u.a an infoteam@oevp.at ; ÖVP EU Karas Othmar ; ÖVP Molterer Wilhelm ; ÖVP Spindelegger Michael

Berufspolitiker/innen sprechen immer dann von einem Rückschlag, wenn die Bürger/innen beginnen, ihre Nasen in die eigenen Angelegenheiten zu stecken.

Jetzt tauchen wieder die gleichen Ausreden auf, wie nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden.
Es mag schon einige "eingefleischte EU-Gegner/innen" geben; die Mehrzahl der Menschen aber ist gegen DIESEN EU-Vertrag und NICHT gegen die EU.
Das werden die Berufspolitiker/innen hoffentlich im nächsten Jahr zu spüren bekommen (EU-Wahlen).

Der Textbaustein "genau zuzuhören" ist ja herzig, aber eine hohle Phrase.
Denn zuhören sollten die Berufsfunktionär/innen BEVOR sie derartigen Unsinn beschliessen.
Das derzeitige Gezeter/Gesudere ist halt eine natürliche Folge der Abgehobenheit.

Auch wenn man zustimmt, "dass es keine seriöse Alternative zur europäischen Integration gibt", heisst das noch lange nicht, dass DIESE Art der Integration die richtige ist.
So hat z.B. die Festschreibung einer bestimmten Wirtschaftform in einem solchen Vertrag NICHTS verloren.
Dafür fehlt die Aufnahme der Europäischen Sozialcharta in den Vertrag.
Eine Art Rache der Wirtschaftslobby? (Christoph Leitl 2005 in Brüssel: "Europe must start to put the economy first and politics second.")

Dass in der ÖVP die Christliche Soziallehre nur mehr für schwülstige Sonntagsreden dient, ist traurig.
Dass Adam Christian keine Ahnung von Demokratie hat ("... eigentlich auch nicht sehr demokratisch") ist frustrierend und zeigt, dass er das Grundsatzprogramm der ÖVP nicht kennt.

Wer - ausser Opportunisten und Berufsfunktionär/innen - wählt eingentlich eine solche Partei?

24.06.2008 - nochmalige Antwort vom ÖVP Infoteam - Ev. auf Ing. D. K. Reaktion
Sehr geehrter Herr Moser,

die Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon beim Referendum in Irland ist ein Rückschlag. Daran ist nichts zu beschönigen. In dieser neuen Situation gibt es keine Antworten "auf Knopfdruck". Wir wollen und werden uns die Zeit nehmen, unseren irischen Freunden genau zuzuhören und die Ursachen des Abstimmungsergebnisses genau zu analysieren. Vieles, was schlecht läuft, wird leider gleich der EU angelastet. Viele Themen gibt es, die mit dem Vertrag tatsächlich gar nichts zu tun haben. Jenen, die sich jetzt über diesen Wahlausgang ‚freuen’, muss klar sein, dass es keine seriöse Alternative zur europäischen Integration gibt. Stillstand darf es nicht geben und auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist nicht anzustreben. Wir brauchen eine handlungsfähige EU - das müsste eigentlich vor allem den EU-Skeptiker/innen klar sein!

Es bewahrheitet sich leider, wovor wir immer wieder gewarnt haben: Ein Fleckerlteppich nationaler Abstimmungen (aus den völlig unterschiedlichsten Gründen) bringt das gemeinsame Europa nicht voran. Eine einzige Abstimmung verhindert die Weiterentwicklung für 460 Millionen Menschen - das ist eigentlich auch nicht sehr demokratisch. Österreich hat sich daher immer wenn, dann für eine EU-weite Volksabstimmung eingesetzt.

Der Vertrag von Lissabon ist eine Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsbasis, die deshalb notwendig ist, weil die Europäische Union in der heutigen Größe eine neue "Gebrauchsanleitung" für ihre Zusammenarbeit braucht. Die neue rechtliche Grundlage für unsere europäische Zusammenarbeit wurde von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet und muss jetzt von jedem einzelnen Staat nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden. 18 Länder haben bereits den Vertrag angenommen. In Irland war eine Volksabstimmung zwingend erforderlich. Vergangene Woche hat Großbritannien wiederum den Vertrag angenommen. In Österreich war wie in allen anderen EU-Staaten auch (mit Ausnahme Irlands), keine Volksabstimmung notwendig. Der Vertrag wurde bei uns vom Parlament, dem Bundesrat und letztlich dem Bundespräsidenten angenommen.

Nach dem Abstimmungsergebnis in Irland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf verständigt, den Druck von Irland zu nehmen und Zeit zu geben, zu analysieren und Vorschläge zu machen. Im Oktober wird weiterverhandelt. Und es gibt das gemeinsame Bekenntnis, dass der Ratifizierungsprozess in den noch ausständigen Ländern weitergeführt wird.

Die Europäische Union ist in Entwicklung und sie hat wiederholt ihre Fähigkeit bewiesen, Einzelrückschläge zu überwinden. Sie ist auch nach der Abstimmung in Irland kein rechtsfreier Raum. Es gilt der Vertrag von Nizza. Aber es ist eine gemeinsame Bewährungsprobe und ein Signal, noch besser zuzuhören.

Daher nehmen wir uns auch Ihre Zeilen in die Arbeit mit und bitten Sie, weiterhin mit uns im Gespräch zu bleiben, auch wenn es kritisch ausfällt. Auf unserer Homepage www.oevp.at/europa oder auf http://www.mep.at/ können Sie sich laufend informieren. Zum Vertrag von Lissabon geht es hier: http://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/bmeia/media/2-Aussenpolitik_Zentrale/Europa/EU-Informationen/Vertrag_von_Lissabon_konsolidiert.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dana Wimmer
Infoteam

ÖVP Bundespartei
Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
mailto:infoteam@oevp.at
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Politik aus erster Hand
http://www.oevp.at/

24.06.2008 von Ing. D. K. - E-Mail u.a an infoteam@oevp.at ; ÖVP EU Karas Othmar ; ÖVP Molterer Wilhelm ; ÖVP Spindelegger Michael
Hallo Christian,

zuerst hab ich gedacht, Dana Wimmer würde die inhaltlich gleichen Textbausteine verwenden, wie Adam Christian.
Dem ist aber nicht so.
Während Dana Wimmer von "460 Millionen Menschen" spricht, schreibt Adam Christian von "450 Millionen Menschen".
Also nicht einmal über derart einfache Dinge herrscht Einigkeit im (Des-?)Infoteam der ÖVP!
Wem soll man da noch glauben?

Und dass es um "glauben" - nicht um "wissen" - geht, wird ja durch die langatmigen Textpassagen bestätigt, die NICHTS erklären, Argumente vermeiden und die Zielsetzung - eine EU ohne demos - proklamieren.
Begründet ist dieser Verdacht durch die Verwendung von alten Fahnenwörtern:
".. von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet .." - sollte heissen: Von den Regierungen ohne den Souverän zu fragen verordnet (siehe dazu im Gegensatz: ÖVP-Grundsatzprogramm 1995).
".. das gemeinsame (sic!) Bekenntnis, dass der Ratifizierungsprozess ... weitergeführt wird." Heisst im Klartext: Was kümmert uns die Meinung des irischen Volkes, wir tun was wir wollen. Auch wenn der Vertrag von ALLEN ratifiziert werden muss, um Gültigkeit zu erlangen. Weitere Ratifizierungen wären also eigentlich vertragswidrig.

Einiges gäbe es noch anzumerken: Aber warum Fragen wiederholen, zu deren Beantwortung die ÖVP nicht in der Lage ist oder sein will?
Bleibt als Trost: Wahltag ist Zahltag! LG D

30.06.2008

2.07.2008 Antwort: Vom Bürgerservice des Bundeskanzleramt
MOSER_Neoliberale_EU_FB_BKA_330_080_0290_VII_4_2008_02_07_2008_Christian.doc

7.07.2008 von Moser Christian an das Bundeskanzleramt
Per Cc. heinz.fischer@hofburg.at ; Renate.Krupitza@hofburg.at; netzwerk-gegen-armut@yahoogroups.de ; eugen.bierling-wagner@armutskonferenz.at; Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs infopool@gruene.at; karl.oellinger@gruene.at ; Ultraelastisch

Ich grüsse sie Dr. Franz Putz!

EU, Die überwiegende Menge der Menschen mit denen ich über diesen
EU-Vertrag, den viele sogar fürchten, gesprochen habe, lehnen die EU nicht ab. Einschliesslich mir!

Auf keinen Fall darf das Projekt EU scheitern. Dieses Projekt sollte zur
Verbrüderung dienen und nicht über eine neoliberale Ausrichtung,
gesichert über militärischen Grössenwahn, die Ausbeutung
der unteren sozialen Schichten gewährleisten!

Ich brauche mich auch nicht auf die derzeitige EU konzentrieren um ihr
kritisch zu begegnen. Die Sackgasse der politischen Ausrichtung ist anhand
der österreichischen Politik erfahrbar!

Wodurch ich gleich zum Kern der Angelegenheit und meiner Beschäftigung
komme!
Sie sprechen vom zurückweisen meiner "Gedanken" bezüglich psychische
Erkrankung durch AMS - Arbeitsmarktpolitik!

Sie haben nichts zurück zu weisen!
Bevor wir über diesen Punkt weiter diskutieren, nehmen sie sich mindestens
eine halbe Stunde Zeit und sehen in das SoNed-Forum!
Hunderte Anfragen (ca. 2300 Einträge) handeln von Menschenverachtung,
Rechtswidrigkeit, psychische Erkrankung auch Suizid!
http://www.soned.at/70853b4cafa70cba0c362dfafbc94b3e.html
Also erschrecken sie nicht, wenn aus Gedanken Fakten werden!

Eine andere Möglichkeit um der Sache nachzugehen wäre, Einfluss auf die
Thema Redaktion (ORF) zu nehmen und ihnen ein Senden des Berichts über das
AMS und Zwangsmassnahmen mit dem Titel "Moderne Sklaverei" nahezulegen! Der
per Internet TV Programm am 26.05. mit Inhaltsangabe (siehe Link) schon
angekündigt war und ohne Verlautbarung "verschoben" abgesetzt wurde!
( ? Falls sie / ihre Partei nicht schon Einfluss bezüglich Ausstrahlungsverbot
genommen haben. Könnte aber genausogut die ÖVP gewesen sein, sollte nicht
"voreiliger Gehorsam" oder "fehlender Mut" der Grund für das Absetzen des
Bericht`s sein!)
http://www.soned.at/bc10c0aff761308bf9da19aa846e48a3.html#sklaven

Was die Armutsbekämpfung über die Mindestsicherung betrifft so hat die
Armutskonferenz den Begutachtungsentwurf umfangreich kommentiert! Dem
schliesse ich mich an!
http://www.soned.at/images/pdf/doku/Begutachtung_BOMS_Armutskonferenz
_2008_05_15.pdf

-- Wenn ich lese Arbeitslosigkeit unter 4% senken dann gruselt mir zwar!
Kann ihnen aber dabei behilflich sein! Wir lügen die Bevölkerung weiter mit
einer Wischi Waschi Statistik an!
Sie und ich wissen, dass Zwangsmassnahmen und Deppenkursteilnehmer nicht aufscheinen! Aus diesem Grund u.a. wurden sie ja eingeführt! Sind die Millionen an Euro wenigstens nicht ganz umsonst beim Fenster raus geworfen!
Diejenigen die diese Entwürdigung / Demütigung nicht mehr aushalten und
krank werden, oh welch Zufall sind auch nicht in der Statistik! Wie natürlich alle Erkrankten!
Mhhmm Super! Jetzt haben wir eine grosse Gruppe zum Aussperren! Auch wenn
die AK meint! Die Anrechnung des Partnereinkommen ist ev. EU-rechtswidrig!
Das ist uns Wurst! Deppert werden wir sein!
Da ersparen wir uns das Geld, dass den Betroffenen ev. zusteht und schwups!
sind sie auch nicht mehr in der Statistik!
Nicht geringer die Gruppe der Übergangsgeldbezieher/-innen wie Pensionsvorschussbezieher, raus aus der Statistik! Das bringt Punkte!
Auch wenn fast alle vom Versicherungsarzt wieder redur geschickt werden,
weil er eine ganz andere Meinung als das AMS vertritt!
Nicht zu vergessen die Gesperrten! Da machen wir es, wenn sein muss, einfach
wieder so wie vor der AIVG-Novelle und verzichten auf den Rechtsstaat und sperren die Menschen systematisch rechtswidrig!
Auch diese hohe Stückzahl ist dann nicht in der Statistik! Hihi!
Und wie sie ja wissen, geht's jetzt noch einfacher! Passiert zwar seit einiger Zeit "eh" schon, aber über die Mindestsicherung verkarren wir alle in die Sozialhilfe und setzen sie von dort dem AMS und seinem Psychoterror aus!
So gewährleisten wir weiter, dass die enorm Vielen die aus Gründen der
Demütigung und Erniedrigung kein AMT besuchen in keiner Statistik aufscheinen,
auch nicht in der Arbeitslosenstatistik!
Die Kriminalstatistik die so natürlich in die Höhe steigt, geht uns ja nichts an! oder?
Und siehe da, wir sind bei 2% Arbeitslosigkeit! Mit anderen Worten doppelte
Vollbeschäftigung! Hurra!
Lehrstellensuchende und Kleinkram erwähne ich gar nicht mehr! Eine kleine
drauf Gabe!

Dann können wir auch auf Plan "B" verzichten: Alle jene, die den
Arbeitslosenantrag in "braunen oder schwarzen" Schuhen stellen, haben in der
Arbeitslosenstatistik nichts verloren! Sind also keine Arbeitslosen! --

Wem haben sie gedacht senden sie diese Antwort!?
Ich werde einzelne Passagen nicht als "Beleidigung" auffassen, sondern meine
Befürchtung bestätigen, das sie/ SPÖ wirklich keinsterlei Ahnung haben, welchen faschistoiden auch rechtswidrigen Umgangsformen die unteren sozialen Schichten in Ämtern ausgeliefert sind! (Oder haben sie doch??)

Arbeitslosenstatistikfälschung ist Menschenzerstörung!
http://www.soned.at/87ed6c2ba36d74ea14c554ef13fc1607.html#Menschenzerstörung!

zutiefst depremiert über ihre/eure Realitätsverweigerung!
dennoch, wegen ihrer Antwort!

mit freundlichen Grüssen

Christian Moser
www.soned.at
österr. Netzwerk
www.arbeitslosensprecherIn.at

Ps. Ich wäre ihnen zu Dank verpflichtet, würden sie diese Zeilen auch dem
Kanzler vorlegen!
Und ihn fragen, wann er sich gemäss seiner eigenen Aussage , für den Verrat
geisselt!
(Report / ORF zeigte Filmaufnahmen mit derartigen Gusenbauer-Äusserungen aus "früheren" Jahren! Zu dieser Zeit hätten er und ich uns sehr gut verstanden!)

15.07.2008 - Antwort vom Bundeskanzleramt
MR DR. FRANZ PUTZLEITER BÜRGERSERVICEGZ ● BKA-330.040/1284-VII/4/2008
E-MAIL ● BUERGERSERVICE@BKA.GV.AT
Herrn Christian MOSER Per E-Mail: christian.moser@soned.at

Wien, am 14. Juli 2008

Sehr geehrter Herr MOSER!

Das Bürgerservice des Herrn Bundeskanzlers bestätigt den Erhalt Ihres neuerlichen Schreibens vom 7. Juli 2008 und darf Ihnen diesbezüglich Folgendes mitteilen:

Wir bedauern, wenn unsere vorangegangenen Antworten nicht zu Ihrer vollsten Zufriedenheit ausgefallen sind, haben diesen jedoch nichts weiter hinzuzufügen. Dennoch möchten wir Sie ersuchen, Ihre Ansichten über das Arbeitsmarktservice Österreich, welches Jahr für Jahr einer Vielzahl von Menschen bei der Arbeitssuche hilft, zu hinterfragen, und Ihnen nahelegen, die Thematik etwas differenzierter zu betrachten.

Sehr geehrter Herr Moser, wir bitten Sie darüber hinaus, allfällige Beschwerden über einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice direkt an die zuständigen Ombudspersonen in den einzelnen AMS-Servicestellen zu richten. Für allgemeine Fragen zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung stehen Ihnen die zuständigen Fachleute im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gerne zur Verfügung:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Stubenring 1
1010 Wien
Telefonnummer: 0810/ 013 571

E-Mail: service@bmwa.gv.at

Wir danken für Ihr Verständnis und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
i.V. PUTZ

Anmerkung:
Jetzt bin ich erleichtert!
Ich muss einfach die Thematik differenzierter betrachten, dann spielt Menschenverachtung, psychische Erkrankung, Selbsttötung, Menschenvernichtung keine Rolle mehr!

(Ist bei der SPÖ wirklich Hopfen und Malz verloren, Oder handelt es sich "nur" / noch immer um die Gusenbauer-Verräter SPÖ?)

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